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Urteile für Haftungsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
...Grundsätzlich steht es im Ermessen des Prozessgerichts, ob es die Frage des Haftungsumfangs im Erkenntnisverfahren sachlich aufklärt und darüber entscheidet oder ob es sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügt und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlässt (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/16
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 - 7 nach Ziffer 5. des Architektenvertrags vom 29. November/2. Dezember 2002 abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Denn im Erkenntnisverfahren kommt es nicht darauf an, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung erfüllt sind. Nimmt das Gericht einen Vorbehalt in den Urteilstenor auf, bleibt die sachliche Klärung des Haftungsumfangs dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlassen (vgl. BGH 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09 - Rn. 7 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Der Insolvenzverwalter habe aber die Wohnung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, so dass die Haftungsbeschränkung nicht mehr zu berücksichtigen sei. II. 4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die - gemäß den §§ 781, 785, 767 ZPO statthafte - Vollstreckungsgegenklage nicht abgewiesen werden. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Zudem enthielt die Homepage eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht der Kunden und Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten. 2 Die Klägerin hat den Beklagten mit der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...Zivilsenat II ZR 263/09 Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2011-07-07
BSG 14. Senat, Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes - verfassungskonforme Auslegung
...153/10 R Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/10 R
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in den Mietbedingungen der Klägerin enthaltenen Klausel, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt, wenn der Mieter bei einem Unfallschaden nicht die Polizei hinzuzieht. 2 Der Beklagte mietete von der Klägerin, die ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen betreibt, ein Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Wer als Alleingesellschafter einer AG den Vorteil der sich aus dieser Rechtsform ergebenden Haftungsbeschränkung in Anspruch nimmt, kann nicht insolvenzrechtlich die Gleichbehandlung mit dem persönlich haftenden Gesellschafter beanspruchen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Anteilseigner und Vorstand der … AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
...KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 - 13 Ta 442/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Zivilsenat I ZR 216/14 Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllenden Nothilfe die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für einen konkurrierenden Anspruch aus § 823 BGB gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70, NJW 1972, 475; Senat, Urteil vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2017-11-28
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen . Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 8 K 1112/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/16
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen und die Dauer des Heilungsprozesses sowie der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei insgesamt ein Schmerzensgeld von 2.500 € angemessen. 6 Eine Haftungsbeschränkung gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII sei zu verneinen, da der Einladevorgang keine betriebliche Tätigkeit auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" dargestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/10
2015-11-11
BFH 7. Senat, Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG
...Das FA habe den Kläger zu Recht in Höhe von 100 % der Umsatzsteuerrückstände in Haftung genommen, denn eine Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung komme im Streitfall nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich sei, dass die GmbH im Haftungszeitraum anderen Forderungen als den zu 100 % den Geschäftsführern gutgeschriebenen Vergütungen und der hierauf beruhenden Umsatzsteuer ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/15
2016-09-01
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
...gegen den Beklagten zu 1 bezieht, ist nach Maßgabe der folgenden Ausführungen gegenstandslos. 3 Das Oberlandesgericht hat im Tenor seines Urteils die Revision zugelassen und in den Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt: "Die Revision wird nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, soweit der Senat die Frage entschieden hat, dass auf die Haftung eines Zweckverbandsvorsitzenden iSv § 56 SächsKomZG die Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/15
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Die Rechtsprechung wandte diese Regelung auch zugunsten von Behörden beziehungsweise Behördenträgern an, so dass die Haftungsbeschränkung bei Schädigung eines Nichtbeamten durch einen Beamten der jeweiligen Behörde eingriff (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80, VersR 1981, 849, 850; vom 2. April 1992 - III ZR 103/91, VersR 1993, 97, 98 f.; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass geltend, was nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hier geschehen ist, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es über diesen Einwand im anhängigen Verfahren sachlich entscheidet und damit den Einwand endgültig erledigt oder ob es lediglich den förmlichen Vorbehalt nach § 780 Abs. 1 ZPO in seine Entscheidung aufnimmt und den Streit über die Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Zivilsenat I ZR 29/16 Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Haftungsbeschränkung der Beklagten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses komme vorliegend nicht in Betracht. 19 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13