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Urteile für Hausrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 1997 zugestellten Antrag seit 1999 rechtskräftig geschieden worden. 2 Die Parteien streiten noch um die Einbeziehung des bei Eheschließung im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hausrats ("Aussteuer") in deren Anfangsvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/09
...Zivilsenat VIII ZR 93/10 Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte mietete ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/10
...Die Klägerin und E stritten außerdem um Hausrat, Trennungsunterhalt und die Änderung des Umgangsrechts. 2 Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten ihr im Streitjahr (2010) mit Rechnung vom 13. Oktober 2010 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 238 € wegen der Streitigkeiten über Hausrat, mit Rechnungen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/13
...NV: Dies gilt auch für Aufwendungen für die vergleichsweise Beilegung von Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt einschließlich des teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn, den Hausrat und das in gemeinsamem Eigentum stehende Einfamilienhaus (vgl. Senatsurteil vom 10.03.2016 VI R 38/13) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 4 b) Die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/16
...Bei der vollständig möblierten und auch im Übrigen vollständig mit Hausrat eingerichteten Wohnung sei das Maß der Beeinträchtigung bei einer erheblichen Wohnflächenabweichung nicht identisch mit dem Maß der Wohnflächenabweichung, weil die vollständige Möblierung und Einrichtung einen wesentlichen Teil der Mietsachgesamtheit ausmache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/10
...Zu Unrecht wenden sich die Beklagten gegen die dem Kläger bezogen auf Hausrat und Maklerkosten zuerkannten Schadenspositionen. 15 a) Ohne Erfolg beanstanden die Beklagten, das Berufungsgericht habe im Blick auf die Werte der bei der Hausratsverteilung zu berücksichtigenden Gegenstände ihr Bestreiten nicht berücksichtigt. 16 aa) Nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
...Selbst nach diesem den Wortlaut funktional erweiternden Begriffsverständnis ist ein Kraftfahrzeug auch bei Trennung oder Scheidung (§§ 1361a, 1568a BGB) nicht stets und unabhängig von seiner Einbindung in die gemeinschaftliche Haushaltsgestaltung und Lebensführung den besonderen Aufteilungsregeln für den Hausrat unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
...Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen. Nicht unter § 33a EStG fallen hingegen untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird, z.B. die Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 82/12
...Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG, NJW 2010, 505...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 111/09
...Aufl. 2007, S. 514). 27 In Großschreibung stand und steht die Buchstabenfolge „HR“ auch für Kroatien (auch als Kfz-Kennzeichen), Homberg/Efze (Schwalm-Eder-Kreis, auch als Kfz-Kennzeichen), Handelsrat, Handelsrechnung, Handelsrecht, Handelsregister, Handregelung, Hauptredaktion, Hauptreferat, Hausrat, Hofrat und human resource (https://web.archive.org/web/20131109063949/http://abkuerzungen.woxicon.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
...Denn das FG hat seine Gesamtwürdigung, aufgrund derer der Mietvertrag der Klägerin mit ihrer Mutter steuerrechtlich nicht anerkannt wurde, auch auf eine Reihe weiterer Indizien (etwa die Mitbenutzung der vermieteten Räume durch die Vermieterin und ihre Familie, die Absicherung des Hausrats der Mieterin durch eine von der Vermieterin abgeschlossene Versicherung und die Hinnahme von Unregelmäßigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 74/12
...Bezüglich der anteiligen Beiträge des Klägers an der Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherung in Höhe von 3,82, 7,82 und 0,71 Euro monatlich fehle es bereits an einer eigenen Versicherung des Klägers. Diese Versicherungen seien Familienversicherungen und Versicherungsnehmerin sei die Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
...Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln . 4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
...auch in diesen Fällen verpflichtet, sich - gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage - einen Räumungstitel zu beschaffen und zwecks rechtmäßiger Besitzverschaffung aus diesem vorzugehen (OLG Celle, aaO; Staudinger/Rolfs, aaO; Horst, aaO, S. 140). 10 Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09
...Ferner heißt es: "Hausrat zum Wiederbeschaffungswert einschließlich erweiterter Elementarschadenversicherung gemäß Klausel HR0001 und Überspannungsschäden durch Blitz bis 10% der Versicherungssumme gemäß Klausel HR0002." 2 In der Zusatzklausel HR0002 ist bestimmt: "Abweichend von § 4 Nr. 8b VHB 2001 ersetzen wir auch Überspannungsschäden durch Blitz." 3 § 4 Nr. 8b der dem Vertrag zugrunde liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 249/08
...„Geräte und Behälter für Hausrat und Küche“ sowie der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ eine gewisse Originalität und insbesondere ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand für die angesprochenen Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/12
...Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 206/70, BFHE 110, 547, BStBl II 1974, 86, betr. Krankenversicherung, und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
...Das Landgericht hat hinsichtlich der Fälle II. 1 bis 3 der Urteilsgründe folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte setzte sein von ihm allein bewohntes Haus, an dessen Seite ein Mehrfamilienhaus unmittelbar angebaut war, in der Absicht in Brand, die Versicherungsleistungen aus der Hausrats- und Wohngebäudeversicherung geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 64/13