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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Ist der Einreicher auch mit diesem Ergebnis zu seinem zweiten Einspruch nicht einverstanden, kann er beim Vorstand der T AG Widerspruch einlegen. Über dritte Einsprüche entscheidet nach Beratung der Vorstand der T AG und der GBR-Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Unternehmenssprecherausschusses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...AG in F. beschäftigt. Vor dem 16. Dezember 2001 kamen die beiden Angeklagten, der frühere Mitangeklagte D. sowie weitere acht überwiegend im Frachtbereich des Flughafens beschäftigte Personen (Am., S., C., G., P., I., L. und B.) überein, in der Zukunft bei sich bietender Gelegenheit hochwertige Güter aus dem Frachtbereich der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Treuhand AG, deren Verwaltungsratspräsident Herr G. war, der zufolge er der AG seinen BMW übereignete. Tags darauf rief Herr G. den Kläger an und teilte ihm mit, in etwa 15 Minuten werde ein Herr F. bei ihm in der Praxis erscheinen und den BMW abholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Dezember 2007 stellte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf Antrag der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide (Fraport AG) den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main einschließlich damit verbundener Folgemaßnahmen fest. 3 Das Konzept des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen durch den Flugbetrieb besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 467/13
2015-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yukon" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/13
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...Versicherer der angebotenen Versicherungsverträge sind die Streithelferinnen zu 2 und 3 der Beklagten, die ASSTEL Lebensversicherung AG und die ASSTEL Sachversicherung AG. 2 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...Lebensversicherung AG (Beteiligte zu 5), jeweils bezogen auf den 31. März 2012, begründet werden. Ferner sind die Versorgungsträger verpflichtet worden, die jeweils genannten Beträge nebst 5,12 % bzw. 5,14 % Zinsen hieraus seit dem 1. April 2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung an die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
...Als Empfängerin dieser Vergütungen und des Agios wurde in beiden Prospekten die "VIP Beratung für Banken AG" benannt. 4 Tatsächlich leitete die "VIP Beratung für Banken AG" beim VIP 3 Fonds 8,25 % und beim VIP 4 Fonds zwischen 8,45 % und 8,72 % der von ihr vereinnahmten Provisionen an die Beschwerdeführerin als anlegerberatende Bank weiter, ohne dass dies dem Ehemann der Klägerin offengelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/11
2014-04-09
BFH 1. Senat, (Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Daneben führte sie verschiedene Aktiengeschäfte sowie Termingeschäfte auf Aktien und Zertifikate durch, im Einzelnen wie folgt: 2 Im November 2004 und im Mai 2005 erwarb sie Aktien der A-AG (925.900 Aktien zum Preis von 10,80 € je Stück sowie 969.000 Aktien zum Preis von 10,32 € je Stück) sowie im August 2005 Aktien der B-AG (308.000 Aktien zum Preis von 40,60 € je Stück)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/12
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
...OLG Wien, AG 2010, 49, 50). 14 b) In Deutschland ist das internationale Privatrecht, das bei Klagen gegen eine Auslandsgesellschaft festlegt, welcher Rechtsordnung deren Gesellschaftsstatut zu unterstellen ist, nicht kodifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/10
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Andere Pflegeeltern adoptierten den Kläger später. 4 Aufgrund der Vorkommnisse vom 14.2.2004 verurteilte das Amtsgericht (AG) Bielefeld den Vater des Klägers wegen einer "besonders rohen" Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte (Urteil vom 9.1.2006 - 10 Ls 45 1244/04 - 574/05)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
...Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107 ff; OLG Saarbrücken WM 2008, 179 f; LG Kleve KKZ 2010, 17 f; AG Dortmund ZMR 2008, 999 f). 20 2. Die streitgegenständlichen Benutzungsgebühren sind zum überwiegenden Teil vor Inkrafttreten der Regelung in § 6 Abs. 5 KAG-NW am 17. Oktober 2007 entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/09
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II
...September 2016 - 16 S 117/15, unveröffentlicht; AG Pinneberg, SchlHA 2016, 136; AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/16
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...dieser gezeigte Dichtungsstreifen aufweisen soll, mit Bezug auf eine von ihr vorgelegte gegliederte Fassung des erteilten Anspruchs 1 („der beschriebene Dichtungsstreifen weist also alle Merkmale (a) bis (f) des Anspruchs 1 auf“). 5 Darüber hinaus bietet die Einsprechende Zeugenbeweis dafür an, „dass der in der Anlage dargestellte Dichtungsstreifen seit September 2001 in der Mercedes-C-Klasse der D… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
...Sie entfaltet keine unmittelbare Wirkung (übersehen von AG Hannover, InfAuslR 2015, 149; AG Wennigsen, InfAuslR 2015, 150). 18 (3) Diese Frage kann der Senat ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV entscheiden, weil sie sich anhand der Begründung klar und eindeutig beantworten lässt, die der Gerichtshof für die Annahme einer unmittelbaren Wirkung von Art. 15...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/15
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Ein Anruf durch ein externes Callcenter der Klägerin liege ohnehin fern, da ein solches Callcenter mit Kontrollanrufen der Klägerin rechnen müsse und sich daher kaum als „Servicecenter der Deutschen Telekom AG“ bezeichnen werde. 21 bb) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei diesen Ausführungen die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises verkannt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...In den 1970er/1980er Jahren gehörte die Klägerin zunächst der AG Frauen, sodann dem leitenden Gremium und der so genannten Frauenleitung des Kommunistischen Bundes an. 2 Ab dem 24. Juli 2009 veröffentlichte die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite www.spiegel.de den Artikel "H.er Babyklappenstreit - Das lukrative Geschäft mit den Kindern"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt tarifvertraglicher Entgeltsteigerungen. 2 Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, das in der Vergangenheit dem Konzern der D AG (DLH) angehörte. Der Kläger ist als verantwortlicher Flugzeugführer (Kapitän) auf dem Flugzeugmuster B 757/767 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12