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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Ein Schuldverhältnis setzt also voraus, dass Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen sind. Ist dies nicht der Fall, entsteht kein Anspruch. Treffen Gläubiger und Schuldner einer Forderung nach der Entstehung eines Anspruchs zusammen, führt dies in der Regel zum Erlöschen der Forderung (vgl. etwa Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...direkter noch analoger Anwendung von § 309 Abs. 4 Satz 5 AktG den von den Klägern verfolgten Ansprüchen aus Wertpapier-Prospekthaftung gegen den Beklagten entgegen. 19 Die Vorschrift des § 309 Abs. 4 Satz 5 AktG, nach der Ersatzansprüche einer abhängigen Konzerngesellschaft gegen den Inhaber eines herrschenden Konzern-Unternehmens für die Dauer eines Insolvenzverfahrens nicht von den Aktionären und Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/11
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...Entsprechendes gilt, wenn der Gläubiger in dem Rechtsstreit einen nicht auf bestimmte Waren bezogenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Die Vorschrift soll die Abrechnung übersichtlich gestalten und verhindern, dass dem Versicherer eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 112, 387, m.w.N.). Soweit der Kläger den Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2007 VIII B 140/07 (juris) und die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen FG vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Auch hinter im Aufgebotsverfahren ausgeschlossene Gläubiger muss der Vermächtnisnehmer grundsätzlich zurücktreten (§ 1973 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Anfechtung der Erfüllung eines Vermächtnisses ist nach § 5 AnfG unter den erleichterten Voraussetzungen wie bei einer unentgeltlichen Leistung möglich (vgl. zum Ganzen etwa BeckOK BGB/Müller-Christmann [Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Sie lässt dem Gläubiger eine faire Chance, seine Ansprüche durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
.... § 10 Abs. 8 WEG begründet keine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft, sondern eröffnet den Gläubigern der Gemeinschaft lediglich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/10
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...., § 78 Rz 39). 17 Bei einem Einzelkonto --wie im Streitfall-- ist der Inhaber nicht nur alleiniger Gläubiger der Guthabensforderung gegenüber der Bank, also Berechtigter im Außenverhältnis. Ihm steht vielmehr im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis alleine zu (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. April 1966 II ZR 275/63, Wertpapier-Mitteilungen 1966, 679, und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...Dezember 2008. 15 aa) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregeln, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (vgl. Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...richterliche Prozessleitung sowie die Entscheidung nach § 272 Abs. 2 ZPO zwischen einem frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) und einem schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) offen gehalten werden (BT-Drucks. 17/11894 S. 24). 24 (c) Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um auf diese Weise das Uneinbringlichkeitsrisiko für den Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...Denn der fehlende Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto hätte zur Folge, dass die Leistungen im Ergebnis nicht dem Leistungsempfänger, sondern seinen Gläubigern zugutekämen. Das aber widerspräche dem Zweck der Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
...Zwar kann die Verjährungseinrede ausnahmsweise mit dem Einwand der Arglist zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, von der rechtzeitigen Erhebung der Klage gegen ihn abgehalten hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90, NJW-RR 1991, 1033 unter 2). Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/12
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Davon kann nur dann die Rede sein, wenn der Dritte für Rechnung des Steuerpflichtigen an dessen Gläubiger leistet (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.IV.c aa, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 27 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Für den Insolvenzverwalter oder Gläubiger, der eine Nachtragsverteilung erreichen will, eröffnet dies zwei Möglichkeiten: Er kann einen förmlichen Antrag stellen oder anregen, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Danach gelten außer dem Gläubiger und dem Schuldner als Beteiligte diejenigen, für welche „zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Er unterrichtete den Schuldner darüber, dass er verpflichtet sei, die Gläubiger durch Zahlungen an den Verwalter so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Auskunft über das im Rahmen einer angemessenen unselbständigen Tätigkeit erzielbare Nettoeinkommen erteilte der Schuldner nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...beispielsweise Schadensersatz nach § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zu leisten haben, wenn die aufschiebende Bedingung für den Rückgewähranspruch eingetreten ist und er ihn nicht erfüllen kann, weil er die Grundschuld dinglich wirksam, aber unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Sicherungsvertrag an einen Dritten übertragen hat. 9 c) Inhaber derartiger Sekundäransprüche ist der jeweilige Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12