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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Sie haben behauptet, der Arbeitsdirektor und rechtsgeschäftliche Vertreter der Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1. habe gemeinsam mit deren Geschäftsführer und dem Chef der europäischen Sealing-Produktgruppe in Absprache mit dem Mutterkonzern die Entscheidung getroffen, den gesamten Produktionsbetrieb in B einschließlich der Verwaltung bis spätestens zum 30. Juni 2007 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
.... , deren Geschäftsführer ein Bekannter des Angeklagten To. war und die unter derselben Anschrift wie die A. GmbH firmierte, das Geschäftsmodell der Angeklagten durch eine Werbeaktion unter dem Motto „Werbezuschuss für PKW-Werbung“ zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Januar 2011 durch den Geschäftsführer Herrn S über das betriebliche Ergebnis informiert worden; zudem sei die Mitarbeitervertretung durch Übersendung des Testats des Wirtschaftsprüfers an ihre Vorsitzende - die Klägerin - im Laufe des Prozesses rechtzeitig unterrichtet worden. 17 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...April 2001 die Gestaltungen vervielfältigt, angeboten und / oder vermarktet haben. 6 b) Der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Geschäftsführer und Gesellschafter zu 90 % der Firma I., einer Spedition mit Sitz in B. (nachfolgend I. genannt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Die Antragstellerin zu 1, deren Geschäftsführer der Antragsteller zu 2 ist, war Anteilseignerin der e. GmbH. Über deren Verkauf trat sie etwa im April 2011 in Verhandlungen mit der Antragsgegnerin ein, in deren Verlauf am 15./16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
...April 2008 zu gewähren habe. 2 Die Klägerin zu 1 war Versicherungsnehmerin und Halterin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Flugzeugs, mit dem der als Luftfahrzeugführer mitversicherte Kläger zu 2 - ihr Gesellschafter und Geschäftsführer - den genannten Unfall verursachte. 3 In den der Versicherung zugrunde liegenden Haftpflichtversicherungsbedingungen - im Folgenden kurz: HVB - heißt es...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 288/12
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Aus dieser Erklärung ergibt sich insoweit auch das Einverständnis der früheren Markeninhaberin mit ihrem Ausscheiden aus dem Verfahren und mit der Verfahrensübernahme durch den neuen Markeninhaber, da dieser zugleich Geschäftsführer der früheren Markeninhaberin ist. Der neue Markeninhaber ist damit Beteiligter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Tatsächlich hielten die Gesellschafter beider Gesellschaften die Anteile lediglich treuhänderisch für den Angeklagten, der jeweils auch faktischer Geschäftsführer war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Integrationsprojekten i.S. des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), die die Erbringung von Dienstleistungen für Archivsysteme, deren Entwicklung und deren Vertrieb und damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Gegenstand haben und in denen mindestens 40 v.H. der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen i.S. von § 132 Abs. 1 SGB IX sind. 2 Die X GmbH beschäftigt neben dem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
...Überstunden müssen vom Geschäftsführer oder einer von diesem schriftlich bevollmächtigten Person ausdrücklich angeordnet oder genehmigt werden, davon abweichend können nicht planbare Überstunden auch unmittelbar mündlich angeordnet werden. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
...Die Anträge über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Geschäftsführer der P-KG und der F-KG, der jeweiligen Komplementär-GmbHs, wurden mangels Masse abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/11
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Der (jeweils) einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH war bis zum 1. Februar 1999 der Vater des Klägers, danach der Kläger. 2 Unter dem 1. Juni 1998 schloss der Kläger mit der GmbH einen schriftlichen Mietvertrag ab, den er auch als Vertreter für die GmbH unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Sämtliche Gesellschaften waren im Geschäftsfeld der Telekommunikation und deren Aufbau und Betrieb tätig. 3 Geschäftsführer der Klägerin wie der C-GmbH war X. X war zudem Mitglied des Senior Management Board der C-plc, dessen Aufgabe die strategische Führung der gesamten Gruppe war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Indizien dafür, dass das Geschäftsgebaren der Zedentin der Beklagten nicht unbekannt ist, ergeben sich neben den bereits erwähnten Auffälligkeiten bei den Abtretungen (siehe oben II.2.b)cc)) auch daraus, dass nach der von dem Kläger vorgelegten Auswertung der Handelsregistereintragungen durch das Landeskriminalamt der director der Beklagten zugleich Geschäftsführer eines Unternehmens war, das als Kommanditistin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin (frühere Klägerin zu 1), deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der frühere Kläger zu 2 war, nimmt das beklagte Land wegen der Hinterlegung eines Geldbetrags zur Abwehr des Vollzugs eines von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten und dem Amtsgericht Tiergarten angeordneten dinglichen Arrests auf Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Staatsanwaltschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Zu diesem Essen habe er den Patentinhaber eingeladen, der ihm als Geschäftsführer einer Schreinerei eigentlich nur die Tische liefern sollte, sich aber als Investor anbot. Mehrfach hätten sie versucht, eine vertragliche Grundlage für ihre Zusammenarbeit zu erreichen, welche von Beginn an auf die gemeinsame Auswertung des Patents ausgelegt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...In dem dortigen Sachverhalt ging es um Sozialversicherungsbeiträge, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer mangels Sozialversicherungspflicht erstattet worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2011-05-25
BFH 1. Senat, Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
...Gesellschafter-Geschäftsführer der E-GmbH war der Kläger mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 90 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/10
2010-09-22
BFH 2. Senat, Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...., zur Vermögensteuer veranlagt. 2 Die Eheleute ließen sich bei der Vermögensanlage von dem Bankkaufmann C, Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, beraten. Die GmbH vertrieb Finanzprodukte. Von 1992 bis 1999 wurden von C mehr als 40 Anleger mit einem Anlagekapital von über 6 Mio. DM geworben. Das Anlagekapital wurde über fremde Dritte angelegt, wobei erhebliche Summen veruntreut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/08