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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...35 sowie „HABANO PRIMERO“ für Waren der Klasse 34 wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen worden seien; das gleiche treffe auf mehrere als Gemeinschaftsmarken angemeldete Zeichen mit dem Bestandteil „Primera“ zu. 20 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hatte die Antragstellerin ferner vorgetragen, dass der Markeninhaber ca. ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/12
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...„Schiefer, Tonschiefer, Schieferpulver“), seien die angegriffenen Waren und Dienstleistungen im Übrigen für diese Produktgattung bestimmt. 17 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hatte die Antragstellerin ferner vorgetragen, dass der Markeninhaber ca. ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der Wipperfürther P… GmbH deren Firmenschlagwort für sich als Bestandteil der hier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/12
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Das vom Geschäftsführer der Beklagten sowie dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnete Schreiben enthält keine Hinweise auf die Tarifvertragsparteien oder den Inhalt des beabsichtigten Gesprächs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Geschäftsführer der G. GmbH (nachfolgend: GmbH), die sich gegenüber Interessenten erbot, treuhänderisch auf deren Rechnung Vermögensanlagen zu erwerben. Ende Mai des Jahres 2000 händigte E. D. dem Kläger einen Betrag in Höhe von 380.000 DM aus, den der Kläger auf ein unter seinem eigenen Namen geführtes Treuhandkonto einzahlte. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2018-02-08
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...Eine solche hat die Beklagte hier übernommen. 17 Gemäß § 16 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags und § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2.1 und 2.2 MVKV bestand ihre Aufgabe darin, die vertragsgemäße Freigabe von Mitteln sicherzustellen, die die beitretenden Gesellschafter auf das Mittelverwendungskonto der Fondsgesellschaft, über welches deren Geschäftsführer nur gemeinsam mit dem Mittelverwendungskontrolleur verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/17
2017-07-18
BAG 1. Senat
...., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. bis 6. sind, erbrachte am Standort S mit ca. 150 Arbeitnehmern sog. Callcenter-Dienstleistungen. Die Klägerin war bei ihr seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...I. 1 Der Kläger ist Krankenpfleger und seit dem Jahr 2003 Organträger der Z-GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. 2 Die GmbH erbrachte in den Streitjahren (2005 und 2006) Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege aufgrund von Versorgungsverträgen mit verschiedenen Pflegekassen, mit Verbänden von Krankenkassen, mit der Bundesknappschaft sowie mit der Stadt Y als Sozialhilfeträger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Zum Rechtsträger wurde das Kommunalwirtschaftsunternehmen der Stadt N. bestimmt. 3 Gesellschafter der Klägerin war ursprünglich deren Geschäftsführer Dr. A. K. In den 1970er Jahren hielten dieser und seine Ehefrau L. K. die beiden Geschäftsanteile. L. K. beerbte ihren Ehemann nach dessen Tod 1977. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Geschäftsführer der U-Aktiengesellschaft mit Sitz in A, Schweiz) sowie aus Gewerbebetrieb (R-Unternehmensberatung, mit Sitz in B, Schweiz). 2 Die gewerblichen Einkünfte sind --was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht-- nach dem Abkommen zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Die Geschäftsführerin der Sozialstation-gGmbH unterrichtete den Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes hierüber. Dieser vereinbarte daraufhin mit Frau K am 11. März 2003 folgendes: „Frau K wird ab 01.04.2003 als Mitarbeiterin am Empfang der Sozialstation E gGmbH mit 30 Stunden wöchentlich eingesetzt und beschäftigt. Die Tätigkeit wird nach der Vergütungsgruppe IX b des DRK-Tarifvertrages bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2016-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...Insoweit könne dahinstehen, ob der Geschäftsführer der Beklagten bei einem am 19. Juli 2013 geführten Telefonat weitere Reparaturen mit der Begründung abgelehnt habe, dass dies für die Beklagte wirtschaftlich nicht sinnvoll sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/15
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
.... , dem GmbH-Geschäftsführer, dass die Rechnungen der Missing Trader in die Buchhaltung der T. GmbH eingestellt und daraus in den jeweiligen Steuererklärungen Vorsteuern geltend gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute ließen sich bei der Vermögensanlage von dem Bankkaufmann C (C), Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (GmbH), den sie seit Ende der 60er Jahre persönlich kannten, beraten. Die GmbH vertrieb Finanzprodukte. Von 1992 bis 1999 wurden über 40 Anleger mit einem Anlagekapital von über 6 Mio. DM geworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt das nachfolgend abgebildete Regalsystem für den Ladenbau, das in Deutschland vor mehr als 30 Jahren eingeführt worden ist: 2 Die Beklagte zu 1 (nachfolgend auch Beklagte), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 sind, vertreibt ein mit dem System der Klägerin kompatibles Regalsystem in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/11
2016-04-07
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Bezug von Entgeltersatzleistung - Bestehen eines Stammrechts - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit - Rechtsauslegung - Verfassungsmäßigkeit
...Zur Begründung gab er an, dass er am 5.12.2008 eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter aufnehmen werde. 3 Mit Bescheid vom 4.11.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab 1.11.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/15 R
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...April 2005 noch kein Fahrzeug für den Beklagten gefunden hatte, rief deren Geschäftsführer bei dem Beklagten an und hinterließ eine Nachricht auf dessen Anrufbeantworter, wonach noch "zwei Eisen im Feuer seien" und deshalb um weitere 24 Stunden gebeten werde, nach deren Ablauf dem Beklagten gegebenenfalls abgesagt werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...Februar 2010 Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der ES AG. Der Beklagte zu 2 war vom 8. November 2004 bis zum 27. November 2008, nach dem Vortrag der Klägerin bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2014-09-26
BFH 11. Senat, (AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)
...Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 14/14
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...Der Geschäftsführer der Klägerin legte dem Beklagten die Zusatzvereinbarung nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Unterschrift vor. Daran ist der Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Die Klägerin bot dem Beklagten die Zusatzvereinbarung in der von ihr gewählten Form an und stellte sie damit im Rechtssinn (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...Weitere Gesellschafter waren der Gründungsgesellschafter A (45 %) sowie B (bis November 10 %, dann 5 %) und C (ab November 5 %). 3 Alleiniger Geschäftsführer der GmbH war im Streitjahr W, der Lebensgefährte der Klägerin, mit dem sie in einem Haushalt lebte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14