...AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr erfasste dieses Unternehmen einen Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse, der zu diesem Zeitpunkt den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ anderen Teilnehmern der Tauschbörse „eMule“ zum Herunterladen anbot....
...Oktober 1974 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen: „Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuß....
...Zwar erfülle die Deutsche Bahn AG ungeachtet der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes im Rahmen des Projekts eine fortbestehende Aufgabe der öffentlichen Verwaltung des Bundes. Die Mitfinanzierung durch ein Land oder eine Gemeinde sei daher an Art. 104a Abs. 1 GG zu messen. Sie sei hier aber dem Grunde nach zulässig....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten, der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften....
...Mai 2005, zuletzt als „Leiter Aktien Sales Trading“ in der Investmentsparte (DKIB) der D AG beschäftigt. 3 Die D AG wurde auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin an der D AG geworden war, mit Wirkung vom 11. Mai 2009 verschmolzen. 4 Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Klägers mit dem 31. Dezember 2009. 5 Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „2....
...Juli 1988 bei der D AG beschäftigt, zuletzt als Referatsleiter im Bereich „Communication and Marketing, Policies & Guidelines“. Seit dem 1. April 2009 befand sich der Kläger in der passiven Phase der Altersteilzeit. 3 Mit Wirkung zum 11. Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte verschmolzen. 4 Die Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete der Arbeitsvertrag vom 29. März/11. April 1988....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit Oktober 2000 bei der D AG beschäftigt, zuletzt auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 30. November 2005/24....
...AG, wobei die Anteile auf deren Veranlassung auf zwei andere in Luxemburg und in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaften übertragen wurden. Aus diesem Veräußerungsgeschäft erhielt der Angeklagte von der T. AG und von Mitgesellschaftern der P. GmbH im Jahr 2002 folgende Zuwendungen: Für seine eigenen Gesellschaftsanteile erhielt er von der T. AG einen Kaufpreis von 28,8 Mio. DM....
...AG vom 25.3.2018, der Rechtsnachfolgerin des VEB E., den für den ehemaligen Beschäftigungs-VEB des Klägers geltenden Rahmentarifvertrag, die Zeugen G. und K. sowie den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung des Klägers nachgewiesen....
...Die T AG - als Konzernmutter - hatte mit dem Konzernbetriebsrat am 7. März 2000 eine „Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der T AG und dem Konzernbetriebsrat der T AG zur Altersteilzeit“ (im Folgenden KBV) geschlossen....
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). 2....
...Holding AG mit Sitz in der Schweiz (CH-Holding-AG), bei der es sich nach dem Vorbringen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) um eine Domizilgesellschaft ohne eigenen Geschäftsbetrieb gehandelt haben soll. Die restlichen 81 % der Anteile verkaufte die Y-LUX-SA im Jahr 1990 an die ......
...CRO-Vertrags, Vergütung, Ansprüche auf Erstattung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Verpflichtung der Beklagten, Namensaktien der R H AG im Nennbetrag von 49.000,00 CHF zu übereignen, zu übertragen und zu übergeben. 2 Die beklagte R (Schweiz) AG ist eine in Re (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft....
...Bank AG für den Prospekt als Hintermann nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn verantwortlich. 17 6. Die Musterbeklagte zu 2) in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der früheren Beklagten D. Bank AG hat bei der Veröffentlichung des Prospekts nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn schuldhaft gehandelt. 18 7....
...Juli 2013 bezieht die Klägerin eine Betriebsrente nach dem Tarifvertrag Nr. 15 über die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG vom 29. Oktober 1996 (im Folgenden TV Betriebsrente Post)....
...Juni 1975 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen: „Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuß....
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG entstanden. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten und der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften....
...Er behauptet, die Antragstellerin habe von der Markenanmeldung des Antragsgegners gewusst, weil sie die Kosten dafür bezahlt habe und ihr Ehemann Ende April 2006 die Urkunde über die Markeneintragung und die Gründungsunterlagen zur M… an ihn - damals in T… lebend - weitergeleitet habe (Anlage AG 1, Bl. 53 f....
...Das Handbuch NK 22, dessen Original in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde, nachdem eine vollständige Kopie desselben einfach und kopierte Auszüge mehrfach vorgelegt worden waren, stamme aus dem Besitz der T… GmbH in U… und sei dort in der „Eichwerkstatt“ der Fa.B… AG (nunmehr: T… GmbH) bereits 1991 eingetroffen....
...(AG) eröffnete erstmals mit Beschluss vom 1.1.2000 über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren, bestätigte den vom damaligen Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan, der den Erhalt des Arbeitgebers gewährleisten sollte und ordnete dessen Überwachung für die Dauer von zwei Jahren an....
Urteile
Bundessozialgericht
B 11 AL 10/11 R
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