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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Dies verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und den substantiellen Anspruch auf eine tatsächliche wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Effektivität des Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) sei ungenügend; der Betroffene erleide durch die Fehleinschätzung der Behörde nicht hinnehmbare finanzielle Nachteile....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...Februar 1999 die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in dem Teil der Bundesrepublik Deutschland fest, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt (Ziff. 1 des Bescheides)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Ihre Verletzung hat i.d.R. schon deshalb erhebliches Gewicht. 23 Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fordert allgemein von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles zu unterlassen, was sie in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Auftrag schwächen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) ist die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übertragen worden (Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 51/09
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Ihr Recht auf Sicherstellung des Existenzminimums durch den Staat aus Art 1 iVm Art 20 Grundgesetz (GG) werde verletzt. Obwohl ihr der Anspruch auf Sozialleistungen mit Verweis auf das Einkommen ihres Stiefvaters genommen werde, gebe es keine Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung von Unterhalt ihm gegenüber. Er gewähre ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
...Die Norm ist nach den Regelungen des Grundgesetzes zustande gekommen. 13 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt jedenfalls aus Art 74 Abs 1 Nr 19a iVm Art 72 Abs 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/09 R
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...III B 61; Leibholz/Rinck Grundgesetz Art. 6 Rdn. 637 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen. Das schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2017-08-30
BAG 7. Senat
...Die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Kunstfreiheit findet daher ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (BVerfG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 440/16
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) ist die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übertragen worden (Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/09
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...Denn auch die vollziehende Gewalt ist nach Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht, insbesondere an die Grundrechte gebunden. Hat jedoch ein oberstes Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ausdrücklich bejaht, liegen ernstliche Zweifel im Allgemeinen nicht vor (vgl. BFH-Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Die abendliche Rückkehr in die eigene Wohnung sei insoweit unschädlich. 20 Schließlich werde es dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht gerecht, die ambulante Rehabilitation gegenüber der --begünstigten-- stationären Rehabilitation oder der ambulanten Pflege zu benachteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Es kommt schließlich keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) an das BVerfG in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2013-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere Stellung in der Rechtspflege - zugelassene Krankenhäuser - Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber
...Diese Auslegung des LSG ist weder durch zulässige Revisionsrügen angegriffen noch ist die - für den Fall einer Rüge weiterhin nötige - Verletzung höherrangigen Bundesrechts, insbesondere des Willkürverbots des Grundgesetzes (BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40 mwN), behauptet worden oder anderweitig ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 32/12 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Dies ist auch im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz ) ermessensfehlerfrei, denn es entzieht den Beteiligten nicht den für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richtern des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung (vgl hierzu BSGE 99, 189 = SozR 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2013-07-09
BAG 1. Senat, Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...Dieses gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (A)
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Die Versorgungswerke seien ebenso von den Auswirkungen des demographischen Wandels betroffen wie die gesetzlichen Rentenversicherungen, so dass auch von ihren Mitgliedern erwartet werde, zusätzlich für den Ruhestand vorzusorgen. 9 Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) liege auch darin, dass in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
.... § 35 EGZPO die Grundlage entzogen. 26 b) Mit dem aufgezeigten Inhalt ist § 35 EGZPO mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (zum Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der Einführung von Stichtagsregelungen vgl. BVerfG 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 - Rn. 6, ZFSH/SGB 2011, 337; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. 50 Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11