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Urteile für Haftungsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Senat 6 C 6/11 Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung 1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Eine derartige Haftungsbeschränkung könne im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nur ganz ausnahmsweise und unter Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Sie meinen, eine Haftungsbeschränkung sei unter anderem gemäß § 5b Abs. 1 BinSchG ausgeschlossen, was vor der - bislang nicht erfolgten - Eröffnung des Verteilungsverfahrens geprüft werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Deshalb müsse sie die darin geregelte Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen. Aus den in § 3 des Gesellschaftsvertrages genannten Beträgen ergebe sich, dass 180 Gesellschaftsanteile gezeichnet werden sollten (180 x 17.428 DM = 3.137.400 DM). Dafür spreche auch die Höhe der Darlehensrückzahlungsverpflichtung (180 x 12.000 DM = 2.160.000 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Deshalb müsse sie die darin geregelte Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen. Aus den in § 3 des Gesellschaftsvertrages genannten Beträgen ergebe sich, dass 180 Gesellschaftsanteile gezeichnet werden sollten (180 x 17.428 DM = 3.137.400 DM). Dafür spreche auch die Höhe der Darlehensrückzahlungsverpflichtung (180 x 12.000 DM = 2.160.000 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Deshalb müsse sie die darin geregelte Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen. Aus den in § 3 des Gesellschaftsvertrages genannten Beträgen ergebe sich, dass 180 Gesellschaftsanteile gezeichnet werden sollten (180 x 17.428 DM = 3.137.400 DM). Dafür spreche auch die Höhe der Darlehensrückzahlungsverpflichtung (180 x 12.000 DM = 2.160.000 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 146/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Zudem könnten die Kosten einer Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB den Zeitwert übersteigen, weshalb die Klausel auch wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. 11 Die Haftungsbeschränkung auf das 15fache des Bearbeitungspreises bei einfacher Fahrlässigkeit in Klausel 3 stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Unbegründet ist die Revision der Klägerin, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht eine Haftungsbeschränkung der Beklagten auf 109.580 Sonderziehungsrechte angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits hätte der Beklagten zumindest die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 ZPO vorbehalten bleiben müssen. 23 a) Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten eigener Prozessführung als Prozesspartei ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
...Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet oder auch nur beantragt worden ist, weil mit dem Vorbehalt noch keine Sachentscheidung über die Haftungsbeschränkung ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1955 - III ZR 115/53, BGHZ 17, 69, 73; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/10
2010-11-10
BFH 8. Senat, NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
...AO zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern wird lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung bezweckt, nicht aber ein Ausschluss der Vollstreckung . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 78/10
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln des Klägers, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. 2 Der Kläger, der ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen betreibt, vermietete mit Vertrag vom 25. Juni 2008 ein Fahrzeug an den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Zivilsenat II ZR 243/09 Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...Auf vertragliche oder gesetzliche Haftungsbeschränkungen könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil sie sämtliche mit dem Verlust des Gutes im Zusammenhang stehenden Umstände völlig im Dunkeln gelassen habe und daher von einem groben Organisationsverschulden der Beklagten auszugehen sei. 5 Die Beklagte hat demgegenüber insbesondere geltend gemacht, dass sich ihre Haftung nach dem Seefrachtrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Die Beklagte hat sich zudem auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp berufen. 9 Das Landgericht hat die wegen Beschädigung der Maschine PW 65 geltend gemachte Schadensersatzforderung lediglich in Höhe von 13.966,80 € für begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...Bei dem Antrag, die Beschränkung der Erbenhaftung im Urteil vorzubehalten, handelt es sich um eine nach § 780 ZPO vorgesehene Erklärung, die die Geltendmachung einer materiell-rechtlichen Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren ermöglichen soll (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81 - NJW 1983, 2378, 2379)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/09
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...AO zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern bezweckt der Gesetzgeber lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung, nicht aber einen Ausschluss der Vollstreckung. Denn die Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268 ff. AO berührt die Gesamtschuld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 AO als solche nicht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...Wählt er diesen Weg, bleibt das Haftungssystem der CMR vollständig, also insbesondere einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Abs. 3 CMR, anwendbar . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, 12. Zivilsenat, vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...Die Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 dieses Vertrages durch entsprechende Individualvereinbarungen, die die AG bei allen Rechtsgeschäften mit Dritten vornimmt." 3 § 14 Abs. 3 GV lautet: "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13
2014-11-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
...Senat B 4 AS 12/14 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/14 R