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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung zusammengesetzter Zeichen
...AG, vertreibt als Großhändlerin flexible und elastische Bodenbeläge. Seit 2005 benutzt sie die Bezeichnungen "b. l. plus" und "b. l. extra". 3 Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in Anspruch genommen. 4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Magdeburg, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Dezember 2006 nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen worden ist (§ 11 Abs. 2 VerkPBG, § 39 Abs. 1 Satz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG - vom 27. Dezember 1993 - BGBl. I S. 2378, 2396; berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439 - in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Senat 3 C 5/15 Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG (juris: AEG 1994) aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...D AG intern kommuniziert, dass der Zielerreichungsgrad für die Unternehmensziele bei 60 % liege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...März 2003 bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten (ursprünglich: W Fg AG - im Folgenden: WFG; später: R W-W-E AG - im Folgenden: R WWE AG) beschäftigt. Im Anstellungsschreiben der WFG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...September 2009 stellte das FA einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers beim Amtsgericht (AG) B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...AG umgewandelt, die AG wurde Eigentümerin der Grundstücke, als deren Rechtsträger der VEB im Grundbuch eingetragen war. Am 1. Oktober 1990 stellte die W. S. GmbH i.L. (fortan die GmbH) einen Antrag auf Restitution des Unternehmens und der Grundstücke, die ihr entzogen worden waren. Die beklagte Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verkaufte die Anteile an der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 1965 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen: „Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuß....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung
...I 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz. 2 Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts und war im November 1948 an der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft AG (AEG) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 49/16
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG und die K. AG gehörten. Die Klägerin zu 1 zeichnete am 22. Januar 2000 eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der G. AG über eine Rateneinlage von 12.000 DM mit einem Agio von 960 DM. Der Kläger zu 2 zeichnete im März 2001 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der G. AG über eine Einmalanlage von 30.000 DM nebst 1.500 DM Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2018-03-20
BAG 3. Senat
...November 1971 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen: „Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuß....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...D den Parteien das „Ergebnis einer Moderation zur Geschäftsgrundlage zum KTV sowie einer Schlichtungsschlussempfehlung zum MTV und VTV im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Lufthansa Cargo AG (LCAG), der Germanwings GmbH (GWI) und der Vereinigung Cockpit e. V. (VC)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2011-10-11
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Die Beklagte ist ein regional tätiges Energieversorgungsunternehmen, hervorgegangen aus der E AG - kommunales Elektrizitätswerk. Sie ist nicht nur mit eigenen Beschäftigten als Energieversorgungsunternehmen am Markt tätig, sondern ist zugleich eine Konzernobergesellschaft. Die Beklagte übernahm zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte)
...Die G-LP erzielte im Streitjahr aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Aktiengesellschaft (L-AG) einen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/15
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...AG finanzierte. 3 Nach dem Inhalt des Verkaufsprospekts sollten 8,9% der Zeichnungssumme und außerdem das Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung, Platzierungsgarantie und Finanzierungsvermittlung durch die V. AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...AG übertragen. Die T. AG ist eine zu einhundert Prozent vom H. V.a.G. gehaltene Holdinggesellschaft. Um das übernommene operative G. -Geschäft in die T. -Konzernstruktur einzugliedern und die Ge-schäftsbereiche Industriesachversicherung von H. und G. zusammen-zuführen, wurde die GKA durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
...Danach wurden nur noch Einkünfte aus der Abwicklung erzielt. 4 Im Februar 1993 wies das Amtsgericht (AG) darauf hin, dass für eine Eintragung der G GmbH i.Gr. in das Handelsregister eine auf die Gesellschaft ausgestellte Erlaubnis und Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...AG eine Sanierungsvereinbarung, derzufolge die Kommanditisten sich unter anderem verpflichten sollten, auf ihre (erweiterte) Hafteinlage einen Betrag in Höhe von 48 % ihrer Pflichteinlage in mehreren Raten einzuzahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...AG und die Antragsgegnerin einen als "CROSS PATENT LICENSE AGREEMENT" (CPLA) bezeichneten Vertrag, demzufolge sie sich gegenseitig Lizenzen ("non-exclusive, non-transferable, world-wide") an ihren jeweiligen Halbleiterpatenten gewährten. Die Vereinbarung enthielt in Art. 9 eine Schiedsklausel. 3 Die Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung)
...Er war seit 1998 für die H-AG in der Schweiz nichtselbständig tätig. Am 27. Januar 2004 erwarb er eine Wohnung in A in der Schweiz, wohin er sich unter Aufgabe seines deutschen Wohnsitzes abmeldete. Sein Weg zur Arbeitsstätte verringerte sich durch den Umzug von 35 km (1 Stunde) Autofahrt auf 0,5 km Fußweg je einfache Strecke. 3 Das Arbeitsverhältnis zur H-AG endete zum 30. November 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/09