4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/10
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Soweit die Beklagte allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken an der Allgemeinverbindlicherklärung äußert, berücksichtigt sie nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - mwN; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
...Rn. 11 und 14; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. August 1964, BTDrucks 4/2524 S. 8 f.). 26 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Staatspraxis in Kap. 3.2 Abs. 2 der Arbeitshilfen zur wirtschaftlichen Erkundung, Planung und Räumung von Kampfmitteln auf Liegenschaften des Bundes (Arbeitshilfen Kampfmittelräumung - AH KMR - Stand: 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/11
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Diese Pflicht ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte nach dem Grundgesetz und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären...
...September 2017 - A 12 K 2159/17 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/17
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Nicht-steuerliche Abgaben sind allerdings unabhängig davon, ob sie sich den gebräuchlichen Begriffen etwa der Gebühr oder des Beitrags zuordnen lassen, nicht ausgeschlossen; die Finanzverfassung des Grundgesetzes enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Norm ist nach den Regelungen des Grundgesetzes zustande gekommen. 13 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt jedenfalls aus Art 74 Abs 1 Nr 19a iVm Art 72 Abs 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001)
...Dezember 2000 bestehende Unterentnahmen im Wirtschaftsjahr 2001 nicht erhalten blieben, verletze diese Regelung Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. 13 (a) Für den Gesetzgeber ergebe sich aus diesen Grundsätzen das Gebot der hinreichenden Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/06
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Deshalb bedarf es an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung, ob Entscheidungen nach § 138 Abs 2 SGB VI als "untergesetzliche Normen eigener Art" (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVOrgG, BT-Drucks 15/3654 S 70) mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s hierzu Axer, DRV 2005, 542, 547 ff; Ruland/Dünn, NZS 2005, 113, 119 f; Schnapp, DÖV 2003, 965, 968 ff) und - soweit dies bejaht wird...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [BGBl. I 2034]). Die Bestimmungen des HRG zu den Befristungsmöglichkeiten, die „auf der Grundlage von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG erlassen wurden“ und sich „in der Praxis bewährt“ hätten, sollten „daher auch im Wesentlichen unverändert beibehalten bleiben“ (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 1 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße...
...Januar 2014 - 1 T 8/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1754/14
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Norm ist nach den Regelungen des Grundgesetzes zustande gekommen. 13 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt jedenfalls aus Art 74 Abs 1 Nr 19a iVm Art 72 Abs 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Norm ist nach den Regelungen des Grundgesetzes zustande gekommen. 13 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt jedenfalls aus Art 74 Abs 1 Nr 19a iVm Art 72 Abs 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
...Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch unmittelbar aus dem Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (1.). Die Abweisung des auf anonymisierte Auskünfte gerichteten Klagebegehrens verstößt demgegenüber gegen Bundesrecht. Ein solcher Anspruch folgt aus § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/12
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 <266> = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5). 12 b) Das danach in wesentlichen Punkten durch Verwaltungsvorschriften gesteuerte Regelungssystem über die truppenärztliche Versorgung im Jahr 2010 genügt nicht dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...Durch die angefochtene Entscheidung würden § 7 AsylbLG sowie § 1 OEG iVm § 31 BVG und Art 3 Grundgesetz (GG) verletzt. Die Grundrente stelle kein Einkommen iS des § 7 Abs 1 AsylbLG dar und müsse in entsprechender Anwendung von § 7 Abs 5 AsylbLG unberücksichtigt bleiben, denn sie werde pauschaliert geleistet und setze weder einen materiellen Schaden noch eine materielle Bedürftigkeit voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...Dies folge insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie den Grundrechten auf Eigentum (Art. 14 GG) und auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der in Art. 23 GG zum Ausdruck kommenden Europafreundlichkeit des GG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Soweit die Beklagte allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken an der Allgemeinverbindlicherklärung äußert, berücksichtigt sie nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - mwN; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Das Grundgesetz enthält kein Verbot, die tatsächlichen Feststellungen ausländischer Urteile im Disziplinarverfahren grundsätzlich als bindend anzuerkennen. Weder der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch verfassungsrechtliche Prozessgarantien erfordern ein solches Verbot. 19 § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG genügt dem Vorbehalt des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
...Der näheren Erörterung bedarf insoweit nur Folgendes: 69 (aa) Die im Rahmen des Gefahrenabwehrvorgangs "EG Komet" durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen waren nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14