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Urteile für Handelsvertreter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Seinem Vortrag lässt sich nicht entnehmen, dass ihm seine Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für die S GmbH bezogen auf die ihm ab dem 1. Februar 2008 von der Beklagten übertragene Tätigkeit eine einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 18 Abs. 5 TV-BA iVm. der hierzu ergangenen Protokollerklärung Nr. 1 vermittelt hat. 24 a) Der 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2011-05-12
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
...Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1993 und 1994 Vermittlungsumsätze an die F-GmbH zuzurechnen sind. 2 Der Kläger war zunächst als angestellter Handelsvertreter der F-GmbH im Bereich der Kundenakquisition und -beratung für …sanierungen tätig. 3 Da ihm selbst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/10
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Streitwert: 50.000 € (§ 3 ZPO) I. 1 Die Klägerin macht, soweit für die Nichtzulassungsbeschwerde von Bedeutung, einen Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage geltend. 2 Die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger sind seit 1961 als Handelsvertreter für Zulieferprodukte der zivilen Luftfahrtindustrie im Nahen und Mittleren Osten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003, VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. 2 Die Klägerin beteiligte sich - nach Beratung durch den für die Beklagte tätigen Handelsvertreter M. - mit Beitrittserklärung vom 9. Mai 2007 mit 20.000 € zzgl. 5 % Agio an der K. GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/17
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Dezember 1993 auf Z als selbständigen Handelsvertreter übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...September 1960 geborene Schuldner war bis 1997 als Handelsvertreter für die V. Versicherungen (fortan: V. ) tätig. Die V. schloss zugunsten des Schuldners zwei Lebensversicherungen (fortan auch: Direktversicherungen) ab. Versicherungsnehmer war die L. kasse, versicherte Person der Schuldner. Dem Schuldner wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht im Erlebensfall eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...Der Kläger hatte dabei ausschließlich Kontakt mit K, den der Kläger seit 1982 kannte und der sich im Rahmen der streitgegenständlichen Geschäfte ihm gegenüber als Handelsvertreter der A-AG ausgegeben hatte, sowie mit Angestellten der A-AG. 4 Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung hatte die T-GmbH bis Mai 2008 nicht mit Elektronikbauteilen gehandelt. Die F-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...September 2009 beim FA ein Erörterungstermin im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stattgefunden habe und während dieses Termins zwischen den Beteiligten eine Einigung dahingehend erzielt worden sei, dass zwischen den Mitinhabern des Patents eine Bruchteilsgemeinschaft bestehe (§ 6 Satz 2 des Patentgesetzes) und der Kläger "als Handelsvertreter zur Patentvermarktung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Beraten wurde der Kläger jeweils auf der Grundlage einer Kurzinformation durch den damals für die Beklagte als selbständiger Handelsvertreter tätigen S. M. , der ihn schon früher als Angestellter einer Bank in Vermögensangelegenheiten betreut hatte. Die Anlagen entwickelten sich nicht erwartungsgemäß. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entsprechende Anwendung des § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB in Betracht kommt, sind, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin nicht gegeben. 24 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner
...Der Gläubiger, der für die Schuldnerin als Handelsvertreter tätig war, hat diese im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung restlicher Provision in Anspruch genommen. Nach dem Teilurteil des Landgerichts hat die Schuldnerin dem Gläubiger einen Buchauszug über sämtliche zwischen der Schuldnerin und näher bezeichneten Kunden im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/09
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Diese Berater, die entweder angestellte Mitarbeiter der Beklagten oder selbständige Handelsvertreter sind, versuchen in einem oder mehreren Beratungsterminen die Versicherungsprodukte der Beklagten zu vertreiben. Kommt es zu einem Geschäftsabschluss, wird die für die Dauer von zwei Jahren erzielte Provision im Verhältnis 70 : 30 zwischen Berater und Beauftragtem aufgeteilt. 7 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Diese Berater, die entweder angestellte Mitarbeiter der Beklagten oder selbständige Handelsvertreter sind, versuchen in einem oder mehreren Beratungsterminen die Versicherungsprodukte der Beklagten zu vertreiben. Kommt es zu einem Geschäftsabschluss, wird die für die Dauer von zwei Jahren erzielte Provision im Verhältnis 70 : 30 zwischen Berater und Beauftragtem aufgeteilt. 7 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Bei keinem der von der Beklagten in der Beschwerde vorgebrachten Gesichtspunkte (S. 42 bis 52) erschließt sich, inwiefern sich daraus ein Einverständnis der Klägerin ergeben könnte. 18 c) Soweit die Beklagte als Verfahrensfehler rügt, die Versicherungsvertreter (selbstständige Handelsvertreter), mit denen sie in O. zusammenarbeite, seien entgegen § 65 Abs. 2 VwGO nicht beigeladen worden, ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...NV: Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH zum laufenden Gewinn. 4. NV: Ist nach den Feststellungen des FG weder von einer Betriebsaufgabe noch von einer Betriebsveräußerung auszugehen, so ist die Frage, ob ein bestehender Anspruch als Ausgleichsforderung nach § 89b HGB zu qualifizieren ist, nicht klärungsbedürftig. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Dabei darf nach § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB die Frist für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt nach § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. Damit schützen § 622 Abs. 6 BGB und § 89 Abs. 2 HGB jeweils unterschiedliche Interessen der vermeintlich „schwächeren“ Vertragspartei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2010-06-09
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen
...Nach § 86 Abs. 2 HGB hat der Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen. Über diese Berichtspflicht eines selbständigen Handelsvertreters ginge eine dem Beklagten abverlangte Vorlage von Wochenberichten nicht hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 332/09
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Dabei darf nach § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB die Frist für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt nach § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. Damit schützen § 622 Abs. 6 BGB und § 89 Abs. 2 HGB jeweils unterschiedliche Interessen der vermeintlich „schwächeren“ Vertragspartei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Der Kläger ist seit 2011 deren Insolvenzverwalter. 2 Vor dem Börsengang der Schuldnerin im Jahr 1998 bot sie ihren Mitarbeitern sowie 240 ausgewählten Handelsvertretern des Vertriebsunternehmens T. Vertriebs GmbH die bevorrechtigte Zeichnung von Aktien an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15