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Urteile für Grenzabstand

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Die Werkhalle dürfe ohne Grenzabstand gebaut werden, weil entsprechende Baulasten vorlägen. 7 Das Verwaltungsgericht hat auch den Bauvorbescheid aufgehoben. Zwar stehe der Erteilung des Vorbescheides nicht die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess entgegen, weil es den Beigeladenen, der weder am Vorprozess beteiligt gewesen noch Rechtsnachfolger eines damals Beteiligten sei, nicht binde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Nähert sich das Fahrzeug einem erfassten Hindernis über einen Grenzabstand hinaus, wird dem Fahrer über optische oder akustische Anzeigen mitgeteilt, dass ein Grenzabstand unterschritten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...Das gilt vorliegend umso mehr, als das Landesrecht mit Art. 47 BayAGBGB einen Anspruch schon dann gewährt, wenn bei Pflanzen mit einer bestimmten Höhe der Grenzabstand nicht eingehalten ist. Dass die Missachtung dieser Vorgaben zu einer Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbargrundstückes führt, ist nicht Anspruchsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...Das Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein sieht für die Geltendmachung der unter Nachbarn wichtigen Beseitigungsansprüche wegen Nichteinhaltung der Grenzabstände von Pflanzen (§ 40 NachbG SH) - um die es hier geht - und von Gebäuden (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 NachbG SH) sowie wegen Beeinträchtigung des Fenster- und Lichtrechts (§ 24 NachbG SH) Ausschlussfristen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2018-08-09
BVerwG 4. Senat, Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...Gestört wird es durch den Kläger dadurch, dass er selbst mit seinem Vereinshaus die Zahl der zulässigen Vollgeschosse überschreitet, nicht aber durch einen vom Beigeladenen behaupteten planungsrechtlich unzulässigen Betrieb einer öffentlichen Gaststätte in dem Vereinshaus, eine mögliche Unterschreitung des seitlichen Grenzabstands durch das Vereinshaus und ein Mastenlager sowie die nur eingeschränkte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/17
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...umfassend Gebrauch gemacht. 24 (3) Um einen Beseitigungsanspruch aus dem Landesnachbarrecht Baden-Württemberg, der neben den Anspruch aus § 1004 BGB treten könnte, geht es hier nicht. 25 Das Landesrecht gewährt zwar Ansprüche auf Rückschnitt für Hecken in § 12 Abs. 2 und 3 NRG BW sowie für sonstige Gehölze (Bäume, Sträucher und andere Gehölze) in § 16 Abs. 3 NRG BW, wenn bei einer bestimmten Höhe der Grenzabstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/18
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Es soll lediglich Grundlage zur Festlegung des Korridors der Basismessungen sein, um die Grenzabstände von Einwirkungsbereichen zu ermitteln, in denen die festgesetzten Zumutbarkeits-Anhaltswerte eingehalten werden (PFB S. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16