939

Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
...V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014 Anwendung (MTV). 3 Der MTV lautet auszugsweise: „§ 4 Arbeitszeit 1 Regelmäßige Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt, ausschließlich der Pausen, 39 Stunden pro Woche bzw. 169 Stunden monatlich. Die Arbeitszeit wird in der Woche auf 5 Tage verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 231/18
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Dessen Belegschaft wählte den zu 2. beteiligten Betriebsrat. 3 Seit Längerem schloss die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ÖTV und später mit der Gewerkschaft ver.di Vergütungstarifverträge. In dem Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
.... … (4) Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er den Bühnentechniker - auf dessen schriftlichen Wunsch den Sprecher der Sparte, der der Bühnentechniker angehört, oder das von dem Bühnentechniker benannte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften, das an der gleichen Bühne beschäftigt ist - zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zudem kann er sich ua. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG kostengünstig von (s)einer Gewerkschaft vertreten lassen. Er kann seine Klage darüber hinaus - auch ohne die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch nehmen zu müssen - auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erheben, § 7 Abs. 1 ArbGG (GMP/Prütting 9. Aufl. § 7 Rn. 22; ausf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2015-07-14
BAG 3. Senat, Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...Durch die Beteiligung von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist ein angemessener Interessenausgleich grundsätzlich gewährleistet (im Ergebnis ebenso: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 25; 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 40 f.). 47 (2) Mit der Ablösung der für die Klägerin geltenden Regelungen zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/13
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn a. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird oder …“ 5 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. schuldrechtliche Vereinbarung (SV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...So forderten die Gewerkschaften in den Verhandlungen zum Abschluss des Änderungsvertrags Nr. 1 zum TV ATZ aF, Arbeitnehmern in der Freistellungsphase des Blockmodells nicht die Teilnahme an ua. Tätigkeitsaufstiegen, Fallgruppenaufstiegen und Bewährungsaufstiegen zu verwehren. Die Arbeitgebervertreter stellten hierzu eine positive Regelung in Aussicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Zudem kann er sich ua. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG kostengünstig von (s)einer Gewerkschaft vertreten lassen. Er kann seine Klage darüber hinaus - auch ohne die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch nehmen zu müssen - auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erheben, § 7 Abs. 1 ArbGG (GMP/Prütting 9. Aufl. § 7 Rn. 22; ausf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Solche Rechtsverletzungen sind aber für Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen und die keiner Gewerkschaft angehörten, weder vom Kläger aufgezeigt noch sonst ersichtlich. 58 (a) Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der griechische Gesetzgeber Arbeitnehmern mit deutschem Vertragsstatut und darin vereinbarter Bezugnahme auf die Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zudem kann er sich ua. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG kostengünstig von (s)einer Gewerkschaft vertreten lassen. Er kann seine Klage darüber hinaus - auch ohne die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch nehmen zu müssen - auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erheben, § 7 Abs. 1 ArbGG (GMP/Prütting 9. Aufl. § 7 Rn. 22; ausf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...Eine Vereinbarung mit den tarifschließenden Gewerkschaften sei jedoch nicht getroffen worden. Die tarifliche Regelung in § 20 TV-EKBO könne nicht durch eine Dienstvereinbarung von Arbeitgeberseite und Mitarbeitervertretung zu Lasten der Beschäftigten abgeändert werden. § 8 MVG-AG stelle hierfür keine tragfähige Rechtsgrundlage dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Mai 2007 gemeinschaftlich und in Verabredung mit seinem Bruder von den Löhnen von Mitarbeitern der O… Spolka z.o.o. einbehaltene Beträge nicht als Beiträge an die Gewerkschaft abgeführt zu haben, (II.) von Anfang Januar 2005 bis Ende Februar 2007 gemeinschaftlich und in Verabredung mit seinem Bruder von den Löhnen von Mitarbeitern einbehaltene Beträge, mit denen Beiträge zugunsten einer Hilfskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Soweit die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen hat, ihre Gewerkschaft habe anlässlich der Aufforderung ihrer Vorgesetzten, den Arbeitsplatz zu verlassen, mehrere Gespräche mit der Beklagten geführt bzw. versucht, solche Gespräche aufzunehmen, lässt sich dem weder entnehmen, ob es solche Gespräche mit der Beklagten überhaupt gegeben hat, noch welchen Inhalt und welches Ziel diese hatten. 56 b)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2010-06-16
BAG 4. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel
...Januar 2005 (MTV Tischlerhandwerk), der mit der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaft Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) - GKH im CGB, über deren Tariffähigkeit noch nicht abschließend entschieden ist (anhängig beim BAG - 1 ABR 88/09 -) - und dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) auf Arbeitnehmerseite geschlossen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/08
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...(Sprecher der ...gewerkschaft) aufgrund der von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
.... … 1 Zur Zeit sind dies die mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifverträge“ 3 Die Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) enthält Sonderregelungen für die von der DT AG für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten ohne Bezüge beurlaubten Beamten und Arbeitnehmer für die Dauer der Beurlaubung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2016-02-18
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
...Juli 2015, der Gewerkschaft ver.di vom 14. Juli 2015 und des dbb vom 15. Juli 2015 vorgelegt. 14 Die Revision ist teilweise begründet. 15 I. Die Leistungsklage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts vollumfänglich unbegründet. Die Klägerin hatte zwar zunächst die streitgegenständlichen Ansprüche auf Differenzvergütung, weil die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 700/14
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
.../n.F. deshalb einen tarifrechtlichen Charakter habe, weil sein Text von den Tarifvertragsparteien ausgearbeitet und der VBL zur Satzungsgebung durch deren Gremien überantwortet worden sei. 22 Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern, in dem Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Oktober 2001 gebildet (ZTV-Stilke), der von Stilke und der Gewerkschaft ver.di geschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
.... § 2 Abs. 3 TVG. 68 aa) Bedenken gegen dessen Tariffähigkeit als Spitzenorganisation bestehen nicht. 69 (1) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16