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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ist die Insolvenzreife für einen früheren Zeitpunkt bewiesen, so gilt der Nachweis der im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses noch andauernden Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen als geführt, sofern der beklagte Geschäftsführer nicht seinerseits darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung nachhaltig beseitigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 204/09
...Zum Geschäftsführer der GmbH war der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige A sowie ab 5. Januar 2009 --mit den gleichen Befugnissen-- zusätzlich der in Chile ansässige B (zugleich Geschäftsführer der Klägerin zu 2.) bestellt. Die GmbH war zur Geschäftsführung der Klägerin zu 1. berechtigt und verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/15
...Senat B 10 LW 1/09 R Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
...Februar 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag. 3 Im Dezember 1999 hatte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber den damals 90 Arbeitnehmern bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, künftig Betriebsrenten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Er war zunächst Verwaltungsdirektor und seit 2001 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (Bundeskunsthalle)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
.... … der auf die Stunde entfallenden Grundvergütung (§ 16 Ziffern 1a, 3). (2) Absatz (1) entfällt für Geschäftsführer (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
...Als Vertreter der übernehmenden Gesellschaften seien lediglich sechzehn Personen aufgetreten, die in der Regel zu Geschäftsführern der übernommenen Gesellschaften bestellt worden und in dieser Funktion nach eigenen Angaben des Klägers überwiegend unter der Anschrift der A. Wirtschaftsdienste GmbH in B. geschäftsansässig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
...Die Klägerin hatte zunächst zwei Geschäftsführer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 für A die Aufnahmegebühr für den Golfclub X in Höhe von 3.250 DM. Im Januar 2001 übernahm sie für A eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/10
...Verwertung der Sicherheit gehindert, wenn dies zu einer Unterbilanz der Gesellschaft führe, da er als außenstehender Dritter nicht an die Kapitalerhaltungsvorschriften gebunden sei. 8 Stelle man demgegenüber nicht auf die Bestellung der Sicherheit, sondern auf den Zeitpunkt der mit Wahrscheinlichkeit drohenden Inanspruchnahme oder der Verwertung ab, könnten regelmäßig weder die Gesellschafter noch der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
...Es komme nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob der Geschäftsführer der Beklagten bereits im ersten Telefonat eine Nacherfüllung abgelehnt habe. Auch könne dahinstehen, ob in dem Anfechtungsschreiben vom 10. Januar 2007 eine Rücktrittserklärung enthalten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
...Zivilsenat VI ZR 463/14 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens" Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
...Zum Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft wurde der Geschäftsführer des Beklagten bestellt. 7 Zum 1. Januar 2006 übertrug der Beklagte den Bereich „Zuwanderung“ auf den neuen Rechtsträger A gGmbH. 8 Am 22. Februar 2006 fand im Betrieb der A gGmbH eine Betriebsratswahl statt, bei der die Klägerin zum Ersatzmitglied des Betriebsrats gewählt wurde. 9 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
...Zum alleinigen Geschäftsführer der Z-GmbH wurde D bestellt. Alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH, die den Vermögensbereich "Außenliegender ..." behielt, wurde C. Die Neugründung der Z-GmbH und die Abspaltung von der X-GmbH wurden mit Datum vom ... Juli 2008 zur Handelsregistereintragung angemeldet. 4 Zuvor, in einer Besprechung am ... November 2007 bei der X-GmbH, an der u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/15
...Der Kläger war nicht zum Geschäftsführer der S-GmbH bestellt. Die S-GmbH betrieb in Berlin eine Diskothek. 2 Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 2002 am 17. Mai 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
...Sie kann zu diesem Zeitpunkt erstmals mit einer Frist von 24 Monaten gekündigt werden. ... (2) Dem Gründungsgesellschafter (A) steht ein höchstpersönliches außerordentliches Kündigungsrecht mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres zu. ... 6 § 5 ... (2) Zu ersten Geschäftsführern sind die Gründungsgesellschafter bestellt, wobei die aktive Geschäftsführung bei (B) liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
...GmbH, vertreten durch den gesondert verfolgten Geschäftsführer K. , mit einer Auswertung der Pressemeldungen und die T. GmbH mit der Durchführung entsprechender Ermittlungen. Letztere ermittelte als vermeintliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen "WW" und eine dieser zuzuordnende Mobilfunknummer. Im Juni 2005 stellte der Angeklagte der Konzernspitze die von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
...Die Gesellschaft trifft eine (Treue-)Pflicht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Kapitalerhöhung zu sorgen, jedenfalls dann, wenn sie sich im Übernahmevertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter und Geschäftsführer ausdrücklich zur Durchführung der Kapitalerhöhung verpflichtet. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
...Ihre alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer waren A, B und C. 2 Die Klägerin war unmittelbar oder über die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-GmbH, F-GmbH, G-GmbH, H-GmbH, I-GmbH und J-GmbH. Mit Ausnahme der J-GmbH war A bei allen Gesellschaften alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
...., darüber, ob diese ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers in einem Stellenbesetzungsverfahren verletzt hat. 2 Der Geschäftsführer des Jobcenters B. ließ im regionalen Stellenanzeiger Be. unter der Kennziffer 84/2014 eine Stelle ausschreiben, die sich an Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in unbefristeter Anstellung richtete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 10/15
...KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschaft war Jahrzehnte zuvor von seinem Vater und dessen Ehefrau gegründet worden. Zum 1. Januar 1994 brachte der Kläger den Betrieb in eine GmbH ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11