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Urteile für Grenzabstand

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Zivilsenat V ZR 73/12 Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2016-02-01
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
...In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO), die nicht länger als 50 Meter sein dürfen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO). Leitbild ist dabei ein Gebäude, das nach beiden Seiten mit Grenzabstand errichtet wird und so einen Vorgarten mit einem Hausgarten verbindet (BVerwG, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/15
2013-04-23
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung
...Das setzt den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Darüber hinaus müssen die beiden Gebäude in verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden (a.a.O. LS 2 und S. 359); ein Gebäude, das gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, ist kein Doppelhaus (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/13
2012-04-10
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
...Nach dem Privilegierungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW sei innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eine Abstandsfläche nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden dürfe, wenn gesichert sei, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/11
2011-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...Sowohl die Terrasse als auch das Vordach halten den gesetzlich geforderten Grenzabstand zu dem Grundstück des Klägers nicht ein. 2 Die - soweit hier von Interesse - auf den Rückbau der Terrasse bis zu einem Grenzabstand von 1,80 m und auf die Beseitigung des Vordaches bis zu einem Abstand von 2 m von der Gebäudeaußenseite gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/10
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Zivilsenat V ZR 8/17 Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung
...Nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts steht die Hecke in einem Grenzabstand zwischen 0,50 m und 2 m. Sie ist mit einer Wuchshöhe von 6 m unzweifelhaft über die nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB zulässige Höhe hinausgewachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/16
2014-12-04
BVerwG 9. Senat, Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts
...Senat 9 B 75/14 Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts Im Rahmen der bei der Landabfindung zu würdigenden ertragsrelevanten Umstände (§ 44 Abs. 2 FlurbG) kann einerseits zu berücksichtigen sein, inwieweit Anpflanzungen auf einem Nachbargrundstück die nachbarrechtlich gebotenen Grenzabstände einhalten , andererseits, ob aufgrund einer Waldrandlage zu befürchtende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/14
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...., unterzeichnet war und deren Zustimmung zur Unterschreitung des Grenzabstands belegen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde nicht verwirklicht. 3 Nachdem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...Es soll anstelle der bestehenden Haushälfte ohne Einhaltung von Grenzabständen und unter Ausnutzung der Baufluchtlinie errichtet werden. Für das Vorhaben erteilte das Bauaufsichtsamt der Beklagten den streitgegenständlichen planungsrechtlichen Vorbescheid. 4 Das Verwaltungsgericht wies die gegen den Vorbescheid erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/12
2017-11-13
BVerwG 4. Senat, Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...Nach den textlichen Festsetzungen sind Gebäude innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ohne seitlichen Grenzabstand zu errichten. Dies gestattet der Beigeladenen die Errichtung eines zur Straßenseite hin etwa 24,5 m breiten Gebäudes und verlangt, dieses ohne seitlichen Grenzabstand zu dem 11 m breiten grenzständigen Gebäude des Klägers zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/17
2010-03-17
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...Ohne revisionsrechtliche Relevanz ist schließlich, dass die Beschwerde beanstandet, das Urteil des Flurbereinigungsgerichts stehe, soweit es um den einzuhaltenden Grenzabstand gehe, in Widerspruch zu einer anderen Entscheidung desselben Gerichts. Eine Divergenzrevision kommt nur bei einer Abweichung von Entscheidungen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/10
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Auch für die weiteren vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen quantitativen Kriterien ist eine mathematisch-prozentuale Festlegung nicht möglich. 16 Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt, dass das Doppelhaus ein Gebäude mit seitlichem Grenzabstand ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
...des Antragstellers nicht deshalb ausgeschlossen, weil die heranrückende Neubebauung mit einer zulässigen Traufhöhe von 6,50 m und einer maximal zulässigen Dachneigung von 42Grad den bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstand von drei Metern einzuhalten hat, sondern weil ein Bauvorhaben selbst im Fall der Erteilung einer Ausnahme nach den Festsetzungen des umstrittenen Bebauungsplans einen Grenzabstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/10
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...Weitere Kritiker des höchstrichterlich geprägten Einwirkungsbegriffs meinen zwar, dass § 906 BGB einen über die Grenzabstände des öffentlichen Rechts hinausgehenden Schutz bieten müsse, wollen aber für den „Normalfall“ gegen den Entzug von Licht und Luft keine Abhilfe gewähren (so Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 127 f.) oder stellen negative Immissionen den positiven nur dann gleich, wenn sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/14
2016-06-15
BVerwG 4. Senat, Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
...Diesem Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof mit der Annahme, dass in der geschlossenen Bauweise die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet würden, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordere (UA S. 10), nicht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 52/15
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...Schon im Jahr 2008 war ein LWL-Kabel u.a. im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls unter nicht beabsichtigter Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers auf einer Länge von etwa 23 m mit einem Grenzabstand von 0,5 m verlegt worden. Die Stadtwerke der Beklagten nutzen inzwischen das für sie damals mitverlegte Leerrohr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Davon kann bei denjenigen Gebäudeteilen, die einen landesrechtlich vorgegebenen Grenzabstand wahren, nicht gesprochen werden. 11 3. Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde macht in erster Linie geltend, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2019-02-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch Äußerung in öffentlichem Kontext - Gegenstandswertfestsetzung
...Sollten die Bauverwaltung noch Änderungen und Anpassungen von Ihnen verlangen: Gehen sie zurück auf Ihre Wunschplanung und beantragen Sie die brutalstmögliche Ausdehnung Ihres Projekts was Grenzabstände, GFZ und GRZ angeht und verweisen Sie auf das Bauvorhaben F. in der A. Strasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1954/17
2014-03-18
BVerwG 10. Senat, Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht der Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten zu Recht nach § 98 VwGO, § 404 a Abs. 3 ZPO die Annahme zu Grunde gelegt, dass Grabstätten einen Mindestabstand von zehn Metern zum Grundstück der Kläger aufweisen werden. 8 Für die von der Beschwerde ebenfalls aufgeworfene Frage, in welcher Tiefe die Grabsohle anzulegen ist, gilt im Ergebnis dasselbe wie für den Grenzabstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14