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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
...Die BA verpflichtet sich, den Gewerkschaften jeweils spätestens zwei Monate, nachdem die Beteiligung der Personalvertretung zu einem Fach- und Organisationskonzept abgeschlossen ist, ein entsprechendes Arbeitgeberangebot zu unterbreiten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Dieses Gebot erfasst nicht nur sog. mehrseitige Vereinbarungen, die ein Arbeitgeber mit Betriebsräten und einer Gewerkschaft trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Zudem habe das Landesarbeitsgericht, ohne dass es den Vortrag der Klägerin zu den mit den kanadischen Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen hinreichend gewürdigt habe, unterstellt, die Beklagte habe - ggf. irrtümlich - eine Anpassungspflicht angenommen, sodass ein die betriebliche Übung ausschließender Normenvollzug vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Mai 2008 lagen im maßgeblichen Zeitraum nicht vor, da es - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - mangels Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (LAG Hamm 23. September 2011 - 10 TaBV 14/11 -) an einem wirksamen Tarifvertrag, von dem der Betrieb der Beklagten im Sinne der Einschränkungsklausel hätte erfasst sein können, fehlt. 41 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Darüber hinaus sind das Bundesverwaltungsgericht, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V. und der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. dem Bundesfinanzhof in dessen Argumentation im Wesentlichen gefolgt. Der Bund der Steuerzahler hält darüber hinaus die Abweichungen zwischen dem Ertrags- und dem Sachwertverfahren für willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2015-12-09
BAG 4. Senat, Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarifvertrag sich die Übergangsversorgung des Klägers bei der Beklagten richtet. 2 Der 1960 geborene Kläger ist Flugkapitän und Mitglied der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V., Frankfurt am Main (VC). Sein erstes fliegerisches Arbeitsverhältnis hatte er mit der LTU begründet. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/12
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...I S. 1465) gehörten dem 30-köpfigen Verwaltungsrat neben dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die die Bundesregierung bestellte, sieben Bundesminister an, fünf vom Bundesrat bestellte Mitglieder und sechzehn Vertreter der Gemeinden oder Gemeindeverbände, der Gewerkschaften, der Kreditwirtschaft und sonstiger Wirtschaftszweige, die nach Anhörung der beteiligten Kreise von der Bundesregierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 141/09
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)
...Die vereinbarten Tarifnormen gelten auch für die Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend (vgl. BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/11
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...„Marco Polo“ für Reiseführer, „Leibnitz“, für Biscuits, „Verdi“ für Dienstleistungen einer Gewerkschaft oder „Rasputin“ für Wodka. Da Schreibgeräte anders als etwa Druckereierzeugnisse keinen inhaltlichen Bezug hätten, könne „Mark Twain“ mit diesen auch nicht in einen beschreibenden Zusammenhang gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2011-09-27
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Die Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so das BVerwG, sei nicht Voraussetzung für die Ausübung der nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Beitrag sei jedoch gleichwohl eng mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 180/10 R
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...Ein allgemein verbreiteter Missstand verspäteter Lohnzahlung wäre von den über die Verhältnisse am Arbeitsmarkt wohl unterrichteten Gewerkschaften sicherlich längst öffentlichkeitswirksam angeprangert worden. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich innerhalb des Arbeitslebens die allgemeine Gepflogenheit einer um drei Monate verspäteten Lohnzahlung herausgebildet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...Dezember 2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Manteltarifvertrag Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH“ (im Folgenden MTV UKGM), der am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Dieser Tarifvertrag sieht ua. vor: „§ 29 Erholungsurlaub 1. Der Arbeitnehmer erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Urlaubsvergütung. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). 3 Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Im April 1999 trat er der PDS bei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09
2010-07-20
BVerfG 1. Senat, Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
...IV. 55 Zur Verfassungsbeschwerde haben der Präses der Justizbehörde für die Freie und Hansestadt Hamburg, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Hochschulverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Hochschule und Wissenschaft, der Hochschullehrerbund e.V. und die Hochschulrektorenkonferenz Stellung genommen. 56 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 748/06
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Die Bedeutung der für das beklagte Land kraft Tarifbindung verbindlichen Regelungen wird damit geschmälert und damit unter Umständen die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bei zukünftigen Tarifverhandlungen geschwächt. 58 cc) Nimmt man einen solchen Eingriff an, so ist dieser durch verfassungsrechtlich legitimierte, überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. 59 Die in Art. 9 Abs. 3 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2011-11-16
BFH 10. Senat, Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
...In dem immerhin 38-seitigen Protokoll ist --vom Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft abgesehen-- keine einzige Stellungnahme zur verpflichtenden Einführung der Anlage EÜR enthalten. 73 Gesetzgeber und Finanzverwaltung haben den betroffenen Steuerpflichtigen und ihren Beratern zudem einen hinreichenden Übergangszeitraum eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erkannt, das Recht einer Gewerkschaft, mit der Arbeitgeberseite kollektive Verhandlungen zu führen, sei durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und deshalb könne der abgeschlossene Tarifvertrag ein wesentliches Mittel sein, die Interessen der Mitglieder zu fördern (12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...In die Zusatzversorgungssysteme waren so unterschiedliche Berufsgruppen wie die hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates sowie der Gewerkschaft FDGB und der Parteien, aber zum Beispiel auch Ärzte und Zahnärzte mit eigener Praxis, Pädagogen und Hochschulprofessoren sowie künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens und Filmwesens einbezogen. 3 Nach der Wiedervereinigung wurden die ostdeutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Die Bedeutung der für das beklagte Land kraft Tarifbindung verbindlichen Regelungen wird damit geschmälert und damit unter Umständen die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bei zukünftigen Tarifverhandlungen geschwächt. 58 cc) Nimmt man einen solchen Eingriff an, so ist dieser durch verfassungsrechtlich legitimierte, überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. 59 Die in Art. 9 Abs. 3 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...) Die formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 BetrVG sind erfüllt. 25 aa) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Antragstellerinnen und nicht Herr F nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt waren. 26 (1) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15