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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Bei Rechtskraft des Urteils wäre am 21. Mai 2018 infolge der anzurechnenden Untersuchungshaft der Zeitpunkt erreicht, zu welchem über die Aussetzung der Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bewährung zu entscheiden gewesen wäre ("Zwei-Drittel-Zeitpunkt"; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Kammer 2 BvR 86/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...weil sie einer Stiftung zur Verfügung gestellt werden, die - nach Einschätzung der Antragsgegnerin - Teil einer völkerverständigungswidrigen Organisation ist, mittelbar die von dieser Organisation ausgehende Gewalt unterstützen. 8 Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Verbot hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...Der Wert dieses Grundrechts beschränkt das übergangsweise zulässige Eingriffsspektrum. Danach dürfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerlässlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Sicherungsverwahrung darf in der Übergangszeit nur nach einer besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB
...Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 499/12
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
...Die Verletzung gesetzlicher Hinweispflichten stellt nur dann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 78/16 (F)
2014-11-04
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
...Juni 2000 - 1 BvR 1864/94 -, juris, Rn. 2). 16 Es fehlt jedoch an der Identität des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit: Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Beschwerdeführers in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht geltend gemacht werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2238/13
2018-02-15
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für Mehrlingsgeburten nach altem Recht - kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld - Darlegungsanforderungen
...nachfolgenden Gesetzesentwicklung und den insoweit einschlägigen Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 18/2583 S 18, 23). 8 Soweit die Klägerin überdies mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß (hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG) geltend machen und insoweit noch bestehenden höchstrichterlichen Klärungsbedarf aufzeigen will, darf sie sich nicht auf die bloße Benennung des angeblich verletzten Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/17 B
2016-12-13
BAG 9. Senat, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
...November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) einer nationalen Regelung wie der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entgegen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 541/15 (A)
2017-05-05
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...Schließlich vermittelten weder die Grundrechte der Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG noch das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch auf gastweise Aufnahme in die Schule E. 5 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 28...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/17
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Darüber hinaus folgt die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch daraus, dass die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. 12 Um die hierfür nötige Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts - wie hier des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - darzulegen, muss die Beschwerdebegründung Fehler bei der Auslegung oder Anwendung des Rechts aufzeigen, die auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...September 2011 im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. 7 bb) Im Übrigen sind die Einwände der Kläger nach Auffassung des Senats auch in der Sache nicht stichhaltig, um einen Verstoß gegen ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG darzulegen. Zu der von den Klägern gewünschten "grundsätzlichen Neubewertung" der im Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
...Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/08
2012-10-02
BVerwG 6. Senat, Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
...Auch die weiteren Ausführungen der Klägerin, wonach sich die vom Verwaltungsgericht (offenbar gemeint: Verwaltungsgerichtshof) aufgeworfene Rechtsfrage nicht aus dem Gesetz bzw. der Prüfungsordnung der Beschwerdegegnerin ergebe (S. 5 Beschwerdebegründung), es um die "Auslegung und Anwendung von Grundrechten (Art. 6 Abs. 4 GG, u.a.) und von Normen in verfassungskonformer Weise" gehe (S. 6 Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/12
2013-01-18
BVerwG 6. Senat, Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
...Zwar mögen die Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber verpflichten, für die Beschäftigten in ihrer Dienststelle eine von ihnen gewählte Vertretung zur Beteiligung in innerdienstlichen Angelegenheiten vorzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/12
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 <300 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
2015-08-25
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
...März 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1995, 55) erhielt, das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung verletzte. Die Zuschüsse nach § 12 Abs. 2 LPflgeHG dienten der Förderung der betriebsnotwendigen Aufwendungen i.S. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/13
2014-11-11
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
...November 2007 I R 19/04, BFHE 219, 300, BStBl II 2008, 228, m.w.N.). 8 bb) Die Klägerin hält es sinngemäß für klärungsbedürftig, ob mit dieser Gesetzesauslegung ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt werden, weil beschränkt Steuerpflichtige aus Österreich von der eigenständigen und uneingeschränkten Anfechtbarkeit ausgeschlossen werden, während unbeschränkt Steuerpflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/13
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt
...Kammer 1 BvR 433/16 Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 433/16
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht ausgeschlossen. 13 Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19