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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
...AG, schloss im Jahr 2000 einen Stromkonzessionsvertrag mit der Gemeinde Olching (nachfolgend "Alt-Konzessionsvertrag") ab. Der Vertrag enthält in § 5 folgende Regelung: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Januar 2008 hat die Löschungsantragstellerin, die Oberbank AG, die vollständige Löschung der Marke beantragt. 26 Die Löschungsantragstellerin hat die Auffassung vertreten, dass es schon an der Markenfähigkeit fehle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
...., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 14 - AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Im Bereich „Werksverkehre/Gebietsspedition“ seien die Fahrer nahezu ausschließlich für die Kunden D AG und Bo GmbH auf Jumbogliederzügen und Megatrailern eingesetzt worden. Im Bereich „Spezialverkehre“ seien Silo- und Tankfahrzeuge zum Einsatz gebracht worden. Im Bereich „Systemverkehre“ seien ausschließlich Stückguttransporte durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...S… AG aus M…, mit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Hierzu erhält der Betriebsrat eine Liste der Beschäftigten mit der Entgeltgruppe und den Leistungsentgelten.“ 4 Gemäß § 17.2.2 ERA-TV besteht für die C AG und andere Unternehmen der Unternehmensgruppe eine „Rahmenvereinbarung zur Ausgestaltung der Methode Beurteilen (§§ 16 + 17 ERA-TV)“ vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ein Unternehmen, das zum Konzern der D L AG gehört und die Bordverpflegung für Flugzeuge herstellt. Sie ist seit Juli 2011 Mitglied des Arbeitgeberverbandes Luftverkehr e.V. (im Folgenden AGVL)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17
2012-02-16
BAG 8. Senat
...September 1977 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der H AG (im Folgenden: H) beschäftigt. Er ist als Mitarbeiter seit 1993 im Außendienst im Zugangsweg BdSt tätig. 5 Die Zusammenarbeit mit dem BdSt gestaltet sich derart, dass sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Versicherungs-AG" jedenfalls im Zeitraum 2001 bis 2006 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung (AVB-KLV), Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung (AVB-PRV) und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (AVB-F-PRV). 2 In diesen Bedingungen finden sich unter anderem die im Tenor wiedergegebenen Klauseln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Bei ihr sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "aG", "H" und "RF" festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Wir bitten Sie, Ihr Exemplar der Versorgungsordnung entsprechend zu berichtigen und uns die Kopie dieses Briefes gegengezeichnet zurückzuschicken. ...“ 6 Die „Versorgungsordnung ‚V-AG in Z, Direktion für Deutschland, Fassung 1976“ (im Folgenden VO 1976) enthält ua. folgende Regelungen: „Wesen der betrieblichen Versorgung Artikel 1 Die V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland, nachstehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
...Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 10 jeweils zur AG; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, juris Rn. 6 zur GmbH & Co. KG). 44 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/11
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Der Duisburger Mietspiegel weise diese nicht gesondert aus, weil es nur sehr wenige in dem kleinen Stadtteil B und Teilbereichen des Stadtteils M sowie rund um den K gebe, die direkt an die Hochöfen der T AG angrenzten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Persönlich haftende Gesellschafterin war die F AG (künftig: Komplementärin). Die Schuldnerin geriet spätestens ab 1997 in wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Juli 1976. ...“ 4 Die „Versorgungsordnung ‚V-AG in Z, Direktion für Deutschland, Fassung 1976“ (im Folgenden VO 1976) enthält ua. folgende Regelungen: „Wesen der betrieblichen Versorgung Artikel 1 Die V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland, nachstehend Gesellschaft genannt, gewährt ihren Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...Die Beklagte ist ein Unternehmen, das zum Konzern der D L AG gehört und die Bordverpflegung für Flugzeuge herstellt. Sie ist seit Juli 2011 Mitglied des Arbeitgeberverbandes Luftverkehr e.V. (im Folgenden AGVL)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Als Träger der Zusatzversorgung werden den Mitarbeitern zwei Einrichtungen zur Wahl gestellt: - die Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. mit Rückdeckungsversicherungen bei der G AG und - die H Unterstützungskasse e.V. mit Rückdeckungsversicherungen bei der H Rückdeckungs-Pensionskasse VvaG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...AG … geführten Kontos …. Das Transportunternehmen stellt sicher, daß die Gutschrift auf dem Konto valutarisch am ersten, auf die Abholung folgenden Bankarbeitstag erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27. Juni 2003 beschloss die Mitgliederversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 Satzung 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14