4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Juli 2014 - 35a Gs 2134/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Trier zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II.2.b; in BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, unter II.2.b, sowie in BFH/NV 2014, 1025, unter II.4.b aa). 24 bb) Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG verletze Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...März 2009 - LNs 3/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 7. März 2009 - LNs 3/08 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen. 2. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1163/09
2012-08-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
...Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 113, 167 ff, 215)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 167/11 R
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) werde hiermit nicht verstoßen. 6 Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügt, dass sie durch die Anwendung der genannten Vorschrift in ihren Grundrechten verletzt werde. 7 Sie beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
.... § 14 AEntG Rn. 3; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 17). 18 b) § 1a Satz 1 AEntG aF ist mit Unionsrecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (EuGH 12. Oktober 2004 - C - 60/03 - [Wolff & Müller] Slg. 2004, I-9553; BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - EzAÜG GG Nr. 9; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1362/16
2012-02-02
BFH 4. Senat, Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
...Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) enthält kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung (BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BGBl I 2006, 1857, unter C.III. vor 1. der Gründe) in dem Sinne, dass es für die Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/09
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Demgegenüber liegt der formwechselnden Umwandlung, wie dargelegt, der Gedanke der Liquidationsbesteuerung zu Grunde. 33 e) Die Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt insoweit kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor. 34 Zwar wird die Gruppe der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...In der Literatur werde die unterschiedliche Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Selbständigen als verfassungswidriger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gewertet (so Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz D 5 i.V.m. D 39; Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 8 Rz 65)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...im Streitjahr gültigen Fassung mit dem Besteuerungsanteil von 50 %. 2 Nach Auffassung der Kläger verstößt die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk und von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen, die nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG als steuerfreie Einnahmen behandelt werden, gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 FGO) u.a. durch Erlass einer so genannten Überraschungsentscheidung liegt nicht vor. 26 a) Die Kläger tragen vor, das FG habe sie in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis überrascht, dass die dem Kläger für das Jahr 1997 gewährte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
....; NJW-RR 2015, 393 Rn. 9, jeweils mwN). 13 Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann eine unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte vorgenommene Würdigung aller Umstände dazu führen, dass die Zwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...Aus der Sicht des Grundgesetzes entscheidet somit der Gesetzgeber darüber, ob er sich im Versorgungsausgleich konzeptionell von einer auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogenen Verteilungsgerechtigkeit (bei interner Teilung) oder von einer auf den Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Tauschgerechtigkeit (bei externer Teilung) leiten lassen will (Senatsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat gehindert, über im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebende materiellrechtliche Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs 5 SGG), weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (BSGE 97, 242 ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/10 R
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...BesÜV bereits bestimmten Übergangszeitraums fortzuführen, ist im Ergebnis mit dem Grundgesetz noch vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Oktober 2010 - 1 ARs 40/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2010-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung nicht angezeigt
...Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 119, 292 <301>). Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/10
2013-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie
...Bloße Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung, werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 45, 142 <173>; 68, 193 <222 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Entsprechendes gilt schließlich für die Frage, ob das aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes hergeleitete Prinzip des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes einer rückwirkenden Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG entgegensteht. 26 f) Auf Grundlage der vorgenannten Gründe hält der erkennende Senat nicht mehr an der in seinen Urteilen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/10