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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BGH 2. Zivilsenat, Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
...Geschäftsführer der Innengesellschaft ist der Hauptbeteiligte. … II. Der Hauptbeteiligte hat die Unterbeteiligte zu unterrichten und anzuhören, ehe er bei der Wahrnehmung ihm als Gesellschafter der Hauptgesellschaften zustehender Rechte Handlungen von besonderer Bedeutung vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 306/09
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Sie erscheine daher eher als strukturierter Unterstrich. 23 Aus den im Beschwerdeverfahren übersandten Ausdrucken werde überdies ersichtlich, dass die angegriffene Marke auf der Homepage der M… GmbH, de- ren Geschäftsführer der Beschwerdegegner sei, verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...Weder der Geschäftsführer des Jobcenters noch der dem Team der dortigen Klägerin übergeordnete zuständige Bereichsleiter hatten dort die Feier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angeregt, organisiert oder die Beschäftigten des Teams oder deren Teamleiterin mit der Durchführung der Feier beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
...Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und deren Niederlassung (Produktionsstätte) sich in einem anderen Ort (B) befand. Es bestand im Streitjahr unstreitig eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen dem Kläger (als Organträger) und der GmbH (als Organgesellschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen Bürgschaftsforderung die Verjährungseinreden des Beklagten entgegenstehen. 2 Der Beklagte, der alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A. mbH (nachfolgend: Hauptschuldnerin) war, verbürgte sich mit Bürgschaftsvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
...Durch die ordentliche oder außerordentliche Kündigung bzw. einen Ausschluss durch den Geschäftsführer gemäß Ziffer 3 wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern zwischen den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, falls diese nicht binnen drei Monaten mit einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen etwas anderes beschließen. (…) Der ausscheidende Gesellschafter erhält von der Gesellschaft ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/16
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst X, der der Klägerin im Zuge der Errichtung ein Geldvermögen von über … Mio. € übertrug. Später kam es zu Anteilsübertragungen im Familienkreis. 3 Die Klägerin schloss im April 2002 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 1 u.a. folgenden Inhalts: "1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393, und vom 27. März 2012 VIII R 27/09, BFH/NV 2012, 1127, Rz 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Diese Gesellschaft, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war, bebaute 1992 ein von dem Kläger erworbenes Grundstücksareal mit 29 Wohneinheiten. Nach den mit Erwerbsinteressenten abgeschlossenen Kaufverträgen verkaufte der Kläger persönlich die aus Miteigentumsanteilen an dem Grundstück sowie aus Sondereigentums- und Sondernutzungsrechten bestehenden Wohnungseigentumsrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2012-12-19
BFH 4. Senat, (Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977)
...Alleiniger Geschäftsführer wurde der Kläger zu 2. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. März 1994 beschlossen die Kläger unter Aufrechterhaltung ihrer Beteiligungsquoten eine Erhöhung des Kapitals der GmbH um 450.000 DM auf 500.000 DM gegen Sacheinlage des Betriebs der GbR mit allen diesem dienenden und in ihrem Eigentum befindlichen Aktiven und Passiven....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/09
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, und ihrem Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2, einem Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei Unternehmen der sogenannten E-Gruppe. 2 Die Beklagte zu 1 war in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Prüfung der Jahresabschlüsse von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...Teil Rz 750; Pradl, Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2016-05-12
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Diesem stehen deshalb dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO; er handelt im eigenen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für diese als gesetzlicher Prozessstandschafter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/13
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang
...Daneben ist der Beschwerdeführer Geschäftsführer einer Klinik für "Schönheitsoperationen", die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und deren alleinige Gesellschafterin die Schwester des Beschwerdeführers ist. Auch dort ist der Beschwerdeführer ärztlich tätig und operiert pro Jahr nach eigenen Angaben etwa 400 bis 500mal....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2383/10
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Geschäftsführer dieses seit Mai 2012 insolventen und mittlerweile aufgelösten Unternehmens sei Herr E… gewesen. Mitarbeiterin dieser Firma sei die nun für die Markeninhaberin gegenüber der Antragstellerin agierende Ehefrau des früheren Geschäftsführers, Frau E…, gewesen. Diese habe der Antragstellerin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2013-10-11
BVerwG 6. Senat, Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit
...Diese Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf. 3 a) Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit von einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Letztere besteht aus einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern (§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/13
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Dieser befasste sich mit Vorwürfen der H.er Sozialbehörde, vom Verein S. über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden. 3 In dem Artikel heißt es, das weitgehend unbeachtete Dasein des Vereins S. habe sich erst 1999 geändert, als der Geschäftsführer J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2019-02-20
BFH 2. Senat, Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
...Die Abtretung an Ehegatten und Abkömmlinge bedarf der Genehmigung der Gesellschaft, die vom Geschäftsführer zu erteilen ist. Die vorgenannten Regeln gelten auch für die Abtretung von Teilen von Geschäftsanteilen. In der Gesellschafterversammlung haben je 1.000 DM der Geschäftsanteile eine Stimme (§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 1 des Gesellschaftsvertrags)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/16
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Der Geschäftsführer P. , ein britischer Staatsbürger pakistanisch-indischer Herkunft, der in Großbritannien als Reiseverkehrskaufmann tätig gewesen war und kein Deutsch sprach, hatte die Lö....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2017-11-29
BFH 10. Senat, (Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung)
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer der O-GmbH, einer operativ tätigen Gesellschaft. 2 Am 20. Dezember 1996 gründete er als Alleingesellschafter eine Verwaltungs-GmbH (V-GmbH), stattete sie mit einem Stammkapital von 1 Mio. DM aus und verkaufte seine Beteiligung an der O-GmbH für 6.057.828,61 DM an die V-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/16