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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Bei einem Finanzierungsleasingvertrag können die Vertragsparteien abweichend von dem in erster Linie maßgeblichen Mietrecht die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abwälzen, die mietrechtliche Gewährleistung des Leasinggebers bei gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten ausschließen und regeln, dass der Vertrag während einer befristeten Grundmietzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
...Die grundrechtlichen Gewährleistungen der negativen Bekenntnisfreiheit und der negativen Vereinigungsfreiheit im religiösen Bereich sowie das objektive Prinzip der staatlichen Neutralität fordern die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft. Eine Vereinnahmung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen kann durch das staatliche Recht nicht anerkannt werden (Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/12
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV ist das vorrangige Ziel der Währungspolitik der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Mittel zur Gewährleistung der Preisstabilität sind z.B. die Festsetzung der Leitzinssätze für das Euro-Währungsgebiet sowie die Ausgabe von Euro-Münzen oder -Banknoten (EuGH, Urteil vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV ist das vorrangige Ziel der Währungspolitik der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Mittel zur Gewährleistung der Preisstabilität sind z.B. die Festsetzung der Leitzinssätze für das Euro-Währungsgebiet sowie die Ausgabe von Euro-Münzen oder -Banknoten (EuGH, Urteil vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
.... § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG verstoße gegen Art. 13 GG sowie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund kamen im Vorfeld des Gipfels zu der gemeinsamen Einschätzung, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne Hilfeleistungen des Bundes und anderer Länder mit der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Gipfels überfordert sein würde. 6 a) Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2015-04-29
BSG 14. Senat
...von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur zB Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88 RdNr 90 f mwN). 38 a) Das durch Art 1 Abs 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/14 R
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
...Hiernach ist es möglich, dass der Antragsteller durch die Anwendung der Vorschriften in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird, das als einheitliche Gewährleistung der Berufsfreiheit das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und - in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 3/10
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Dies umfasst nach § 143 Abs. 1 Satz 2 TKG insbesondere Kosten für die Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich der notwendigen Messungen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung (Nr. 1) sowie Kosten für die internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung (Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/14
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - Schauspieler in Krimiserie
...Unter anderem haben Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern bzw. künstlerischem Personal zu begründen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 864/15
2014-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl der Notwendigkeit sofortiger Krankenbehandlung
...BVerfGE 104, 220 <232>; 107, 299 <338>; 109, 279 <372>; 110, 77 <88>). 15 b) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. 16 aa) Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1823/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Es geht dabei - anders als bei § 1906 BGB - nicht primär um einen Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit und Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit, sondern vielmehr um die Gewährleistung einer sinnvollen Ausübung des Sorgerechts (so auch AG Hamburg-Barmbek FamRZ 2009, 792 [LS] juris Rn. 9). § 1631 b BGB und die mit dem Betreuungsgesetz eingeführten besonderen Verfahrensvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2010-11-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
...Dezember 1991 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 376, S. 1) geänderten Fassung lautet: 27 "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: 28 a) die Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/09
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...BVerfGE 60, 1 <5>; 67, 39 <41>). 18 a) Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den Verfahrensordnungen überlassen, die im Umfang ihrer Gewährleistungen auch über das von Verfassungs wegen garantierte Maß hinausgehen können. Nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts ist daher zugleich eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
...Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 207 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy) umfasst. 17 Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, solche Tätigkeiten seien kein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der ursprünglichen Sendung in ihrem Sendebereich, sondern Handlungen, ohne die die Gäste nicht in den Genuss der ausgestrahlten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/10
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
...Dies hat der Kläger versäumt. 14 Unabhängig hiervon ergibt sich aus der Beschwerdebegründung auch dann keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn man unterstellt, der Kläger wolle - sinngemäß - die Maßgaben geklärt wissen, denen landesrechtliche Regelungen über die Ausbildung von Lehrkräften an Ersatzschulen vor dem Hintergrund der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Privatschulfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/17
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...BVerfGE 17, 294 <299>; 18, 344 <349>; 95, 322 <328>). 23 b) Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann geboten sein, wenn nur auf diese Weise dem Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; vgl. auch BVerfGE 60, 253 <269 f.>; 78, 165 <178>; 88, 118 <124>) nachzukommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16