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Urteile für Hausrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Der monatliche Mietzins der Familienwohnung betrug 685,59 Euro, für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung fielen monatlich 14,54 Euro an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen üblicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben – bezeichnet Einrichtungsgegenstände, mit denen ein Raum ausgestattet ist, damit er benutzt und bewohnt werden kann, die zum Sitzen, Liegen, Aufbewahren von Kleidung, Wäsche und Hausrat dienen (vgl. Duden-online unter www.duden.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Entgegen der Ansicht der Anmelderin wird der Verkehr demzufolge, genau wie bei anderen Versicherungen, das im Zusammenhang mit einer Versicherungsdienstleistung benannte Substantiv (Auto/Hausrat etc.) - hier "Leben" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg - Begriff des Verbrauchermarktes
...Es werden neben Möbeln Hausrat, Kunstgewerbe, Heimtextilien, Bettwaren, Beleuchtungskörper, Teppiche, Pflanzen und Tierbedarfsartikel verkauft. Die Arbeitgeberin erzielt etwa 50 vH ihres Gesamtumsatzes mit dem Verkauf von Möbeln und etwa 50 vH aus den weiteren genannten Verkaufsbereichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 82/09
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
...Kleidung und angemessener Barbetrag, der nur dazu dient, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abzugelten (vgl BT-Drucks 9/1859 S 2 zu § 21 Abs 3 BSHG), sind in § 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII nur regelbeispielhaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/11 R
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Einkünfte sind daher auch dann i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV anrechenbar, wenn und soweit der unterhaltsberechtigte Empfänger damit seinen Lebensunterhalt (Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung) nicht bestreiten kann, weil er (langfristige) vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, zwangsläufige (beispielsweise als außergewöhnliche Belastungen abziehbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
...Dieses Grundrecht umfasst zwar nicht nur die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, sondern auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; sein Umfang hängt ua von den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/10 R
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
...Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 Abs. 1 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (Einzelheiten bei Münder, in SGB XII - Lehr- und Praxiskommentar, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Er gewährleiste das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2015-09-02
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung. 21 aa) Der erkennende Senat geht dabei davon aus, dass Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversorgung dem Grunde nach nicht nur die Beiträge zur Krankenversicherung, sondern auch den eigentlichen Sachaufwand für eine Krankenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/13
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen (BFH-Urteil in BFHE 222, 338, BStBl II 2009, 365, m.w.N.) und auch für eine altersbedingte Heimunterbringung (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294; Blümich/Heger, § 33a EStG Rz 102; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Einkünfte sind daher auch dann i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV anrechenbar, wenn und soweit der unterhaltsberechtigte Empfänger damit seinen Lebensunterhalt (Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung) nicht bestreiten kann, weil er (langfristige) vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, zwangsläufige (beispielsweise als außergewöhnliche Belastungen abziehbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung. 18 aa) Der erkennende Senat geht dabei entgegen der Auffassung des beigetretenen BMF davon aus, dass Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversorgung dem Grunde nach nicht nur die Beiträge zur Krankenversicherung, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...Alle Mietparteien verloren nahezu ihren gesamten Hausrat. Am Nachbargebäude entstanden Brandschäden und Schäden durch das eingesetzte Löschwasser. Insgesamt belief sich der Sachschaden auf „deutlich über 400.000 Euro“. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 162/18
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Des Weiteren ließen die Kläger im Rahmen des Umzugs in 2008 einen Teil des Hausrats in das Abordnungsland verbringen, der überwiegende Teil der Möbel blieb jedoch im Haus in B-Stadt. Lediglich im ersten Stock wurde ein Zimmer freigeräumt. Dieses war von Oktober 2008 bis Januar 2009 und von März 2010 bis Juni 2011 vermietet, wobei die Mieter das restliche Haus teilweise mitbenutzen durften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln
...Den Schaden am Hausrat der Mieterin hat die Klägerin als deren Hausratversicherer reguliert. 2 Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 29.425,21 € auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 129/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt
...Die Beklagte regulierte den Versicherungsfall durch Zahlung von 1.000 €, welche die genannten Reparaturmaßnahmen und eine Wertminderung von betroffenen Küchenmöbeln und Hausrat abdeckte. 3 Im März 2004 wurde im Obergeschoss ein luftundurchlässiger PVC-Boden verlegt. Im August 2004 begannen Küchenmöbel in den neu verlegten Boden einzusinken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 212/10
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Es wurde ferner übereinstimmend festgestellt, dass der gesamte Hausrat von der Ehefrau in die Ehe eingebracht worden und in ihrem Alleineigentum verblieben sei; Regelungen zum Unterhalt wurden nicht getroffen. 4 In der Folgezeit erzielte der Ehemann Einkünfte als freier Mitarbeiter des Konstruktionsbüros, während der Ehefrau als Bürokraft unverändert ein sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11