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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-01
BFH 5. Senat, Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
...Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/16
2019-05-20
BVerwG 8. Senat
...Für eine prozessrechtliche Verpflichtung des Normbetroffenen zur Gleichbehandlung von Normgebern, die sogar über deren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG hinausginge, gibt es keine rechtliche Grundlage. 5 Die weiter gestellte Frage, ob ein Normgeber einer Verordnung gegen das im Grundgesetz bzw. einer Landesverfassung verankerte Zitiergebot verstößt, wenn er die ermächtigende Einzelvorschrift aus dem Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/18
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bzgl § 14 Abs 2 S 2 TzBfG (siehe Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)
...Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3041/13
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, §§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO), dass das Finanzgericht (FG) im Vorfeld der mündlichen Verhandlung selbst eine Internetrecherche und Augenscheinseinnahme eines einschlägigen Gastgeberjournals zur entscheidungserheblichen Frage des Vorliegens ortsüblicher Vermietungszeiten durchgeführt, in der mündlichen Verhandlung eingeführt und hierzu den beantragten Schiftsatzfristnachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/15
2014-03-05
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Nicht ersichtlich ist auch, dass das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen und somit den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/13
2010-08-27
BFH 3. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Es liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 3 a) Das FG hat den Klägern rechtliches Gehör versagt (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihnen vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/09
2011-12-06
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
...Der Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im Verfahren IX K 1/11 nicht verletzt. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht, die Beteiligten über den Verfahrensstoff zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/11
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...Eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) scheidet deshalb aus (unter 3.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Alt. in Verbindung mit Art. 106 GG auf die Steuern und Steuerarten beschränkt werden, für die das Grundgesetz dem Bund die alleinige Ertragskompetenz zuweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2013-07-17
BFH 5. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
...Die vom Kläger eingelegte Beschwerde ist nicht statthaft. 4 a) Nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss des FG (oberes Landesgericht nach § 2 FGO) an den Bundesfinanzhof --BFH-- (oberster Gerichtshof des Bundes nach Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes) nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/12
2017-11-16
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
...Dem Vorbringen der Kläger lässt sich kein konkreter Verfahrensfehler, wie z.B. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) oder eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), entnehmen. Das Vorbringen der Kläger beschränkt sich darauf, Tatsachen vorzubringen, die in der mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 86/17
2011-03-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr
...Juni 1957 ) - dem als einem menschenrechtsbezogenen Übereinkommen allerdings Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 98, 169 <206>; 116, 69 <90 f.>) - gehen bereits am Wortlaut der fraglichen Bestimmung vorbei. Mit der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/11
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte des GG
...Da § 24 MarkenG Art. 7 der Marken-Richtlinie umsetzt und der deutsche Gesetzgeber dabei über keinen Umsetzungsspielraum verfügte, sind insofern nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die Unionsgrundrechte anwendbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1506/12
2014-03-05
BFH 9. Senat, Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
...Auch soweit sich die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) beruft, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg. Insoweit kann dahinstehen, inwieweit dem Terminverlegungsantrag (§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) des Prozessbevollmächtigten des Klägers stattzugeben gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/13
2010-05-27
BFH 8. Senat, Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Dem ist nicht dadurch genügt, dass der Kläger --wie hier-- die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift ohne Bezugnahme auf konkrete Normen des Grundgesetzes pauschal bestreitet und zudem die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181) außer Betracht lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/09
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich ohne Weiteres aus dem Grundgesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2011-05-12
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Dies folgt aus dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (Helmuth Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rz 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
2016-12-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt
....>; 55, 114<131>; 58, 81 <109>; 69, 272 <298>), soweit diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/13
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2015 - 22 Ws_Reha 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zum Gegenstand hat; insoweit wird er aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)
...Dezember 2009 2 BvR 758/07 (BVerfGE 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als mit den Art. 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 und 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar erachtet und eine Verletzung der dortigen Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/09