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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Die Versicherungspflicht in der GRV verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art 14 Abs 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27). 49 Bei der ausnahmsweisen Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
...Vielmehr ist bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund zu berücksichtigen, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet, das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Das Verhalten des Soldaten werde den Grundsätzen der Inneren Führung nicht gerecht und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte der Geschädigten dar. Die Wohlverhaltenspflicht habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...Oktober 2010 - 2 Ws Reh 8/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Nach Auffassung des EuGH ist das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und den die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...Insbesondere ist das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt. Dieses Grundrecht unterliegt - ebenso wie Art 14 Abs 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt, darf also durch Gesetz eingeschränkt werden. Das ist durch die vorliegend einschlägigen Bestimmungen der §§ 106, 135 Abs 1 SGB V geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Diese Richtlinie eröffnet zugleich den Anwendungsbereich des Unionsrechts nach Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (künftig: GR-Charta), seit mit dem 2. Dezember 2006 die Umsetzungsfrist hinsichtlich des Merkmals Alter abgelaufen ist (Art. 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie; vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 9, 24 ff., Slg. 2010, I-365)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Das staatliche Wettmonopol greife zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2011 - 26 S 5/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die Klägerin ist auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Vorsorglich hat sie sich auf die tariflichen Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung berufen. 14 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2018-11-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer "Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit" sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der "Auffälligkeitsprüfung" wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Sowie zur fehlenden...
...Soweit sich die Beschwerdeführerinnen mehrheitlich oder vollständig in kommunaler Trägerschaft befinden, stützen sie ihre Beschwerdefähigkeit auf die Erwägung, dass ihr Aufgabenkreis, die Gesundheit und Gesundheitsversorgung, ein unmittelbar durch Grundrechte geschützter Lebensbereich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die Klägerin ist auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem...
...I. 43 Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes sind in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang verletzt. 44 1. a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die beanstandete gesetzliche Ermächtigung wahre auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, weil der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem dargestellten Schutzzweck nicht schwerwiegender sei. Auch der beschränkte Blick in die Vergangenheit sei verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
...Hierbei handelt es sich um das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen und verbunden damit um die Grundrechte der Art. 2 ff. GG und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sowie ferner um die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (a.a.O. S. 12 bzw. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/12
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...L 275 S. 32, Emissionshandelsrichtlinie - EH-RL) den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln für die zweite Handelsperiode belässt, sind die diesen Freiraum ausfüllenden Vorschriften des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes 2004 und des Zuteilungsgesetzes 2012 an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Die in der Werbung liegende Meinungsäußerung der Beklagten sei auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten nicht einzuschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
...II. 4 Das Beschwerdegericht meint, dass die Haftanordnung den Betroffenen nicht in seinem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. Zwar sei der Haftantrag der beteiligten Behörde dem Betroffenen nicht ausgehändigt, sondern erst unmittelbar vor seiner Anhörung mündlich eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13