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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit)
...Hiernach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/08 R
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...Senat B 2 U 12/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Die vorgenannte Beschränkung findet keine Anwendung, solange der hinterbliebene Ehegatte selbst erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder mindestens ein in der gesetzlichen Rentenversicherung waisenrentenberechtigtes Kind erzieht. … (5) Die betriebliche Hinterbliebenenrente beträgt für a) die Witwe bzw. den Witwer 60 vH, … der Betriebsrente, die der verstorbene Versorgungsberechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...März 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Darüber hinaus erwarb der Ehemann ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Beteiligten zu 2 mit einem zunächst mitgeteilten Kapitalwert von 6.514 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.9.2016 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Der Kläger verfüge noch über ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für körperlich leichte (bis selten mittelschwere) Tätigkeiten in überwiegend sitzender Position oder wechselnder Körperhaltung mit weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...streiten um Volljährigenunterhalt aus übergegangenem Recht. 2 Der 1982 geborene Sohn des Beklagten K. bezog in der Zeit von Februar bis Dezember 2004 als Student der Universität Oldenburg vom klagenden Land Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die zum Teil als Vorausleistungen erbracht wurden. 3 Der 1938 geborene Beklagte bezieht ein Ruhegehalt sowie eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...Denn der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das unter Berücksichtigung der Wohnungskosten seiner Höhe nach mit den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vergleichbar ist, die nach der Definition in § 20 Abs. 1 SGB II dazu dienen, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Senat B 2 U 22/09 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2011-01-25
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab dem 1.6.2004 Rente wegen Erwerbsminderung gewähren muss. 2 Am 28.1.2010 verhandelte das Thüringer LSG mündlich über die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG Gotha vom 13.2.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 261/10 B
2016-08-31
BFH 6. Senat, (Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
...Im Streitjahr (2008) bezog er neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Versorgungsbezüge von seiner ehemaligen Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/14
2016-03-23
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen - Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen
...Bei den von der Beklagten angeführten Vorschriften handele es sich - anders als bei § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z - um gesetzliche Regelungen, bei denen sich der Einbehalt bereits nach dem Wortlaut oder der Systematik als eine verkürzte Form der Verrechnung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/15 R
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...Die Arbeitsvertragsparteien hatten vereinbart, dass sich der Urlaubsanspruch „nach dem Bautarif und den gesetzlichen Bestimmungen“ richte. Zum Urlaub war im BRTV aF auszugsweise Folgendes geregelt: „§ 8 Urlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zum anderen habe er für seine Mutter, für deren Lebensunterhalt er nach einer gegenüber der Ausländerbehörde abgegebenen Verpflichtung nach § 68 AufenthG aufzukommen habe und der über eine Rente von 78 Euro hinaus weitere Beträge nicht zur Verfügung gestanden hätten, ebenfalls 250 Euro monatlich aufgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Soll das Bezugsrecht widerruflich sein, falls der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen, kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im betriebsrentenrechtlichen Sinne endet und ob zum Zeitpunkt der Beendigung eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft vorliegt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 20/16 R Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...Februar 2000 (im Folgenden: UrlaubsTV) sieht auszugsweise Folgendes vor: „§ 3 Urlaubsdauer (1) Die Urlaubsdauer beträgt 30 Tage. (2) Als Urlaubstage zählen alle Kalendertage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage sowie der gesetzlichen Feiertage. … (3) Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 4 Urlaubsvergütung … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Anlage 1 Nr. 1 in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. 7 Am 20. Juli 1990/9. Oktober 1990/8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2017-11-14
BAG 3. Senat, Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
....: „§ 2 Voraussetzungen für das Ruhegeld (1) Ruhegeld erhält ein Angestellter, der aus dem Dienst des Mitgliedes ausscheidet, weil er … b) die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder c) als Untertage-Angestellter die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug der Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute erreicht hat oder d) Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 781/16
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Zunächst sah § 23 Abs. 2 VBLS a.F. vor, den Gegenwert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nur auf Basis der Renten zu berechnen, die die VBL an die dem ausscheidenden Beteiligten zuzurechnenden aktuellen Leistungsempfänger zahlt. Diese Regelung wurde durch zahlreiche Satzungsänderungen verschärft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
...Eine Änderung der vor 1992 geübten Verfahrensweise habe lediglich insofern stattgefunden, als die nach der "Vereinbarung 1982" noch erforderliche Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers durch den Kontoinhaber (Rentenempfänger bzw Versicherter) "statt durch eine gesetzliche Fiktion der Verfügungsberechtigung durch den gesetzlichen Vorbehalt ersetzt wurde" (RdNr 26 des Anfragebeschlusses vom 7.4.2016...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 S