2.533

Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-29
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 661). 15 b) Nicht durchzugreifen vermocht hätte ferner die Rüge, das FG habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) und damit das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. 16 Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/14
2017-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten
...Auf der Kehrseite stehe die Freiwilligkeit der Teilnahme, die durch Art 7 Abs. 2 GG vorgegeben werde und systematisch der Gewährleistung des Religionsunterrichts in Art. 7 Abs. 3 GG vorgehe. Dabei habe der Verfassungsgeber weder nach Schularten noch nach dem konfessionellen Stand der Betroffenen unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 984/17
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung
...gerechte Verteilung der Belastungen des Notdienstes auf die Apotheken und ihr Personal, der gleichmäßigen Verteilung der Notdienstapotheken auf das Gemeindegebiet und damit der gleichmäßigen Begünstigung der Einwohner aller Stadtteile, sowie dem Leitbild der Apothekenbetriebsordnung, die jede Apotheke verpflichtet, die notwendigen Arzneimittel und Einrichtungen bereit zu halten, um die Verpflichtung zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/10
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Soweit die Finanzverwaltung in Verwaltungsvorschriften Prüfkriterien formuliert und diesen Grenzen zuordnet, handelt es sich dabei um typisierte und zur Gewährleistung eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs geschaffene Abgrenzungsmerkmale, die als norminterpretierende Verwaltungsanweisungen Anhaltspunkte für die Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung bieten, eine abschließende Regelung aber weder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Vielmehr könne er die Ehe wegen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG aus sachlichen Gründen privilegieren (Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 14). Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Die Befreiung wird unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Nachdem sich in der Folgezeit herausstellte, dass die kommunalen Aufgabenträger vor allem im ländlichen Bereich Probleme mit der Gewährleistung der notärztlichen Versorgung hatten, hat sich der Landesgesetzgeber entschieden, diese der Kassenärztlichen Vereinigung zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Sowohl die ausreichende Versorgung mit notariellen Dienstleistungen in den Bereichen, für die die Notare bestellt sind, als auch die Gewährleistung der möglichst umfassenden rechtlichen Wirksamkeit der Beurkundungen dienen dazu, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten und stellen daher gewichtige Allgemeininteressen dar, die die Beschränkung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
...Die Konzeption des § 45 SGB VIII lässt darauf schließen, dass die Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung in erster Linie auf der Ebene der Erlaubnisvoraussetzung des § 45 Abs. 2 SGB VIII, also bei der präventiven Kontrolle der im Einzelfall zur Genehmigung gestellten Einrichtung zu prüfen ist und nicht schon bei der Frage, ob eine Einrichtung im Sinne des Gesetzes vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...Gelegenheit, sich mit den Ausführungen der Parteien im Revisionsverfahren zu der Frage auseinanderzusetzen, ob die überarbeitete Fassung der DIN 68800 in den hier entscheidenden Punkten der früheren Fassung tatsächlich noch entspricht. 31 b) Da die Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer eingreift, dürfen Maßnahmen nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 <223 f.>; 77, 84 <118>; 95, 173 <188>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...BGH 2010, 235 - AIDA/AIDU; GRUR 2005, 326 - Il Patrone/Portone; GRUR 1999, 241 - Lions; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life ; MarkenR 1999, 236 - Lloyd/Loints). 48 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...Auch dann muss der Unternehmer in aller Regel nicht befürchten, auf unabsehbare Zeit zur Gewährleistung herangezogen werden zu können. Dem Besteller kann vernünftigerweise nicht daran gelegen sein, das vom Unternehmer hergestellte Werk dauerhaft in einem mangelhaften Zustand zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspräche dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...BGH GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2005, 1042 – Thomson Life). 43 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Hinzu kommt, dass die Beschreibung, wie bereits ausgeführt, zur Gewährleistung der Flexibilität im Inneren und zur Erhaltung der Festigkeit am Rande zwar ausdrücklich auf die Möglichkeit einer entsprechenden Bemaßung des Werkzeugs hinweist, aber keine Strukturierung der Platte in unterschiedlich dicke Bereiche vorschlägt. 16 d) Welche Bedeutung innerhalb der Lehre des Streitpatents der Anweisung zukommt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff. - Arsenal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 22 a) Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies grundsätzlich dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
...Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12