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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Letzteres wird von den Beteiligten nicht bezweifelt, weshalb der Senat insoweit der Streitwertberechnung durch das FG folgt. 12 c) Im Hinblick auf den Verlustabzug zur Körperschaftsteuer ging es im Verfahren vor dem FG darum, ob das FA in den Änderungsbescheiden einen Gewinn von 2.180.600 DM erfassen durfte, der auf dem Erlass von Verbindlichkeiten durch zwei Gläubiger der Klägerin beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die entscheidungserhebliche Frage, wie es wirke, wenn der Gläubiger eine ausgebrachte Pfändung für beruhend erkläre, auf die Abführung der pfändbaren Beträge verzichte, aber die Rangfolge wahren wolle, sei bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Diese Frage komme für eine Vielzahl von Fällen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/10
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...Ersatzregelung für § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht geschaffen, sondern lediglich begrenzt auf Teilbereiche des Steuerrechts (wie die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes) eine partielle Sanierungsgewinnbegünstigung eingeführt." 25 Der nicht amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: "Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Das Gesetz lautet auszugsweise: „§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens 1Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. … … § 27 Eröffnungsbeschluß (1) 1Wird das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Das Risiko eines verspäteten Zahlungseingangs treffe dagegen, sofern der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan habe, den Gläubiger. 11 Aus der Zahlungsverzugsrichtlinie ergebe sich nichts anderes, denn deren Anwendungsbereich beschränke sich auf den hier nicht betroffenen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...sich aus der zeitlichen Lage der Tätigkeit ergeben, darunter zu fassen. 39 bb) Kann somit § 850a ZPO kein einheitlicher Regelungszweck entnommen werden, sind zur Auslegung dieser Bestimmung Ziel und Funktion der Zwangsvollstreckung sowie der Einschränkungen der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen in den Blick zu nehmen. 40 (1) Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO bestehen darin, dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...Nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat. Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten (vgl. BGH 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 1984 – VIII R 221/80, BFHE 140, 542 unter 2.a der Gründe; Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Rangordnung in der Zwangsversteigerung, sondern gewährt den Berechtigten, regelmäßig der Wohnungseigentümergemeinschaft, in der Insolvenz des Wohnungseigentümers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 InsO. 16 a) Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für Hausgeldforderungen ein begrenztes Vorrecht in der Zwangsversteigerung, insbesondere vor den in der Rangklasse 4 gesicherten dinglichen Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Ein Schuldverhältnis setze voraus, dass Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen seien. 12 Hieraus folge auch, dass das Begehren der Beklagten auf Feststellung des Nichtbestehens eines Mietverhältnisses (gemeint offenbar: die mit der Widerklage geltend gemachte Feststellung des Nichtbestehens eines mietvertraglichen Rechts zur alleinigen Nutzung des hinter dem Haus gelegenen Gartens) begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagegen auf eine lediglich anteilige Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 17, BAGE 120, 232). Bei der Befriedigung der Massegläubiger ist die Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...sich hier indes nicht. 15 a) Als Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen, hat der Gerichtshof hinsichtlich der deutschen Insolvenzordnung etwa Insolvenzanfechtungsklagen angesehen, die vom Insolvenzverwalter erhoben werden können, um Rechtshandlungen anzufechten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagegen auf eine lediglich anteilige Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 17, BAGE 120, 232). Bei der Befriedigung der Massegläubiger ist die Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2012-02-23
BFH 4. Senat, (Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...Der Bescheid erging gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 Da die Verbindlichkeiten durch den Versteigerungserlös nur zum Teil befriedigt werden konnten, kam es in der Folgezeit zu Verhandlungen der Klägerin mit den Gläubigern, die schließlich zu einem Teilerlass der Restverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 1.776.279 DM führten. 5 Nach Kenntnisnahme von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/09
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Es mag sein, dass eine solche Befugnis im Regelfall nur dinglichen Gläubigern zugutekommt; aus einer verfahrensrechtlichen Erleichterung zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann indes nicht geschlossen werden, dass dieser ein materielles dingliches Recht zusteht. 13 e) Die Gesetzgebungsgeschichte spricht gegen die Einführung eines neuen dinglichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...1 Nr. 2 HGB beanspruchen kann, ist zu bejahen. 14 aa) Kein Streit besteht in diesem Zusammenhang darüber, dass es sich bei dem in § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB geregelten Wahlrecht nicht um einen Fall der Wahlschuld im Sinne der §§ 262 bis 265 BGB, sondern um einen Fall der gesetzlich nicht geregelten, aber in Rechtsprechung und Lehre anerkannten sogenannten elektiven Konkurrenz handelt, bei der einem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 2017 hat die Einzelrichterin des Landgerichts die sofortige Beschwerde einzelner Gläubiger als unzulässig verworfen und die sofortige Beschwerde der übrigen Gläubiger - darunter jene der weiteren Beteiligten zu 2 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat sie nicht zugelassen. Dagegen haben alle Beschwerdeführer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2015-10-20
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468). 38 cc) Ebenso kann der Zufluss durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag "fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/13
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Zivilsenat I ZR 97/13 Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Zuwiderhandlung während Schwebezeit Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13