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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG garantiert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 513/17
2018-01-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
...Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Rechtsprechung aber dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13, BAGE 154, 268)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
...Versicherung genutzt, so unterscheidet sich die Rechtsposition der Gruppe der Versicherungsfreien bzw der von der Versicherungspflicht Befreiten im Hinblick auf die Beitragserstattung nicht mehr von der Gruppe der nicht Versicherungspflichtigen. 44 b) Die gesetzliche Regelung der Möglichkeit der Beitragserstattung erst (bzw nur) mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze verletzt den Kläger nicht in seinem Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2013-09-12
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 512/12
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Das ergibt sich aus den Grundrechten der Leistungserbringer aus Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG. Zwar gewährt Art 12 Abs 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb (stRspr; vgl etwa BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr 2 S 12, 18; BVerfGE 116, 135, 152 - jeweils mwN) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2011-07-06
BAG 4. Senat
...November 2010 - 4 AZR 391/09 - Rn. 23, NZA 2011, 356). 53 (3) Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, dem Arbeitgeber werde infolgedessen kein wirksames Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem er in Ausübung seines Grundrechts des Art. 9 Abs. 3 GG „konstitutive einzelvertragliche Ansprüche jedenfalls ihrer ebenfalls tarifgebundenen Arbeitnehmer ändern … könnte“, und deshalb einen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Aufl 2012, Art 9 RdNr 50; Pieroth/Schlink, Grundrechte - Staatsrecht II, 27. Aufl 2011 RdNr 818 ff) oder zwingende allgemeine Gesetze (Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) verstoßen (ausführlich: BAG Urteil vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 15; Loritz, Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers, 1990, S 29; Söllner/Waltermann, Arbeitsrecht, 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Prüfungsmaßstab sind dabei vor allem die Grundrechte. Die ausländische Entscheidung ist nicht auf ihre Rechtmäßigkeit am Maßstab des ausländischen Rechts zu überprüfen (Verbot der révision au fond)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Weitere Vorgaben hat das BVerfG (NJW 2006, 1261) aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit abgeleitet und dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 gesetzt. Daraufhin ist zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Die angeordneten Maßnahmen zur Prüfung dieser Anforderungen und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG wären dann nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig. 38 c) Die Rechtmäßigkeit der Preisprüfungsanordnung ergibt sich ebenso wenig daraus, dass bei der Zulässigkeit eines Selbstkostenpreises für die jeweilige Gesamtleistung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...Anders als das Bestimmtheitsgebot, welchem im Hinblick auf die Grundrechte wie auch auf das Rechtsstaats-, das Demokratie- und das Gewaltenteilungsprinzip eine materielle Schutzfunktion zukommt, erschöpft sich das Zitiergebot in formellen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...Hinsichtlich der vereinzelt im Schrifttum angenommenen Verkürzung des Rechtsschutzes des Auszubildenden (Hoins S. 231 ff.) ist das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG lex specialis. 58 cc) Die geltende Rechtslage bei Fehlen eines Ausschusses führt auch weder zu einer unzumutbaren Erschwerung des Zugangs des Auszubildenden zu Gericht noch zu einem ungleichen Zugang zu Gericht (aA Vollkommer Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Die nach den Grundsätzen der Herstellung praktischer Konkordanz vorzunehmende Abwägung der insoweit widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionstätigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits) führt hiernach zu dem Ergebnis, dass der Inzidentrechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG werden derartig ungebetene und erheblich in das Privatleben einer Person eingreifende Erklärungen nicht gedeckt. Auch die Berechtigung zum Führen der Amtsbezeichnung im Privatleben (vgl. § 78 Abs. 2 Satz 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...November 2010 - 4 AZR 391/09 - Rn. 23, NZA 2011, 356). 54 (3) Der weitere Einwand der Beklagten, dem Arbeitgeber werde bei einem Vertragsverständnis, das nicht zu einer Einbeziehung des bei ihm geltenden Tarifrechts führe, kein wirksames Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem er in Ausübung seines Grundrechts des Art. 9 Abs. 3 GG „konstitutive einzelvertragliche Ansprüche jedenfalls ihrer ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2018-03-21
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294). Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
...Zudem ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass der notwendige - und im Hinblick auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) sowie die Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 11 EU-Grundrechtecharta gebotene - Freiraum für künstlerisches und kritisches Schaffen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/15
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Das Verbundverbot und das Abstandsgebot seien mit den Grundrechten der Spielhallenbetreiber auf Berufsfreiheit und Handlungsfreiheit im Wettbewerb nicht vereinbar. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2018-06-07
BAG 8. Senat
...Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG garantiert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 573/16
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Im Übrigen scheidet eine mittelbare Benachteiligung aus den unter Rn. 36 - 41 dargelegten Gründen bereits tatbestandlich aus. 44 c) Da Art. 2 der RL 2006/54/EG und Art. 141 EG (nunmehr: Art. 157 AEUV) sowie die das nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisierende Richtlinie 2000/78...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11