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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 10 AZB 51/10 Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
...einen oder mehrere bereits zuvor oder neu bestellte (weitere) Geschäftsführer vertreten; eines entsprechenden (zumindest stillschweigend gefassten) Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf es für die Fortdauer der Vertretungsbefugnis der (anderen) Geschäftsführer nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/15
...Entsprechend einer Bestimmung in der - mittlerweile geänderten - Satzung der Beklagten waren der Kläger und seine Ehefrau als jeweils alleinvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. 2 In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern und der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11
...Senat I B 111/10 Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern NV: Bei der dem FG im Rahmen der vGA-Prüfung obliegenden Feststellung der Angemessenheit der Gesamtausstattung kann es bei Vorhandensein mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer sachgerecht sein, einen für die Gesamtgeschäftsführung ermittelten Wert im Ausgangspunkt durch die Zahl der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/10
...Zivilsenat IX ZR 193/10 Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers 1. Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
...Oktober 2014 eingeleitet. 7 Die Beklagte hat, vertreten durch ihren (neuen) Geschäftsführer T. und einen anderen Prozessbevollmächtigten, (bereits) mit Schriftsatz vom 3. November 2014 gegen das Anerkenntnisvorbehaltsurteil Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
...August 2004 mietete die Klägerin die drei Pavillons von zusammen 209 qm von der Bau- und Vermietungsgesellschaft A und stellte die Pavillons unentgeltlich ihren Gesellschafter-Geschäftsführern zur Nutzung zur Verfügung, "solange sich der Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft in M aufhält" (Änderung des Geschäftsführervertrages vom 1. August 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
...Juni 2009 teilte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin mit, es sei beabsichtigt, die Gesellschafterliste in der Fassung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
...Der Wert des übertragenen Anteils wurde als nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes begünstigtes Vermögen mit ... € festgestellt. 3 Der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiten weiteren Geschäftsführer der GmbH bestellt. Nach § 5 des Vertrags vom 17. Dezember 2012 blieb V weiterhin Geschäftsführer der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/16
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war seit 1996 Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der beklagten Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist und einziger Gesellschafter der GmbH - zeitweise vermittelt durch ein Treuhandverhältnis - war E. S. . Als Geschäftsführer der Komplementärin war der Kläger von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 2 Unter dem Datum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/13
...der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/15
...L. als Geschäftsführer der Beklagten die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung u.a. zwecks Abberufung des B. L. als Geschäftsführer. Nachdem B. L. dies mit Schreiben vom 20. Februar 2014 abgelehnt hatte, lud der Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 2014 B. L. und seinen damals noch als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragenen Vater P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/15
...Im Jahre 2004 wurde er zum Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung M. B. bestellt. Am 24. Januar 2005 nahm er eine Tätigkeit als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft M. B. auf. Auf diese Kreishandwerkerschaft haben die Bildhauer- und Steinmetzinnung R., die Buchbinderinnung R., die Dachdeckerinnung M., die Glaserinnung A. B. W., die Installateur- und Heizungsbauerinnungen B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
...Senat I B 70/10 Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft regelmäßig als vGA zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 70/10
2018-03-14
BSG 12. Senat
...Darüber hinaus ist er Gesellschafter und Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen GmbH. An deren Stammkapital sind mit je 20 % zwei juristische Personen sowie mit je 12 % fünf Ärzte, darunter der Kläger, beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/16 R
...Neben dem Kläger sind für die Beklagte 98 weitere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bestellt, darunter auch sechs von sieben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der A M GmbH. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (seit Ende 2012 „Managing Directors“ genannt) sind, abhängig von ihrem konkreten Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich, einem bestimmten „Career Level“ zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
...Mai 2004 vom Gesellschafter-Geschäftsführer (im Folgenden: Geschäftsführer) und dessen Familie teilweise zu Wohnzwecken und ab Juni 2004 auch für die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin genutzt wurde. Zur privaten Nutzung war der Geschäftsführer aufgrund einer Ergänzung vom 1. Mai 2004 zu seinem Anstellungsvertrag mit der Klägerin berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
...August 2007 keinerlei Rechtswirkung erzeugt und die dort protokollierten Beschlüsse, nämlich insbesondere · Abberufung des Klägers als Versammlungsleiter · Berufung des Herrn N. als Versammlungsleiter · Bestimmung von Frau H. als Protokollführerin · Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers · Abberufung des Klägers als Geschäftsführer · Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
...Einzelvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der Y-GmbH war Z. Dieser war zunächst auch als Geschäftsführer der Klägerin im Handelsregister eingetragen. 3 Z legte sein Amt als Geschäftsführer mit Schreiben vom 10. November 2005 nieder und wurde am 28. März 2006 aus dem Handelsregister gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 69/12