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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Angesichts dessen stellt die Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit unter Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung nur ein "relatives" Ziel dar, welches im Übrigen nicht "isoliert" und zu Lasten anderer Arztgruppen verwirklicht werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zur Gewährleistung einer ausreichenden Abdichtung seien die bekannten Steuerkolben im Bereich einer Dichtfläche üblicherweise mit einem Elastomer vulkanisiert (Abschnitt [0008]). 79 Nachteilig bei den bekannten Steuerkolben sei es insbesondere, dass auf Grund der metallischen Ausbildung des Steuerkolbens ein unmittelbarer Kontakt mit der Wandung des umgebenden Zylinders vermieden werden müsse, da ansonsten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Halbteilung der Anrechte gerade der damals wie heute in größerem Umfang für die Familienarbeit aufkommenden Ehefrau nach der Scheidung eine eigenständige Versorgung sichern und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der gleichen Berechtigung beider Partner Rechnung tragen wollen, wonach in der Ehe Erwirtschaftetes grundsätzlich beiden Ehegatten gleichermaßen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Angesichts dessen stellt die Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit unter Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung nur ein "relatives" Ziel dar, welches im Übrigen nicht "isoliert" und zu Lasten anderer Arztgruppen verwirklicht werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/15 R
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Finanzgerichtliche Verfahren unterscheiden sich in ihrem Schwierigkeitsgrad und der dadurch hervorgerufenen Bearbeitungsintensität und -dauer so sehr voneinander, dass eine Generalisierung der Gesamtverfahrensdauer nicht möglich ist. 64 Auf der anderen Seite wird die höchstrichterliche finanzgerichtliche Rechtsprechung in Entschädigungssachen, schon zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 lasse sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil es dort um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG gegangen sei; hier gehe es aber lediglich darum, ob die vom Gesetzgeber angegebene Begründung für eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen - Hochschulabsolventen einerseits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...BGHZ 17, 266 <278> - Magnettonband). 88 Der Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung ist auch Gegenstand völker- und europarechtlicher Gewährleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Das Geschehen an Spielautomaten ist u.a. zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebes laufend videotechnisch zu überwachen (§ 10a SpBG BE). Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung, dass Spielbanken und gewerbliches Glücksspiel wegen unterschiedlicher ordnungsrechtlicher Ziele auch unterschiedlich geregelt werden dürfen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). 24 b) Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
...Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19. April 2012 - C-523/10, aaO Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 28; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 52; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 315/13
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Damit liegt auch in der nach außen nicht erkennbaren Gewährleistung der auf die Kandidatenaufstellung gerichteten Tätigkeit der AUB eine Beeinflussung der Wahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...September 2007 - 2 BvR 2335/06, 2 BvR 2589/06 - Rn. 16, BVerfGK 12, 139). 18 c) Weitergehendes folgt nicht aus den Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK. 19 Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
...Neben der Weiterentwicklung der BlutreinigungsV, der Neugestaltung der BedarfsplRL und der Einführung vergütungsbezogener Strukturanreize vereinbarten die KÄBV und die Spitzenverbände der Krankenkassen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung in Anlage 9.1 BMV-Ä Vorgaben für eine bestimmte Versorgungsstruktur (DÄ 2002, A-972). 40 Zur Feststellung eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R
2016-11-15
BAG 3. Senat
...festgestellt, daß den Beschäftigten der Bayerischen Landesbank Girozentrale - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -, denen eine Versorgung nach den für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert wird, ab diesem Zeitpunkt Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...festgestellt, daß den Beschäftigten der Bayerischen Landesbank Girozentrale - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -, denen eine Versorgung nach den für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert wird, ab diesem Zeitpunkt Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...nicht ohne Weiteres zur Beurteilung der aktuellen Rechtslage herangezogen werden. 32 d) Zu den Gründen, die Differenzierungen im Anwendungsbereich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl rechtfertigen können, zählen insbesondere die mit demokratischen Wahlen verfolgten Ziele der Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes oder die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Wollte man keine am Wortlaut der Klassifikation orientierte Auslegung vornehmen, so würde die von dem Senat angestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung und Gewährleistung von Rechtssicherheit nicht mehr erreicht. 59 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...Allein ein bestimmtes Bekenntnis im Sinne von Glaubenslehren und -inhalten genießt diesen Schutz nicht; hierfür fehlt es bereits an einem tauglichen Träger der verbürgten Gewährleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Es liegt danach nahe, dass die mit der Hauskirchenbestattung bezweckte Gewährleistung der Kontinuität im Priesteramt angesichts der räumlichen Entfernung zum gegenwärtig verfügbaren, weit entfernten Bestattungsort in den Niederlanden nicht in gleicher Weise gewährleistet ist, zumal Alternativen aufgrund des - nicht in Frage gestellten - religiösen Friedhofsbestattungsverbots für Priester derzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Das Objekt in M. gehört vielmehr ebenso wie das in N. ausdrücklich zu den auf Seite 137 des Prospekts unter der Überschrift „5 b Gewährleistungen“ eingangs genannten 70 Immobilien, bei denen „keinerlei Gewährleistungsrechte gegenüber den Veräußerern“ bestehen. 29 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Kammergericht auch keine Hinweispflicht der Musterbeklagten auf ein allgemeines Prozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09