4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
...zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2010-09-07
BVerfG 2. Senat, § 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten...
...Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind. 2. § 6a Satz 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist mit Artikel 30 und Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er zu anderen als solchen Maßnahmen ermächtigt, die entweder zur Feststellung von Rechtsverstößen bei der obersten Landesbehörde oder mit Zustimmung der obersten Landesbehörde oder des Bundesrates bei nachgeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/09
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Januar 2012 - 7 AR 29/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 923/12
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, die Beitragserhebung sei mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar. Der Kläger sei als Inhaber der Wohnung in München beitragspflichtig, weil er im hier maßgebenden Zeitraum nach Melderecht dort gemeldet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
.... § 281 Abs. 1 Satz 4 SGB V). 15 Die von der Beschwerdeführerin begehrte einschränkende Auslegung des § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten. 16 Art. 83 GG ordnet zwar an, dass die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 935/14
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Begriff "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)
...NV: Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, dass § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. mit dem Grundgesetz vereinbar ist . 1 I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (KStG n.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Es stelle sich (sinngemäß) die Rechtsfrage, ob die unterschiedlichen Berechnungen der Höhe des Zuschlags für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einerseits und für einen Mitbewohner einer Wohngemeinschaft andererseits mit dem Grundgesetz vereinbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Münch/ Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl., 2012, Rz 45 ff. zu Art. 84, m.w.N.). Die entsprechenden Erfordernisse ergeben sich aus Art. 108 Abs. 7, Art. 84 Abs. 2 sowie Art. 85 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), welche auch für das Rechtsverständnis des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO einschlägig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Juli 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg -, Band 48 Nummer 115), erneut bekannt gemacht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II (Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1. 1. 1919 - 8. 5. 1945), Seite 150 sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
...Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen. 1 Die allein auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2010-04-08
BFH 9. Senat, Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
...Sie macht im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts (§§ 47 der Zivilprozessordnung, 51 Abs. 3 FGO, 122 Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--) sowie der Art. 20 und 97 des Grundgesetzes (GG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 22/09
2019-04-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte unter anderem aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/17
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...April 2018 hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan. 36 a) Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...September 2006 hinsichtlich der Laufbahnen, der Besoldung und der Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [BGBl I S. 2034]; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz bewusst als Minderheitenrecht ausgestaltet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2016-05-25
BFH 5. Senat, (Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b, 26c UStG)
...Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 3 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass, selbst wenn § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen würde, sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/15
2010-10-07
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
...Selbst wenn einzelne Vorschriften der FGO gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen würden, ergäbe sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit der FGO im Hinblick auf die in Grundrechte eingreifenden Vorschriften, nicht aber eine weiter gehende Nichtigkeit anderer Vorschriften der FGO, die nicht dem Zitiergebot unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 119/10
2015-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...Dies gilt auch für die Einschätzung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtslage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 2 Die Kammer verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1227/14