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Urteile für Haftungsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss
.... § 8 Nr. 2 GV lässt sich eine solche Vereinbarung nicht entnehmen. 19 c) Zu Unrecht meint die Revision, die mit der Vereinbarung einer (nur) quotalen Haftung im Außenverhältnis beabsichtigte Haftungsbeschränkung gehe im Falle einer Anwendung des § 735 BGB ins Leere, insbesondere sei die Ausfallhaftung nach § 735 Satz 2 BGB mit einer solchen Regelung unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/09
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist kein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO auszusprechen. Bei den geltend gemachten Wohngeldforderungen, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beruhten, handle es sich nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/10
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...der Fahrer der Streithelferin der Beklagten Anlass zu Zweifeln an der Einhaltung der genehmigten Transporthöhe hätte haben und die Ladehöhe überprüfen müssen, kann allerdings eine Schadensteilung nach Art. 17 Abs. 5 CMR in Betracht kommen. 29 e) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ein qualifiziertes Verschulden vorzuwerfen, so dass sie sich auf die Haftungsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Zivilsenat III ZR 191/11 Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2016-08-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)
...Versicherten das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalls zu betreiben und damit im eigenen Namen einen fremden materiell-rechtlichen Anspruch eines Versicherten als Prozessstandschafter zu verfolgen (vgl dazu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr 1 und BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - NZS 2012, 826), um die ihnen durch §§ 104 bis 106 SGB VII eingeräumte Haftungsbeschränkung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 40/16 B
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist diese Haftungsbeschränkung mit der Bank vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Die Streithelferin sei in Erfüllung der Pflicht der Beklagten als Vermieterin, ein den Mieter schädigendes Verhalten zu unterlassen, als deren Erfüllungsgehilfe tätig geworden. 12 Entgegen der Ansicht des Landgerichts ergebe sich aus § 9 Nr. 11 des Mietvertrages auch keine konkludente Haftungsbeschränkung zugunsten der Beklagten gegenüber ihrem Mieter auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Diese Haftungsbeschränkung hat die Geschäftsführung/der Geschäftsbesorger der Gesellschaft durch Aufnahme entsprechender Vereinbarungen in die Verträge mit Dritten sicherzustellen. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2018-01-25
BGH 3. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben
...Denn abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass eine Vollstreckung in nachlassfremde Gegenstände droht, würde dies zumindest voraussetzen, dass die materiellen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass glaubhaft gemacht sind, hier mithin die in der Antragsschrift angesprochene Nachlassinsolvenz. Zum Nachlass fehlt aber näherer Vortrag des Beklagten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 561/16
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...Denn bei Arbeitsunfällen von Leiharbeitnehmern kommt eine Haftung der Verleiher unabhängig von einer Haftungsbeschränkung typischerweise nur selten in Betracht (vgl. Thüsing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 78; Schüren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 758). Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...Würde man auch bei fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers die Haftungsbeschränkung eintreten lassen, müsste sich dieser geradezu ermuntert fühlen, unsorgfältig mit Kreditkarten umzugehen. 13 Der in Ziffer 9.1 AGB genannte Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen von täglich 1.000 € stehe einem Schadensersatzanspruch von 1.500 € pro Tag nicht entgegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
...Zivilsenat VIII ZR 337/11 Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/11
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist diese Haftungsbeschränkung - über die Kenntnis des Gesellschaftsvertrags und der Gesamtkonzeption - mit der Beklagten vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...Die in Ziffer 23.1.3 ADSp geregelte Haftungsbegrenzung weicht von der Haftungsbeschränkung in § 660 Abs. 1 HGB aF insofern ab, als sie keine Haftung bis zu einem Betrag von 666,67 Sonderziehungsrechten je Stück oder Einheit der verlorenen Güter zulässt, wenn dieser Betrag höher ist als zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Wegfall der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 24 ADSp könne auch nicht auf eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht der Beklagten nach Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp gestützt werden. 23 a) Gemäß Ziffer 15.1 Satz 1 ADSp kann der Spediteur wählen, ob er das ihm übergebene Gut in seinen eigenen oder in fremden Lagerräumen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Die Gesellschaft diene ausschließlich Zwecken der Haftungsbeschränkung im Inland. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 7. November 2005 erklärten die X-Establishment und die Klägerin u.a. die Auflassung zur Rückübereignung der beiden Eigentumswohnungen an die Klägerin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Die Haftungsbeschränkung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten allein auf das Gesellschaftsvermögen ist ohne weiteres möglich. Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft ist entsprechend beschränkt, so daß eine persönliche vertragliche Verpflichtung einzelner Gesellschafter nicht entstehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
..., die Begrenzung der Entschädigung gemäß Abschnitt X Ziffer 6.2 ASB auf 5.000 € pro Ladeeinheit sei völlig unzureichend und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, erfordert nicht die Zulassung der Revision. 12 Der Senat hat bereits entschieden, dass bei einer nur leichten Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen selbst bei Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten eine wirksame Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12