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Urteile für Haftungsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung des § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung aF berufen, wonach die Bahn im Falle der Verspätung gegenüber dem Reisenden nicht hafte. Diese Bestimmung gelte nicht für ein Rechtsverhältnis, an dem die Deutsche Bahn AG nicht oder wie hier nur als Erfüllungsgehilfin beteiligt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Dies gilt für die Haftungsbeschränkungen von Gesellschaftern einer "echten" Vorgesellschaft entsprechend (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2.; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 69 AO Rz 49, 50). 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2018-11-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze
...Die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB für die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres sei im Grundsatz gegeben, von den von der Klägerin aufgezählten Vermögensgegenständen seien das Mobiltelefon sowie die Unterhaltungsliteratur und die CD's zu berücksichtigen; der Wert dieser Gegenstände werde auf 25 Euro geschätzt. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden (Urteil vom 31.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/17 R
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...verfügte nach den Feststellungen des LSG zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit über kein pfändbares Vermögen, um die Erstattungsforderung zu erfüllen (vgl hierzu ebenfalls Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR). 22 c) Der Anwendung der Vorschrift steht zuletzt auch nicht die Regelung in § 1629a Abs 2 Var 2 BGB entgegen, wonach die Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2013-04-11
BFH 4. Senat, Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
...Juli 2000 zur Haftungsbeschränkung bei einer GbR wurde nicht gestellt". 10 In ihrer am 26. Mai 2003 für 2001 eingereichten Feststellungserklärung erklärte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … DM. Das FA folgte dem ebenfalls zunächst mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Feststellungsbescheid vom 1. August 2003....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/10
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Daraus ist zu schließen, dass es eine Haftungsbeschränkung des Beklagten zu 3 wegen mitwirkenden Verschuldens des Klägers verneint hat. Insoweit hält das Urteil der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 20 a) Der Senat hat entschieden (Urteil vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.; Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8). 20 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Beteiligung aus Gründen der Haftungsbeschränkung zunächst als atypische stille Beteiligung geführt. Die Einlagen, die sich auf insgesamt 4.780.000 DM beliefen, sowie ein daneben vereinbartes Agio von 5 % hatten die Neugesellschafter im Streitjahr bereits in voller Höhe erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil des Erblassers ist schließlich bejaht worden, wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (OLG Schleswig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Denn diese Regelung ist - zumindest gemäß § 305c Abs. 2 BGB - so auszulegen, dass sie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwar von der gegenständlichen Haftungsbeschränkung der Ziffer VII.1. Satz 2, nicht dagegen von der zeitlichen Haftungsbegrenzung in Ziffer VI.1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2018-04-12
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Urteil enthält keine Ausführungen zur Vereinbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und der Verkehrssicherungspflicht ohne Haftungsbeschränkung mit dem Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG, sondern befasst sich nur mit deren Zumutbarkeit im Allgemeinen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Damit sind Nr. 27 und Nr. 23.1.2 ADSp Vertragsinhalt geworden. 27 bb) Die Revision macht vergeblich geltend, die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 22 Abs. 3 MÜ gelte auch dann, wenn die ADSp Bestandteil des zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Vertrags geworden seien. 28 Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Handelns auf eigene Gefahr", des Mitverschuldens (Reitfehler der Tochter des Klägers) oder der von dem verletzten Pferd ausgehenden Tiergefahr ausgeschlossen oder gemindert. 21 a) Wie das Berufungsgericht im Ergebnis richtig ausgeführt hat, ergibt sich aus den Regelungen in Nummer 5 und 6 der "Allgemeinen Bestimmungen" der Turnierausschreibung keine wirksame Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Da im Fall der Leistungsunfähigkeit der Gesellschaft bei einer solchen Haftungskonstruktion eine hundertprozentige Erfüllung der Gesellschaftsschuld nur dann erreicht werden kann, wenn jeder Gesellschafter seine Quote voll erfüllt, kommt eine wechselseitige Anrechnung nicht in Betracht (vgl. zur Vereinbarung einer quotalen Haftungsbeschränkung BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Für eine Haftungsbeschränkung nach § 143 Abs. 3 Satz 2 InsO ist kein Raum, weil die Beklagte zum einen aus einer unbegrenzten Bürgschaft einzustehen hat und zum anderen der Wert der außerdem gewährten Realsicherheit die gesicherte Forderung übersteigt. 25 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
.... §§ 32a, b Rn. 9; Bork, ZGR 2007, 250, 257 f; Mock, DStR 2008, 1645, 1647; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153), der des Missbrauchs der Haftungsbeschränkung (so Ulmer/Habersack, GmbHG Ergänzungsband MoMiG, 2010, § 30 Rn. 37; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl., § 39 Rn. 19; U....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Oktober 2007 unbeschädigt für den Rücktransport zur Versicherungsnehmerin übernommen habe. 9 Die Beklagte könne sich nicht auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen berufen, weil davon auszugehen sei, dass sie den Schaden leichtfertig im Sinne von § 435 HGB verursacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Auch sei ein Hinweis auf den Grund des Betriebsübergangs genauso zu vermissen, wie ein Hinweis auf die Haftungsbeschränkung nach § 613a Abs. 2 BGB. 15 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Der Binnenlotse wird durch Beschränkung seiner Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entsprechend § 21 Abs. 3 SeelotsG sowie durch die grundsätzliche Möglichkeit einer summenmäßigen Haftungsbeschränkung gemäß § 5i BinSchG vor übermäßigen Haftungsrisiken geschützt. Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, gegebenenfalls einen weitergehenden Schutz zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15