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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
...Soweit einem Zulassungsbewerber die Chance genommen wird, bis zu einem bestimmten Termin wirksam die Zulassung zu beantragen, allein weil er die förmliche Registereintragung nicht nachweisen kann, könnte darin uU ein übermäßiger Eingriff in seine beruflichen Chancen und Planungen und also ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG liegen. 19 Eine Regelung in diese Richtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/09 R
2017-07-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/16
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Dies folgt aus dem Gebot des wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. 37 Dieses Grundrecht überträgt den Gerichten bei der Rechtmäßigkeitskontrolle behördlicher Entscheidungen regelmäßig die Letztentscheidungsbefugnis für die Auslegung und Anwendung der maßgebenden Rechtsnormen sowie für die Feststellung und Würdigung des im Einzelfall entscheidungserheblichen Sachverhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr 4, RdNr 12; BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148 <153> und vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 <170>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2017-04-26
BAG 10. Senat, MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
...Dementsprechend verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 8; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 856/15
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Art. 20 Abs. 3 GG). 22 a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dem Arbeitnehmer dürfen keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2011-09-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
...Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. 23 Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/10
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Die insoweit insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehende Ungewissheit über die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung im Kündigungsschreiben wurde durch die Einigung beseitigt. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Insbesondere ist kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und auch nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit gegeben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH-Urteile vom 30. Oktober 1969 V R 99/69, BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Neben einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie wegen verspäteter Veröffentlichung des Erlöschens sei auch der Vertrauensschutz gegenüber der Patentinhaberin durch die schleppende Informationsveröffentlichung und -bearbeitung einer Bundesbehörde verletzt worden. 10 Nach vorangegangenen Zwischenbescheiden des Patentamts, in denen u. a. auf die Jahresausschlussfrist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Diese Grundrechte bedürfen nicht nur im militärischen Bereich besonderer Beachtung, wo ihre Verletzung mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§§ 30, 31 WStG); derartige Verstöße sind auch generell durch das allgemeine Kriminalstrafrecht sanktioniert. Diesen Verpflichtungen hat ein Soldat auch außer Dienst sowie außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen jederzeit zu entsprechen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Jedenfalls prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt hat (BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 7, 198; vgl. zum Prüfprogramm des BVerfG Korioth FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht Bd. 1 S. 55, 65 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden - Knochenzement III
...Die Wahrnehmung dieses von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Äußerungsrechts wird durch die für die Beklagte bestehende Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Herstellungs- und Vertriebsverboten nicht eingeschränkt. 38 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/16
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...zuständigen Behörden und/oder gemäß deren Verwaltungspraxis rechtmäßig sind, die im Falle der Nichtbefolgung zur Ablehnung des Antrags führe" und ob "dies speziell für Träger beruflicher Schulen [gilt], die in der Wartezeit für eine staatliche Anerkennung Religionsunterricht anbieten und durchführen müssen, um die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der staatlichen Anerkennung zu vermeiden und somit ihr Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Dezember 2011 die Erlaubnis gemäß § 33i GewO für den Betrieb einer weiteren Spielhalle im baulichen Verbund mit einer von ihr bereits vorher betriebenen Spielhalle erteilt, später aber die Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 9 BayAGGlüStV verweigert worden. 42 Sie sieht sich durch die angegriffenen Regelungen in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2012-06-04
BVerfG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im...
...Insbesondere erhöhen sich die Anforderungen dann, wenn die Unsicherheit in der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 113, 348 <376>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08