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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte - Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
...Seine Begründung vom 11.4.2014 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/14 B
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
.... … Auszahlung der Renten 96 Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen nachträglich gezahlt und auf volle DM aufgerundet. … Zeitpunkt des Inkrafttretens 103 Diese Versorgungsordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Februar 1970 bis 30. April 2003, vgl. § 1587 Abs. 2 BGB aF) erwarb der Ehemann Versorgungsanwartschaften bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften bei der IBM Deutschland GmbH in Höhe von monatlich 1.280,04 €, seinerzeit dynamisiert in 766,59 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Die Beklagte hat von dem unter Berücksichtigung der beitragsfreien Zeiten (s oben 1) und der Zeiten nach dem FRG (s oben 2) ermittelten Betrag der innerstaatlichen Rente zu Recht einen Ruhensbetrag aus der tschechischen Leistung mit einem Verhältniswert von 0,8710 (also in Höhe von 87,10 %) abgesetzt. 44 Gesetzliche Grundlage für das teilweise Ruhen der Altersrente ist § 31 FRG (idF des Art 47 des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2014-02-25
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
...Im Streitfall habe das FG keine Feststellungen dazu getroffen, ob auf den Kläger aufgrund des Erbfalls eine ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit übergegangen sei und er aus diesem Vermögen die Rente zahlen könne. Zudem sei zu klären, ob die Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt worden sei. Die von den Erben jährlich zu zahlende Rente habe 48.000 DM (= 24.542 €) betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/11
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Auf Seite 3 des Bescheids verlautbarte sie unter der Überschrift "Mehrere Rentenansprüche" das Folgende: "Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, leisten wir nur die höchste Rente. Bei gleich hohen Renten gilt eine gesetzliche Rangfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Nach § 3 Abs. 1 Buchst. b des Versorgungsstatuts setzt der Anspruch auf Betriebsrente nicht den Bezug einer (Invaliditäts-)Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, sondern eine Dienstunfähigkeit iSd. Art. 56 BayBG in der jeweils gültigen Fassung voraus. Die Dienstunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Buchst. b des Versorgungsstatuts ist nicht identisch mit der Invalidität iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Die Eheleute bezogen 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kläger in Höhe von 19.616 € und E in Höhe von 9.273 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Dezember 2008; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben der Ehemann 57,2616 Entgeltpunkte und die Ehefrau 19,6534 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem erwarben der Ehemann 205,84 Versorgungspunkte und die Ehefrau 61,29 Versorgungspunkte aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 4 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...bei dem Zeitungshaus B. beschäftigt und bezieht seit 1.12.2006 eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Senat X R 53/13 Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn 1. NV: Die Höhe des steuerfreien Teils einer Rente aus der Basisversorgung ist nach den Verhältnissen des Jahres zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt . 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn die Rente schon im Jahr ihres Beginns für volle zwölf Monate bezogen wurde ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2010-03-02
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die vom Kläger in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten wurden dabei nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9.10.1975 (Abk Polen RV/UV, BGBl II 1976 S 396) in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung übernommen. 1988 wurde die Rente des Klägers in eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 1/07 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
.... … Auszahlung der Renten 96 Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen nachträglich gezahlt und auf volle DM aufgerundet. 97 Die Renten werden in den jeweils am Sitz der C geltenden Zahlungsmitteln bargeldlos gezahlt. … Zeitpunkt des Inkrafttretens 103 Diese Versorgungsordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Es sind insbesondere a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschl. entsprechender ausländischer Renten) ohne Kinderzuschüsse und ohne Rentenbestandteile, die nachweislich auf eigener, freiwilliger Beitragsleistung des Berechtigten zur gesetzlichen Rentenversicherung (freiwillige Versicherung, Höherversicherung) beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Es sind insbesondere a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschl. entsprechender ausländischer Renten) ohne Kinderzuschüsse und ohne Rentenbestandteile, die nachweislich auf eigener, freiwilliger Beitragsleistung des Berechtigten zur gesetzlichen Rentenversicherung (freiwillige Versicherung, Höherversicherung) beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Die Klägerin sei nicht wie von der VersO 1994 vorausgesetzt auf nicht absehbare Dauer berufsunfähig, denn ihre Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Erwerbsminderung sei lediglich befristet bewilligt. Die vormalige Arbeitgeberin habe die Wahl der versicherungsförmigen Lösung bereits in der VersO 1994 getroffen. Jedenfalls das Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2015-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität
...Seine Beschwerdebegründung vom 5.6.2015 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn er hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht ordnungsgemäß dargelegt (§ 160 Abs 2 Nr 1 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG). 4 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 125/15 B
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Senat II S 2/14 (PKH) (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
...Dezember 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie eine weitere Anwartschaft aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beteiligte zu 1; im Folgenden: VBL) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Versorgungen und Renten werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Die Anträge sind bei der zuständigen Dienststelle des Beschäftigten zu stellen. … 17. Die Berechnung und Auszahlung sämtlicher Versorgungen und Renten der Sozialversicherung an alle am 1. Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten erfolgt durch die Deutsche Reichsbahn.“ 7 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09