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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
...Zivilsenat V ZR 178/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/13
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwangsverwaltung bedingte Auskehrung der Mieten an den Grundpfandgläubiger nur dann zu Betriebsausgaben führen, wenn die Einräumung oder Abtretung der Grundschuld durch den Betrieb veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Zivilsenat IX ZR 257/13 Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Im März 2006 lösten die Eltern des Beklagten das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen durch eine Sonderzahlung von 77.393,90 € ab. Die Sonderzahlung wurde durch ein Darlehen der S. Sch. finanziert, welches durch eine Grundschuld an einem den Eltern des Beklagten gehörenden, mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück besichert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Zivilsenat IX ZR 142/10 Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenat V ZR 115/17 Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Im Hinblick auf eine von dem Beteiligten zu 3 zuvor schon an anderen Grundstücken bestellte Grundschuld ist in dem Vertrag folgende Regelung getroffen: "§ 8 Pfandunterstellung Die bereits an den Blattstellen (…) und (…) eingetragene Grundschuld ohne Brief zu 243.000,-- DM für die B. bank AG in M. nebst 16 % Zinsen jährlich und vollstreckbar nach § 800 ZPO soll ebenfalls am heute erworbenen Grundbesitz...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...Der Beklagten wurde als Rechtsnachfolgerin eine Vollstreckungsklausel für die Grundschulden erteilt. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Klauselgegenklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Von Rechts wegen 1 Der Schuldnerin gehörte eine Eigentumswohnung, die unter anderem mit einer erstrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 150.000 DM und einer zweitrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 145.000 DM jeweils nebst 15 % Zinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung zugunsten der Rechtsvorgängerin der Streithelferin (fortan: Streithelferin) belastet war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Erwerber tritt den Verpflichtungen des Veräußerers nicht bei." 2 Im Zeitpunkt der Übertragung war das Sondereigentum mit einer Grundschuld zugunsten der S. in Höhe von 53.839,04 € sowie einer Grundschuld zugunsten der A. in Höhe von 92.032,54 €, jeweils zuzüglich Zinsen, belastet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Im September 2008 erhielt der Meistbietende den Zuschlag mit der Maßgabe, dass die für die Beklagte in dem Grundbuch eingetragene Grundschuld bestehen blieb. Später einigte sich die Beklagte mit dem Ersteher, gegen Zahlung von 54.674,31 € die Löschung der Grundschuld zu bewilligen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...Er erledigt sich weder durch die Zurückweisung des in erster Linie gestellten Antrags auf Eintragung der Abtretung der Grundschuld an die Beteiligte zu 2 noch durch die - von dem Grundbuchamt allerdings zurückgewiesene - Vornahme der Eintragung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...März 2008 gingen die Anträge auf Anlegung des Erbbaugrundbuchs und Eintragung der Grundschuld beim zuständigen Grundbuchamt ein. Unter dem 7. Mai 2008 erklärte das Land B. die Zustimmung zur Bestellung der Grundschuld und zu deren Eintragung im neu anzulegenden Erbbaugrundbuch. 2 Am 20. Mai 2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...Nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens habe nämlich in dem Grundbuchblatt die Eintragung „bei einer Grundschuld“ zu erfolgen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/18
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
...Zivilsenat V ZB 13/15 Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
2013-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
...Der Übergang des Rechts auf einen neuen Gläubiger kann auch außerhalb des Grundbuchs durch Übertragung der Grundschuld mittels schriftlicher Erklärung und Übergabe des Briefes erfolgen (§ 1154 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...KG nach Bestellung einer Grundschuld über 1.095.000 € für die D....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...Dezember 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen die Erklärung der Beklagten, dass sie die Grundschuld im Grundbuch von W. des Amtsgerichts H. , Bl. , Dritte Abteilung, lfd. Nr. 9, in Höhe von 87.000 € aufgibt und die Löschung dieses Rechts im Grundbuch bewilligt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...März 2005 trat sie die Grundschuld und die Rechte aus den Kreditverhältnissen an die S. GmbH ab. Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die S. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...I. 1 Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücks aus den im Grundbuch in Abteilung III Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 eingetragenen Grundschulden (im Folgenden: Grundschuld Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6). Der Verkehrswert des Grundstücks ist auf 2.800.000 € festgesetzt worden. 2 In dem Termin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09