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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führt an Eides statt aus, dass er das Produkt "Visora" am 4. und 5. Oktober 2010 bei der Firma "T… GmbH" in R… sowie am 18. Dezember 2010 bei Geschäftsführern verschiedener Veranstaltungshäuser vorgestellt habe, und die Widersprechende das Programm "Visora" seit dem 22. Oktober 2010 an Kunden lizensiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren, wurde im Jahr 2005 gegründet. Ein von dem Kläger und der Beklagten zu 1 unterzeichneter Steuerberatungsvertrag trägt das Datum 12. Dezember 2005. 2 Vermittelt durch die A. zeichnete der Kläger in den Jahren 1999 bis 2008 mehrere Schiffsfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 R 2/14 R Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstimmrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Als Herausgeber ist der Geschäftsführer dieser Firma genannt. Zwar findet sich am Ende des Impressums auch der Hinweis „In Kooperation mit Sport 1“, um welche Art der Kooperation es sich dabei handelt, ist und bleibt unklar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Bestellung und Abberufung des oder der Geschäftsführer(s) sollen im Einvernehmen mit dem D-Landesverband Rheinland-Pfalz erfolgen.“ 6 Der Landesverband beherrscht gesellschaftsrechtlich die T mbH. Diese ist die Muttergesellschaft der K Rheinland-Pfalz mbH, die wiederum mehrere Betriebe führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Des Weiteren bietet sie als Beweis für die Vorbenutzungshandlungen und ihrer Offenkundigkeit die Beiziehung der Gerichtsakten des Landgerichts Mailand, des Berufungsgerichts Mailand sowie des italienischen Kassationsgerichtshofes (Nr. 28833/07) und die Zeugeneinvernahme von Herrn van G…, ehemaliger Geschäftsführer der A1… GmbH und Rechtsnachfolgerin der Firma A…, an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...GmbH, „deren Geschäftsführer ein Zh. war“ (UA S. 13) und für die der Angeklagte G. Büroräume angemietet, ein Konto in China eröffnet und Bestellungen in China vorgenommen hat. 7 Im Februar 2009 (Fall 26 der Urteilsgründe) erfolgte die Einfuhr der Mobiltelefone über eine ebenfalls in Hamburg ansässige Firma O. GmbH, deren zunächst formeller (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts
.... , bei dem allein eine Erkundigung der Beklagten in Betracht kommt, ist nicht mehr als selbständiger Handelsvertreter für sie tätig (zur fehlenden Erkundigungsobliegenheit der mit Nichtwissen bestreitenden Partei bei ausgeschiedenen Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern vgl. Senat, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 565/16
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...Nach § 7 Abs. 4 der Satzung überträgt jedoch der Generaldirektor oder die Generaldirektorin die Befugnisse zur Geschäftsführung der Betriebe nach § 3 Abs. 1 StiftG, zu denen die Beklagte gehört, auf die Intendanten und Intendantinnen und die kaufmännischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Journalist und Geschäftsführer der im Medienbereich tätigen G.-GmbH. Die Beklagte zu 1 ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins; die Beklagte zu 2 betreibt das zugehörige Internetportal und der Beklagte zu 3 ist gleichfalls Journalist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...Die Klägerin ist berechtigt, die Rechte aus diesen Marken im eigenen Namen geltend zu machen. 3 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertrieb Massageöle unter der Bezeichnung „Pure“ in der im Klageantrag I 1 a abgebildeten Aufmachung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...August 2015 dem zuständigen Mitarbeiter eines Autohauses per E-Mail den Scan eines verfälschten, auf den Namen I. lautenden und seinem Passbild versehenen rumänischen Reisepasses sowie drei durch ihn als Geschäftsführer der Gebäudereinigung A. GmbH (im Folgenden A. GmbH) angefertigte und auf den Namen I. lautende Gehaltsnachweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Die Klägerinnen haben die „Slot-1-Karten“ speziell für die Nintendo-DS-Konsole entwickelt, um damit eine Vervielfältigung der Spiele durch den Verbraucher zu verhindern. 4 Die Beklagten zu 2 und 3 waren die Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 1 bot im Jahr 2008 im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Das FG hat die auf Änderung des Feststellungsbescheids nach § 34a Abs. 10 EStG gerichtete Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil ein derartiger Bescheid nicht unter § 48 FGO fällt. 33 a) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen in Verbindung stehen. 5 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die sieben Beschuldigten, die als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Der Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) war Gesellschafter der Schuldnerin mit einem Geschäftsanteil von 53 %; der Beklagte zu 1 hielt 47 % der Geschäftsanteile der Schuldnerin und war zugleich deren Geschäftsführer. Ihm oblag unter anderem die Pflege des Kontakts zu den Großkunden der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung im Beteiligungsprospekt
...Zu der Frage, ob diese Vermutung widerlegt ist, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. 27 Dazu würde ein Rechtsirrtum der Geschäftsführer der Beklagten über die Verbindlichkeit der Anschlussförderung nicht ausreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 202/09
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung der Fristennotierung
...Februar 2016 habe eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der Antragstellerin stattgefunden, der den Auftrag zur Einlegung der Rechtsbeschwerde erteilt habe. 5 Wegen einer außergewöhnlichen Belastungssituation sei Rechtsanwalt R. nicht in der Lage gewesen, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Sein zu diesem Zeitpunkt 87 Jahre alter Vater habe am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Juni 2003 kam es zum Abschluss eines schriftlichen "Darlehensvertrages" zwischen den durch ihre Eltern vertretenen, damals sieben, sechs und vier Jahre alten Beklagten einerseits, der durch die Mutter der Beklagten sowie einen weiteren Geschäftsführer vertretenen Schuldnerin andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Streitig ist, wie der geldwerte Vorteil aus einer PKW-Überlassung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln ist, wenn der Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung erbracht hat. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, leaste einen PKW und überließ ihn ihrem Geschäftsführer, Herrn B, der am Stammkapital der Klägerin mit 9,9 % beteiligt war, auch zur privaten Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14