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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Jahrhundert in Bad Hersfeld bis zur Verschmelzung mit der Binding Brauerei AG im Jahre 1971 eine Bierbrauerei W. Engelhardt AG gegeben, die Bier unter der Bezeichnung "Engelhardt Bier" verkauft habe. Seit dem 19. Jahrhundert habe es ferner eine Mitteldeutsche Engelhardt-Brauerei AG mit Sitz in Halle gegeben, die auch in der ehemaligen DDR bis 1990 "Engelhardt-Pilsener" verkauft habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung
....; LG Kiel VersR 1999, 1361; LG Karlsruhe VersR 1984, 979; AG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 406; AG Mainz r+s 2009, 10; Schaden-Praxis 1998, 294, 295; AG Essen VersR 1997, 352, 353; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, AKB 3. Aufl. § 12 AKB Rn. 49, anders noch 2. Aufl. Rn. 49; Stadler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A Rn. 80; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/08
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Die Arbeitgeberin hatte als Versicherungsnehmerin zugunsten der Klägerin bei der D-AG (künftig: D) eine Direktversicherung abgeschlossen. In diese Versicherung trat die Beklagte ein. Die Parteien vereinbarten am 26. August 1998 eine weitere Entgeltumwandlung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes in Höhe von 1.200,00 DM. Dazu wurde eine Direktversicherung bei der D abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Das FG hat insoweit ausdrücklich festgestellt, dass der Kläger seine Behauptungen, an verschiedenen Gesellschaften (X AG, Y AG, Z AG) i.S. des § 17 EStG wesentlich bzw. maßgeblich beteiligt gewesen zu sein, nicht belegt habe. 14 b) Im Übrigen fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), weil der Kläger insoweit keine Divergenzentscheidung(...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien)
...Die Steuerbescheinigungen sind daher auch dann richtig, wenn tatsächlich bei der Kapitalgesellschaft noch weitere Eigenkapitalanteile vorhanden waren, da das Einlagekonto der die Bescheinigung ausstellenden Körperschaft im bescheinigten Umfang gemindert wird. 7 Das Vorbringen des Klägers, die C-AG, an der er als Gesellschafter beteiligt sei, habe die Ausschüttung für Rechnung der C-GmbH an ihn geleistet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/09
2010-11-18
BVerwG 2. Senat, Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes
...Es ist insoweit rechtsgrundsätzlich zu klären, ob der Vorstand der Deutschen Telekom AG einem Beamten die Anerkennung der Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes versagen kann, obwohl er ihn nach erfolgreicher Absolvierung eines Studiengangs an einer Fachhochschule mit dem Hochschulgrad Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) beurlaubt, um ihm im Angestelltenverhältnis eine Tätigkeit als Jurist zu übertragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/10, 2 B 50/10 (2 C 71/10)
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 8 Abs 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII (AG SGB XII; in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.12.2004, Gesetz- und Verordnungsblatt 644) kann der Beklagte zwar zur Durchführung der ihm als örtlichem Sozialhilfeträger obliegenden Aufgabe ua durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regionsangehörige Gemeinden heranziehen, und von dieser Möglichkeit hat er auch Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
....; AG Hamburg, ZMR 2005, 821 ff.; AG Krefeld, WuM 1999, 590 f. [jeweils Treppenlift]; AG Bielefeld, WE 2004, 104 f.; AG Warendorf, ZWE 2015, 56 f. [jeweils Rampe]; LG Bremen, ZMR 2014, 386; LG Köln, ZWE 2012, 277, 278 f. [jeweils Handlauf]; AG Stuttgart, WuM 2012, 288, 290 f. [Türeinbau]; vgl. ferner Staudinger/Bub, BGB [2005], § 22 WEG Rn. 55, 176; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...LG Frankfurt am Main, NJW 1990, 3277 f. [107 qm]; LG München I, WuM 1990, 352, 353 [117 qm]; LG Köln, WuM 1990, 119, 120 [134 qm]; LG Kiel, WuM 1991, 492 [110 qm]; LG Bremen, WuM 1992, 20 [105 qm]; LG Münster, WuM 1992, 372 [100 qm]; LG Bremen, WuM 1994, 541 [84 qm]; AG Schöneberg, MM 1991, 229 [126 qm]; AG Charlottenburg, GE 1992, 1155 [95 qm]; AG Burgdorf, WuM 1993, 403 [ca. 97 qm]; AG Köpenick,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2014-11-05
BFH 4. Senat, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...jährlich, jeweils zum Ende eines jeden Geschäftsjahres zu bezahlende Vorabvergütung in Höhe von 5 % ihres eingezahlten Stammkapitals, das zu Beginn des Geschäftsjahres in ihrer Bilanz ausgewiesen ist. (3) Der Ausgaben- und Aufwendungsersatz nach Abs. 1 und die Vorabvergütung nach Abs. 2 sind im Verhältnis der Gesellschafter zueinander als Aufwand zu behandeln." 4 Kommanditisten der Klägerin sind die G-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/11
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
...Januar 2001 einen - bisher ungekündigten - Rahmenvertrag als „freier Mitarbeiter [über] die selbstständige Betreuung von Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages“. 3 Die vertragliche Regelung enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 (1) Der AN [Auftragnehmer] übernimmt ab 01.01.2001 nach Maßgabe einzelner Vereinbarungen zwischen dem AN und der AG [Auftraggeberin]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/11
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
...AG zwecks Ausgabe von Namensaktien einen Wertpapierprospekt auf. Dieser enthielt auf den Seiten 53 bis 59 Planrechnungen für die Jahre 2007 bis 2011, aus denen die für diese Geschäftsjahre zugrunde gelegten Gewinnprognosen und -schätzungen ersichtlich waren. Im März 2007 betraute die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...Seit Ende des Jahres 2000 war der Beklagte nach § 13 SUrlV für eine Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG beurlaubt. Mit Auflösung des Arbeitsvertrages mit der ... GmbH mit Ablauf des 31. Juli 2008 endete auch die Beurlaubung. Mit Verfügung vom 11. September 2008 enthob der Kläger den Beklagten vorläufig des Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2013-09-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen
...Oktober 2010 für die verbleibende Zeit des Sommerflugplans eine weitere Verlängerung der örtlichen Ruhezeit in Shanghai um 24 Stunden und eine Verkürzung der Sonderruhezeit nach dem Umlauf auf 72 Stunden. 4 Im Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der DLH AG vom 8. Juni 2001 idF vom 1. Juli 2006 (MTV) ist Folgendes bestimmt: „§ 4 Arbeitszeit, Flugdienst-, Flug- und Ruhezeit … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/12
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...September 2005 Elektronikgeräte und Kameras sowie Zubehör im Wert von insgesamt 2 197,40 € aus einer Pakethalle der Deutschen Post AG sowie am 19. November 2006 in einer anderen Pakethalle der Deutschen Post AG aus drei dort eingelagerten Paketen Waren im Gesamtwert von etwa 370 € entwendet zu haben, um diese jeweils für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Der Kläger macht im Ausgangsverfahren geltend, die Beklagte, eine Pensionsversicherung aG, sei aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, an den Kläger für die Jahre 2008 bis 2011 eine höhere Überschussbeteiligung als Sonderzahlung zu leisten. 2 Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...AG 6), den eigenen Markenbestand der Antragsgegnerin und ihren Besitzstand an dem in Rede stehenden Schriftzug fortzuentwickeln bzw. zu konsolidieren (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance). 28 Die Antragsgegnerin hielt zum Anmeldungszeitpunkt der angegriffenen Marke die eingetragene Marke Nr. 858 336 (sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12