4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Die Bescheide entsprächen zwar der wörtlichen Gesetzesauslegung, die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006 führe aber zu einer Übermaßbesteuerung und der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 33; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 304)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
....>). 37 Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>; 126, 286 <315 ff.>; 129, 78 <106>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)
...Nur durch die Gewährung solcher Mehrbedarfe für schwerbehinderte Kinder könne das Existenzminimum und der gesteigerte Bedarf von schwerbehinderten Kindern und damit ein Leben im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums (Art 1 Grundgesetz) sichergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
2016-10-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung
...Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/14
2016-11-24
BFH 4. Senat, Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
...Die Annahme, der Gesetzgeber habe die Ausnahmevorschrift versehentlich zu eng gefasst, ist damit nicht zu vereinbaren. 27 c) Der Senat ist schließlich auch nicht der Auffassung, dass § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG, soweit er im Streitfall zur Anwendung gelangt, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. 28 Ein Verstoß ist nicht deshalb zu bejahen, weil nach § 52 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/13
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Danach wiegt das Dienstvergehen schwer, weil in gravierender Weise durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen zentrale Dienstpflichten verstoßen wurde. 22 Eine körperliche Misshandlung ist sowohl mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte als auch mit der gesetzlichen Verpflichtung eines Vorgesetzten zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2018-10-25
BVerwG 4. Senat, Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...Diese Entscheidung hatte Beschränkungen des Bergwerkseigentums zum Gegenstand, die - wie diejenige in § 124 Abs. 3 BBergG - von vornherein auf der durch das Bergwerkseigentum begründeten Rechtsmacht lasten, mithin auf solchen, die bereits nach der Rechtslage bestanden, mit der das Bergwerkseigentum in den Schutz des Grundgesetzes gelangte (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/17
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Kläger selbst habe nicht dargelegt, auf welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit Mehrkosten verbunden seien. 4 Mit seiner Revision macht der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats eine Verletzung der §§ 42 Satz 1, 28 SGB XII iVm der Regelsatzverordnung (RSV) sowie einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
.... § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 a.F. mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar ist und gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verstößt. Soweit danach Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...entstandenen Ansprüche auf Rehabilitation gegenüber der Bundesagentur (damals Bundesanstalt) für Arbeit geltend zu machen, hat er hieran jedenfalls bei der der Abtretung als vergleichbar angesehenen Prozessstandschaft nicht mehr festgehalten (vgl BSG SozR 4-4300 § 323 Nr 1). 13 Das angefochtene Urteil des LSG ist auch nicht unter Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20 mwN). 37 (b) Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...April 2004 - 622 Qs 27/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 78. Erg., Art. 9 Rn. 92). 30 bb) Einem genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverband ist es jedenfalls angesichts der hier bestehenden Auswahlmöglichkeiten grundsätzlich nicht verwehrt, den nach § 39 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB vorgesehenen gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Chancengleichheit Rechnung und ist ferner deshalb hinnehmbar, weil Sanktionen im Prüfungsrecht - wie erwähnt - auch generalpräventiv wirken und einen Abschreckungseffekt erzeugen dürfen. 24 Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit)
...Es ist mithin eine den Individualitätsgrundsatz berücksichtigende Entscheidung zu treffen (§ 9 Abs 1 SGB XII); grundsätzlich ist dabei auch angemessenen Wünschen des Bestattungspflichtigen (§ 9 Abs 2 SGB XII) und ggf des Verstorbenen (§ 9 Abs 1 SGB XII) sowie religiösen Bekenntnissen (Art 4 Grundgesetz) mit Rücksicht auf die auch nach dem Tod zu beachtende Menschenwürde (vgl dazu nur: BVerwG Buchholz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/10 R
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erfolgte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Erschließungsbeiträge auf die Länder nichts geändert. Die Einfügung des Klammerzusatzes "ohne das Recht der Erschließungsbeiträge" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG n.F. erfasst nicht die "allgemeinen Vorschriften" über die "Erschließung" (§§ 123 bis 126 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2018-10-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage
...Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Gestaltungsspielraum ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - BVerfGE 121, 135 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/16
2015-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...September 2013 - III-4 Ws 299/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2462/13
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...Damit habe es das Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13