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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Die Beeinträchtigung der Grundrechte der betroffenen Grundstückseigentümer, die quantitativ und qualitativ von geringem Umfang ist, konnte angesichts der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter zurücktreten (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2018-01-25
BAG 8. Senat
...April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
...Das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung überrascht werden, die auf Auffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/17 R
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...Wegen dieser Verpflichtung und weil das Sozialstaatsprinzip und die Grundrechte Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer grundsätzlich in allen, dh. auch in kirchlichen Einrichtungen garantierten, sei es nicht möglich, dass die Kirchen ihre Einrichtungen frei von jeglicher Mitbestimmung betrieben. Frei sei lediglich die Art und Weise der Ausgestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2014-11-05
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...Das Grundrecht schütze nicht bestimmte Wettbewerbsstrategien. Die Steuer werde letztlich von den Passagieren getragen. Die mit ihr verbundenen Registrierungs- und Aufzeichnungspflichten seien auf ein Minimum beschränkt, dienten der Sicherung der Besteuerungsgrundlage, seien nicht unangemessen und damit gerechtfertigt. Die meisten Daten würden von den Luftfahrtgesellschaften ohnehin erhoben. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 3/11
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...Sie verletzt den Kläger weder in seinen Grundrechten aus Art. 3 und Art. 14 GG (unten 1.) noch verstößt sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (unten 2.) noch --jedenfalls im Falle des Klägers-- gegen das Verbot der Doppelbesteuerung (unten 3.). 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Die staatlichen Gerichte müssen jedoch aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte, die sich auch auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes und damit auf Art. 12 Abs. 1 GG bezieht (vgl. BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Auf die Frage, ob vorliegend eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke „ohne rechtfertigenden Grund“ erfolgt ist, wobei im Rahmen dieses Prüfungspunktes die Abwägung der in Rede stehenden Grundrechte der Beteiligten eine Rolle spielen kann, kommt es demnach nicht an. 69 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Tatsachen iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG, die den Mangel ergeben sollen (vgl näher BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr 22, RdNr 27 f; BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1, insoweit wiedergegeben nur in Juris RdNr 68 ff mwN). 43 b) Entgegen der Auffassung des Klägers verstoßen die Regelungen über die Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) nicht gegen Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2014-10-16
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 661/12
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) unterliegt der verfassungsrechtlichen Überprüfung darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht (insbesondere Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können. 23 2.3.1 Der Gerichtshof sieht in dem in Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) verankerten Recht auf Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...In Bezug auf Art 14 GG sei fraglich, ob der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts überhaupt eröffnet sei; jedenfalls aber sei das Grundrecht aufgrund zulässiger Gemeinwohlerwägungen nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2011-05-12
BAG 2. Senat, Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
...Würde man für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gleichmäßig und unabhängig von ihrer Funktion das Bestehen einer besonderen politischen Treuepflicht annehmen, so würden damit politische Grundrechte der Arbeitnehmer - die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit, sich in einer Partei politisch zu betätigen (Art. 21 Abs. 1 GG) - unnötig und unverhältnismäßig eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 479/09
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...) Im Hinblick auf die - was § 71 EnWG zeigt - im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren uneingeschränkt anwendbare Vorschrift des § 30 VwVfG erlaubt § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG allerdings nur die Veröffentlichung solcher Daten, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind. 25 (1) Transparenzvorschriften wie § 31 ARegV können in einem Spannungsverhältnis zu dem als Ausfluss der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...Im Hinblick auf die Bedeutung einer im gesamten Bundesgebiet flächendeckenden publizistischen Vielfalt und des Marktzugangs auch kleinerer Verlage für die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) handelt es sich dabei um eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe (Bahr in Langen/Bunte, aaO § 30 Rn. 130; MünchKommWettbR-Bremer/Hackl, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Richtlinie 2001/23/EG (- C-108/10 - [Scattolon] Rn. 76, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 7) entgegensteht, musste der Senat nicht entscheiden. 56 (3) Der weitere Einwand der Beklagten, dem Arbeitgeber werde bei einem Vertragsverständnis, das nicht zu einer Einbeziehung des bei ihm geltenden Tarifrechts führe, kein wirksames Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem er in Ausübung seines Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...) Im Hinblick auf die - was § 71 EnWG zeigt - im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren uneingeschränkt anwendbare Vorschrift des § 30 VwVfG erlaubt § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG allerdings nur die Veröffentlichung solcher Daten, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind. 26 (1) Transparenzvorschriften wie § 31 ARegV können in einem Spannungsverhältnis zu dem als Ausfluss der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18