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Urteile für Hinterlegung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...Gemäß Nr. 9 AGB wird das Leergut den Kunden lediglich zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen, geht aber auch bei Hinterlegung des Barpfands nicht in deren Eigentum über. Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Auslieferung, zurückzugeben (Nr. 9.1 Satz 1 AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Verkäuferprofil mit Firmenadresse sowie E-Mail-Adresse des Verkäufers anzeigen lassen, da die Großkunden nach den Teilnahmebedingungen von Xy zur Hinterlegung dieser Angaben verpflichtet seien. 23 Die erbetene Auskunft zu Bankverbindungen und Kreditkartennummern bewege sich ebenfalls nicht innerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen und sei deswegen rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...D3 in Anspruch nimmt 13 D4 US 5 016 629 (Mai 1991) 14 D5 US 2003/0135913 A1 (Juli 2003) 15 D6 US 2002/0078536 A1 (Juni 2002) 16 D7 US 5 769 290 (Juni 1998) 17 D8 US 6 212 798 B1 (April 2001) 18 D9 EP 0761 184 A2 (März 1997) 19 D10 US 4 862 563 (Sept. 1989) 20 D11 US 3 461 511 (Aug. 1969) 21 D12 US 5 289 619 (März 1994). 22 D19 WO 02/11657 A2 23 Als Prioritätsdokument legt die Klägerin vor: 24 D13 Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
.... … § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.“ 12 Das Recht der betrieblichen Altersversorgung einschließlich des gesetzlichen Insolvenzschutzes ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
.... … § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.“ 12 Das Recht der betrieblichen Altersversorgung einschließlich des gesetzlichen Insolvenzschutzes ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Auf das nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen) eingetragene Muster, dessen Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, ist gemäß § 66 DesignG das Designgesetz entsprechend anzuwenden, da insoweit nichts anderes bestimmt ist (zum GeschmMG 2004 vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Er gelangt somit ohne erfinderisches Zutun zu einer Ausgestaltung des Systems mit einer Client-Server-Architektur. 216 Die Möglichkeit der Hinterlegung und Administration der Zusatzinformationen auf einem zentralen Rechner geht bereits aus der D2 hervor. 217 Denn in dieser Druckschrift ist beschrieben, dass der offer-server die Werbeinformationen überwacht (Absatz [0012]) und auch die Erkennung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...versteht der Fachmann als Anweisung, eine Steuerung für den Schalter S3 anzugeben, mit der Dimmgrad-abhängig der Heizstrom auf unterschiedliche Werte einstellbar ist, und die deshalb - wie die Beklagte zutreffend vorgetragen hat - „hinterlegt“ sein müssen, worunter der Fachmann allerdings jede Art einer Zuordnung zwischen Dimmgrad und Heizstrom versteht, die die Patentaufgabe löst und nicht nur eine Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...., mit eingereichten Warenmustern). 57 Diese Kombinationszeichen sind außerdem Beispiele für eine weitere Variante, in der die Antragsgegnerin in der Zeit seit Eintragung der angegriffenen Marke bis zum März 2013 einen dunkelblauen Farbton einsetzte und einsetzt: Dunkelblau verwendete und verwendet die Antragsgegnerin nämlich stets zur Hinterlegung des dem inländischen Durchschnittsverbraucher bekannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...versteht der Fachmann als Anweisung, eine Steuerung für den Schalter S3 anzugeben, mit der Dimmgrad-abhängig der Heizstrom auf unterschiedliche Werte einstellbar ist, und die deshalb - wie die Beklagte zutreffend vorgetragen hat - „hinterlegt“ sein müssen, worunter der Fachmann allerdings jede Art einer Zuordnung zwischen Dimmgrad und Heizstrom versteht, die die Patentaufgabe löst und nicht nur eine Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Durch die farbliche Hinterlegung der Zellen kann sich der Nutzer einen schnellen Überblick über voreingestellte (default), bevorzugte (favorite) und gelöschte (deleted) Kanäle (channels) verschaffen. Darüber hinausgehende Funktionalitäten sind in Verbindung mit der Schirmdarstellung in Fig. 20 nicht offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...BVerfGE 46, 160 <164>; 111, 147 <153>; 132, 195 <233 Rn. 88>), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist. 37 b) Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 38 aa) Da die abschließende Ratifikation noch aussteht und das Abkommen von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden muss, kann eine endgültige völkerrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver - Drahtloses Kommunikationsnetz
...Da die Ericsson GmbH ihren Sitz in Herzogenrath hat, gilt mithin deutsches Recht. 81 (bb) In der Übertragungserklärung ist ein Angebot der Ericsson GmbH zur Übertragung des Prioritätsrechts zu sehen, das mit Hinterlegung im elektronischen Archiv der Ericsson-Unternehmensgruppe am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/17
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...., gestellten und aus ihrer Sicht nicht erfüllten Anforderungen an Art und Inhalt des Angebots, insbesondere hinsichtlich der verhandelnden Person, der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung und der Anerkennung der Schadensersatz- und Rechnungslegungspflicht. 105 bb) Auch hinsichtlich der - gegebenen - ausreichenden Bestimmtheit des Klageantrags wird auf Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Außerdem erfordere ein Angebot zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen auch die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, zumindest für die bereits vor Abschluss eines Lizenzvertrags vorgenommenen Benutzungshandlungen. Im Übrigen hätten nicht die Antragstellerinnen selbst mit der Antragsgegnerin verhandelt, so dass sie keine Lizenzsucher i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Nach Vorlage eines solchen Beschlusses könnten Ihnen nach VS-Eintrag und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bzw. mündlicher Auskunft in eingestufter Sitzung (mit Beschluss nach § 2 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages) die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt werden." 37 b) Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Diese Firma unterwarf sich nicht, der Erlass einer Unterlassungsverfügung konnte aber durch Hinterlegung von Schutzschriften verhindert werden. Schließlich hat der Beschwerdegegner nochmals mit Schreiben vom 29. Mai 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin eine Abmahnung aussprechen lassen wegen der Verwendung des „U&ME“-Schriftzuges auf Werbeaufstellern und am 4. September 2013 beim LG Frankfurt a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass die Hinterlegung von Staatsanleihen durch den ESM bei der EZB als Sicherheit für Kredite gegen das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen verstoße (unter Verweis auf BVerfGE 132, 195 <268 Rn. 174>). Dies müsse erst recht für den Ankauf und das Halten von Anleihen des ESM durch das Eurosystem gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16