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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich (§ 44 d Abs. 1 Satz 2 SGB II). Damit ist diese gleichfalls rechtlich und organisatorisch verselbständigt und Träger eigener Rechte und Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Wurde der gewünschte Ausgleich auf Vertriebsebene nicht geleistet, wurde der Austausch durch "Gegenwettbewerb" herbeigeführt und/oder auf der Ebene der Geschäftsführer geklärt. 5 Nicht anders als die Tr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...September). 2 Alleiniger Kommanditist der A-KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH war zunächst B. Im Jahr 1998 verkaufte B jeweils 49 % seiner Kommanditanteile an der A-KG sowie seiner Geschäftsanteile an der A-GmbH an die C-GmbH. Ende 2000 brachte B seine verbliebenen Anteile (jeweils 51 %) an der A-KG und der A-GmbH in die B-GmbH ein. Mit Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
...April 1999 erkundigte der Geschäftsführer der Klägerin sich bei dem Bundesaufsichtsamt in einem zweistündigen Telefonat eingehend nach den Voraussetzungen einer Erlaubnisfreiheit der ausgeübten Tätigkeiten. In diesem Gespräch gab er an, die Kunden würden im Wesentlichen mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Software selbst tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/09
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführer, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen. Ausreichend ist schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...April 2016 schrieb der Kläger an den Geschäftsführer der Beklagten: „Hallo P, mir fällt gerade ein, dass wir vorhin in unserem Telefonat noch einen offenen Punkt vergessen haben, nämlich das Thema Wettbewerb/Karenzentschädigung. In unserem Kündigungsgespräch habe ich Dir schon gesagt, dass ich aufgrund der kurzfristigen Kündigung unter Umständen von der Karenzentschädigung Gebrauch machen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Der vormalige Geschäftsführer K habe jedoch bei einer Betriebsleiterbesprechung Ende Februar/Anfang März 2012 die Beantragung von Urlaub untersagt. Hieran habe sie sich gehalten, obwohl sie den noch ausstehenden Urlaub in der Folgezeit gerne genommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Der anwaltliche Vertreter, der auch Geschäftsführer der Markenanmelderin ist, war in der mündlichen Verhandlung anwesend und wurde auf die vom Senat vertretene Auffassung zu Schutzhindernissen und zu Fragen einer Verkehrsdurchsetzung hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Einer Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post stehe nicht entgegen, dass darin der Geschäftsführer der Beklagten falsch bezeichnet worden sei, da angesichts der vollständigen Firmenbezeichnung der Beklagten und ihrer zutreffend angegebenen Adresse an der Identität des Zustellungsempfängers kein Zweifel bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
...Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1 ist, betreibt dort ein Unternehmen, das sich auf die Durchführung kultureller und sonstiger Freizeitveranstaltungen sowie auf den Verkauf typischer Produkte der Region spezialisiert hat und bis zum Winter 2010 die Firma „Landgut Borsig Kontor GmbH“ benutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/14
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Dezember 2006 ein Beschlussverfahren über die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und die Liquidation der Gesellschaft ein, das mit 53,02 % der abgegebenen Stimmen u.a. zu folgenden Beschlüssen führte: 1.1. a) Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Veräußerung der Immobilie der Gesellschaft vorzubereiten und über die Lastenfreistellung mit den Gläubigerbanken zu verhandeln. b) Die Gesellschafterversammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...So bietet auch die "Finance Security GmbH", deren Geschäftsführer der Anmelder ist, im Internet Dienstleistungen zur Optimierung unternehmensbezogener Informationssicherheit an, zu denen u. a. technische Lösungen wie z. B. die Verwendung von Verschlüsselungssystemen zählen, und die Wortkombination "FINANCE SECURITY" vermag insoweit als Sachhinweis auf ihr Tätigkeitsfeld zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. bis 6. sind, erbrachte am Standort S mit ca. 150 Arbeitnehmern sog. Callcenter-Dienstleistungen. Der Kläger war bei ihr seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Die Schuldnerin berief daraufhin eine Gläubigerversammlung unter Vorsitz eines ihrer Geschäftsführer ein. Da der in der Gläubigerversammlung insgesamt vertretene Nennbetrag nur 35,56% der ausgegebenen Teilschuldverschreibungen ausmachte, stellte der Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit der Gläubigerversammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SchVG fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2010-06-22
BAG 1. Senat, Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...Darüber hinaus genügt es nicht, die Werbemaßnahme dem jeweiligen Baustellenleiter und nicht dem die Beklagte gesetzlich vertretenden Geschäftsführer anzukündigen. Da allein die Beklagte durch die Werbemaßnahme in ihren Grundrechten betroffen sein kann, hat deren Vertreter darüber zu befinden, welche ihrer grundrechtlich geschützten Belange dem Zutrittsbegehren entgegenstehen. 42 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/09
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)
...Sie sind deren alleinige Kommanditisten und alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/05
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...Handelsregister ist seit 2011 dessen Sohn, T1…, der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer der Widersprechenden. Seit der Gründung bzw. Markeneintragung – so der Widersprechende – nutzten weder die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdeführerin noch die Herren T2… die Firma oder Marke „ned tax“ im geschäftlichen Verkehr. 16 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...Weder ist er deren Geschäftsführer noch hat das FG festgestellt, dass er als Anteilsinhaber entsprechende Auskunftsrechte haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Denn diese Unterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung des N…, dem Geschäftsführer der Widersprechenden, vom 4. November 2014, lassen eine Zuordnung von im Inland erzielten Umsätzen zu konkreten Waren im vorgenannten Sinne nicht zu. Zwar kann in einer eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke der Glaubhaftmachung von Benutzungstatsachen auf Anlagen verwiesen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2017-07-18
BAG 1. Senat
...., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. bis 6. sind, erbrachte am Standort S mit ca. 150 Arbeitnehmern sog. Callcenter-Dienstleistungen. Die Klägerin war bei ihr seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15