2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BAG 6. Senat, Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
...Darum werden durch diesen Grundsatz die Träger von Jobcentern bzw. deren Geschäftsführer nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des einen Trägers an den Bedingungen des anderen Trägers auszurichten. Insoweit gilt nichts anderes als im Gemeinschaftsbetrieb (vgl. dazu BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/15
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
...Der Beklagte zu 2 war damals Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 3 ist Konkursverwalter über das Vermögen der früheren St. - GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fa. St. ). Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Komplementärin der Fa. St. , welche die Kläranlage im Auftrag des Rechtsvorgängers des Klägers errichtete. Dem am 1. November 1991 zu einem Pauschalpreis von netto 21,35 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...In Fällen, in denen gesetzliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer oder Vorstände durchzusetzen oder Insolvenzanfechtungen durch Insolvenzverwalter abzuwehren waren, gab die I. die Sachen zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung an den Kläger weiter. Dieser ist seit Juni 2005 als selbständiger Rechtsanwalt niedergelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...Um eine Gegenüberstellung zu ermöglichen, solle die persönliche Anhörung des Klägers und die Vernehmung des Beschwerdeführers im selben Termin stattfinden. 5 Ferner wies der Berichterstatter darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu den Geschäftsbeziehungen zwischen einer GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, und dem Kläger gehört werden solle. 6 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war seit 1994 zuletzt mit einem Kapitalanteil von 28 % (14.000 DM) Gesellschafter und seit 1997 Geschäftsführer der beklagten GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2007 und erneut in der Gesellschafterversammlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Senat B 11 AL 17/12 R Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Die Gewährung eines Ausbildungsbonus an eine Kapitalgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn es sich bei einem Elternteil des Auszubildenden um den Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...Liegt darin ein Verstoß gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH oder Ltd., die eine Ausbildung zur Hebamme haben?" b) Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH oder Ltd. sozialversicherungspflichtig, wenn sie ua die Tätigkeit einer Hebamme bzw Familienhebamme ausführt?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...Dezember 2015 während des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision verstorbenen Ehemannes und früheren Klägers den Rechtsstreit fort. 2 Der frühere Kläger (im Folgenden: Kläger) war Geschäftsführer der Beklagten. Die Beklagte ist die einzige Komplementärin der S. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG), eines weltweit tätigen Automobilzulieferers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Der Angeklagte wurde im August 1999 zum (Mit-)Geschäftsführer der F. GmbH ( ) bestellt. Mit dem damaligen Alleingesellschafter und Geschäftsführer C. kam der Angeklagte mündlich überein, dass nunmehr der Angeklagte alleiniger Gesellschafter der F. GmbH sein sollte. Eine Übertragung der Geschäftsanteile erfolgte zunächst nicht. Diese wurden von C. treuhänderisch für den Angeklagten verwaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...KG, vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter der Rudolph Management GmbH und der Rudolph Administrations GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH). Diese hatte dem Kläger am 1. Juni 1987 eine Pensionszusage erteilt, deren Inhalt das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt hat. 2 Am 1. Dezember 2003 wurde die Pensionszusage neu gefasst. Danach sollte dem Kläger ab Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Dezember 2007 verkaufte die durch B als Geschäftsführer vertretene GmbH ihr gehörende Grundstücke mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 für 734.000 € an den Kläger. 2 Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Verkehrswert der Grundstücke sei um 248.000 € höher gewesen als der vereinbarte Kaufpreis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem Inventar ein Fitness-Studio betrieb. Nachdem sie den Betrieb eingestellt hatte, kündigte M. das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...S ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der S-GmbH. 2 Die S-GmbH erstellte für die Kläger am 25. November 2005 einen Lageplan und am 7. Dezember 2005 eine Bauzeichnung über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem angebotenen Grundstück. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
...Auch an den Tagen, an denen die Klägerin die dort angemieteten Räumlichkeiten nicht nutze und ihr Geschäftsführer dort nicht anzutreffen sei, könnten ihr dort Klagen zugestellt werden. Dies sei durch die Bevollmächtigung der dort tätigen Mitarbeiter der E. B. C. GmbH sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Zwar habe die Klägerin bei Gesprächen, die im Februar und März 2007 zwischen dem Geschäftsführer der Schuldnerin und der zuständigen Mitarbeiterin der Klägerin geführt worden seien, von der Schuldnerin verlangt, kurzfristig für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Dabei sei jedoch das Zustandekommen des jeweiligen Kontosaldos nicht ausdrücklich erörtert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Gleichzeitig wurden die Beklagten als Geschäftsführer abberufen und der Käufer wurde zum neuen Geschäftsführer bestellt. 3 Die Beklagten und der Käufer schlossen am 6. Mai 2005 eine Nachtragsvereinbarung, mit der die Fälligkeit der neuen Stammeinlagen auf den 30. Juni 2005 verschoben wurde. Der Kaufpreis sollte insgesamt an die Beklagten gezahlt werden. 4 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
...Der Personalratsvorsitzende teilte dem Geschäftsführer daraufhin mit, dass der Personalrat der Kündigung weder zustimmen noch sie ablehnen werde und mit einer weiteren Stellungnahme des Gremiums nicht zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2007. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 kündigte sie ein weiteres Mal zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 50/09
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...Mit den unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen wurde dem Angeklagten B. als Hauptgesellschafter und Geschäftsführer und dem Angeklagten A. als sogenanntem Chief Financial Officer der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15