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Haftungsbeschränkung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Gefälligkeitsverhältnis Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung, wenn ein Schaden
Bundesverwaltungsgericht 2011-11-23 BVerwG 6. Senat 6 C 6/11 Keine Haftungsbeschränkung für Kosten
Antragsgegnerinnen. Sie meinen, eine Haftungsbeschränkung sei unter anderem gemäß § 5b Abs. 1 BinSchG
eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung bezweckt
die Berufung auf eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung bzw. einen Haftungsausschluss
des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. 11 Die Haftungsbeschränkung auf das 15fache
Haftungsbeschränkung bzw. einen Haftungsausschluss möglich, wenn dies dem Vertragspartner der Gesellschaft
lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung
die Berufung auf eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung bzw. einen Haftungsausschluss
es sich um eine nach § 780 ZPO vorgesehene Erklärung, die die Geltendmachung einer materiell-rechtlichen Haftungsbeschränkung
, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt. Die Revision gegen das Urteil
werden können. Darüber hinaus hat sie sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 660 Abs. 1 HGB berufen
noch keine Sachentscheidung über die Haftungsbeschränkung ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1955 - III ZR
. Auf vertragliche oder gesetzliche Haftungsbeschränkungen könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen
des Klägers, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten
aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen
Verbindlichkeiten ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gegenüber
der Haftungsbeschränkung begnügt und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO
von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass
auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp berufen. 9 Das Landgericht hat die wegen Beschädigung der Maschine PW