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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Dezember 2009 Rente. Im Juni 2014 wurde der Kläger verhaftet, nach Deutschland ausgeliefert und verbüßte hier bis zum 12. März 2015 seine Haftstrafe. Während seiner Inhaftierung forderte ihn die Beklagte zur Ausreise umgehend nach Haftentlassung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Im Rahmen einer ergänzenden Auslegung sei diese Lücke dahin zu schließen, dass das Ruhegeld unter Außerachtlassung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde, wobei der durch die erhöhte Beitragsabführung in der gesetzlichen Rente erworbene Erhöhungsbetrag anzurechnen sei. Für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Einen von der 1952 geborenen Klägerin im März 2007 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.7.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.5.2008 ab. 3 Das SG Magdeburg hat mit Gerichtsbescheid vom 26.4.2010 die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/13 B
2015-10-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Die Hinterlassenenleistung wird grundsätzlich als Rente ausbezahlt (Art. 37 Abs. 1 BVG). Sie ist jedoch gemäß Art. 37 Abs. 4 Buchst. a BVG kapitalisierbar. Wird reglementarisch anstelle der Gewährung einer Rente die Möglichkeit eines Kapitalbezugs eingeräumt, entspricht die Höhe der Kapitalauszahlung dem kapitalisierten Wert der Rente und nicht dem vorhandenen Altersguthaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/11
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1. von Oktober 2009 bis Sommer 2014 nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungspflichtig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die gesetzliche Rente des Klägers erhöhte sich wegen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 um 21,22 Euro. 8 Mit seiner am 8. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...Zivilsenat VI ZR 337/10 Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. den Einwand der mangelnden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abgeltung gesetzlichen Urlaubs nach dem BUrlG und nach § 125 SGB IX sowie des tariflichen Mehrurlaubs. 2 Die 1959 geborene Klägerin war vom 20. November 2000 bis zum 31. März 2011 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juni 2005 bewilligte die Knappschaft ihm eine Rente für Bergleute wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Bergbau unbefristet ab dem 1. August 2004. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 wurde dem Kläger rückwirkend eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellungen des FG, die den BFH grundsätzlich binden . 2. NV: Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren begründen keinen Verfahrensmangel i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Seit 1.10.2009 bezieht der Kläger eine Rente nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) aus eigener Versicherung (monatlicher Zahlbetrag 1360,50 Euro abzüglich Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung = 1319,68 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...H. des letzten ruhegeldfähigen Diensteinkommens gemäß § 5 nicht übersteigen. … (5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. § 5 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens (1) Für die tariflichen Mitarbeiter wird der Ruhe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Ausgenommen hiervon sind jedoch Zeiten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Betriebszugehörigkeit gleichgestellt sind (z.B. Wehrdienstzeiten, Mutterschutzfrist bzw. Mutterschaftsurlaub) sowie Ausfallzeiten infolge von Krankheit bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Danach steht der BA ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 SGB X zu, wenn dem Arbeitslosen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
...Die Tarifgehälter der Aktiven seien in der Vergangenheit - unstreitig - stärker angestiegen als die gesetzlichen Renten. Zudem sei die Anpassung der gesetzlichen Renten durch das Rentenreformgesetz 1992 ab dem 1. Januar 1992 von der Bruttolohnentwicklung abgekoppelt und an die Steigerung der Nettoeinkommen der Beschäftigten geknüpft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 431/10
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Sie sollte in Verbindung mit der gesetzlichen Rente einen Übergang in den Ruhestand mit annähernd gleichen Nettobezügen wie in der aktiven Dienstzeit ermöglichen. Als der Kläger dieses Ziel durch die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet sah, gewährte er mit Versorgungsordnung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung
...betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2326/07
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Senat 5 C 29/08 Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8 Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung führe bei einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft - wie hier - dazu, dass der Anspruch nach dem SGB II nachträglich entfalle, sodass sich der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X richte, anders bei bloßer Anrechnung der Rente auf die Leistungen nach dem SGB II (dann § 104 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R