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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...Nachdem sein am 7.5.2001 beim Rentenversicherungsträger gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2002 abgelehnt worden war und der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache am 10.9.2003 erklärt hatte, dass er zu einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in der Lage sei, hob die Beklagte mit Bescheid vom 10.9.2003 die Alg-Bewilligung ab 11.9.2003 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Satzungsregelung - Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen - Verfassungsmäßigkeit
...Seit Juni 2006 bezog die Klägerin eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/10 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
...Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See die für den zu 2. beigeladenen Versicherten zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. 2 Der Beigeladene zu 2. war pflichtversichertes Mitglied der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/17 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
...vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Senat B 2 U 33/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann Eine Wie-BK ist zu dem Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Diese lautet auszugsweise: „§ 1 Grundsätze der Versorgung (1) Die Versorgung durch die V AG ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und umfasst V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 3), V-Altersrente (§ 4), V-Hinterbliebenenrente (§ 5). … (4) Die Höhe der V-Rente bemisst sich a) aus der Anzahl der Jahre des Arbeitsverhältnisses mit der V AG und b) aus dem durchschnittlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Dabei ist auch die gesetzliche Rente (Absatz 6) ohne Ansatz des Abschlags wegen des vorzeitigen Rentenbezugs zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Diese steuerlichen Regelungen gelten allerdings nicht für Renten und Ruhegehälter, die von der EPO an ehemalige Bedienstete des EPA gezahlt werden (Art. 16 Abs. 2 PPI); diese unterliegen der Einkommensteuer des jeweiligen Wohnsitzstaats....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV), die er aus Leistungen einer Schweizer Personalvorsorgestiftung entrichtete. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei einer Google-Suche mit den Stichworten „Metall“ und „Rente“ würden verschiedene Treffer angezeigt, bei denen Versicherer Produkte anbieten würden, die zumindest ursprünglich für Angehörige der Metallbranche bestimmt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Metall+Gesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei einer Google-Suche mit den Stichworten „Metall“ und „Rente“ würden verschiedene Treffer angezeigt, bei denen Versicherer Produkte anbieten würden, die zumindest ursprünglich für Angehörige der Metallbranche bestimmt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/15
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Als Ausnahme vom gesetzlich geregelten Ausgleichsmechanismus unterliegt § 1587 b Abs. 4 BGB strengen Maßstäben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Er habe in der Vergangenheit lediglich gesetzliche Zahlungspflichten erfüllen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2016-12-20
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...C erhielt ab März 2006 zudem eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung (mtl. 831,46 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/15
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 5 R 8/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau E zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Renten wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau Priester zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2014-10-15
BSG 12. Senat, (Bundesagentur für Arbeit (BA) - Pflegekasse - Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - eigenständige Geltendmachung durch BA - Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 - Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger - Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger - Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)
...Die letztgenannte Regelung ordnet nämlich an, dass Beiträge für nach § 20 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB XI Versicherte im Falle einer Renten- bzw Übergangsgeldgewährung der Bundesagentur für Arbeit "vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger" zu ersetzen "sind"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/12 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Aus den bei der ursprünglichen Bewilligung anerkannten Ersatzzeiten ergebe sich keine zahlbare Witwenrente; da neben den FRG-Zeiten keine weiteren Beitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vorlägen, erhielten die Ersatzzeiten bei Ausklammerung der FRG-Zeiten den Gesamtleistungswert "Null"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R