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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998
...Neben dem Rechtsstaatsgebot begrenzen - soweit einschlägig - auch die Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 34/09
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2018-10-23
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"
....>). 24 Wenngleich das eingeschränkte Kontrollmaß demnach mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Einklang steht, so kann doch das Gesetz, welches solche auf ungeklärte naturschutzfachliche Zusammenhänge verweisende Tatbestandsmerkmale verwendet, mit Blick auf die materiellen Grundrechte und den aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Wesentlichkeitsgrundsatz (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
...Die damit einhergehende Ungleichbehandlung sei verhältnismäßig. 6 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung des § 16 Abs. 2 EEG und eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 52/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...zugunsten der Klägerin entscheidend zu beeinflussen, weil diese Faktoren überwiegend bereits die zwischen den Parteien bestehende Gleichgewichtslage kennzeichnen und einer Beeinträchtigung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin durch die aufklärenden Angaben in der Werbung der Beklagten in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird. 34 (5) Die Revisionserwiderung beruft sich auch ohne Erfolg auf die Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG verlangt nur die Erbringung von Leistungen, die zur gegenwärtigen Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223, 226 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal - Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts - vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungsfunktion
...Hierin liegt kein Verstoß gegen Grundrechte (dazu d). 10 a) Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/15 R
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
...Besonderen Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei der Feststellung eines Bedarfsüberhangs im Sinne des § 55 Abs. 10 TKG lassen sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG herleiten. 16 Jedenfalls ohne konkrete Anhaltspunkte muss das Gericht in diesem Zusammenhang daher nicht der Frage nachgehen, ob bereits zugeteilte Frequenzen über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/11
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...Da sie geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die Rückzahlungspflicht einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten
...Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Neubewerber, die durch Zulassungsbeschränkungen in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/11 R
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Februar 2015 - 5 U 175/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2015 - 5 U 175/14 - wird damit gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...Doch unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung, ob diese Auslegung des Landesrechts mit Bundesrecht, namentlich den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten und sonstigem Bundesrecht, hier den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches, vereinbar ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 <180> und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/16
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Der Senat hat die generelle Zeitpunktverschiebung vor allem damit begründet, dass nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
.... § 34a AsylVfG steht in der vom Senat vorgenommenen Auslegung auch mit dem unionsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit in Einklang. 20 a) Nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen von Grundrechten (hier: der Freizügigkeit nach Art. 6 GR-Charta) nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und unter anderem den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/14
2018-01-31
BAG 10. Senat, Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...Der Staat ist durch die Grundrechte verpflichtet, bis zur Grenze des Untermaßverbots für eine „Mindestausstattung“ zu sorgen (vgl. ErfK/Linsenmaier 18. Aufl. Art. 9 GG Rn. 9). Diese Grenze ist gewahrt. 36 (1) Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Weg der kollektivierten Privatautonomie (vgl. BVerfG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 279/16
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
.... § 36 Rn. 48). 36 bb) Ob für die Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts etwas anderes gilt, wie das Berufungsgericht annimmt, erscheint zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen. 37 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Insbesondere kann weder von einer knebelnden Wirkung dieser Abrede gesprochen werden, noch werden die Grundrechte des K. N. aus Artt. 6, 20 Abs. 3 GG verletzt, weil ihm die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kommanditanteilsübertragung im familiären Nahbereich versagt wäre. Es bleibt K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung unterbrochen habe, als tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat bestanden hätten. 27 Das Auskunftsersuchen der Bußgeld- und Strafsachenstelle an die Kreditinstitute, das zur Übersendung der angeforderten Kontoauszüge geführt habe, löse ebenfalls kein steuerrechtliches Verwertungsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar, weil für den Kläger Leistungen der Sozialhilfe seitens des zuständigen, vom LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladenden Sozialhilfeträgers nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R