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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...Insbesondere verstößt nach der Rechtsprechung des BFH eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, nicht gegen den in Art 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2018-04-11
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
...Denn § 16 Abs. 4 EEG 2009 regelt nicht den Umfang des Vergütungsanspruchs, sondern sieht vielmehr (ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Geltendmachung) eine Pflicht des Anlagenbetreibers zur Einspeisung des gesamten erzeugten Stroms in das Netz vor (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 49; Lehnert in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 16 Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/16
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...Auch damit sind ihm Kosten aufgrund seiner Zuständigkeit (hier nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII) entstanden, deren Erstattung er bei fristgerechter Geltendmachung (§ 111 SGB X) grundsätzlich selbst wieder - soweit die sonstigen Voraussetzungen des § 89e Abs. 1 Satz 1 (bzw. des Abs. 2) SGB VIII vorliegen - verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...Eine solche Unsicherheit begründet jedoch - wie oben ausgeführt - keine Hinterlegungsberechtigung nach § 372 Satz 2 BGB. 46 c) Der Geltendmachung der Vorauszahlungen für die Monate Januar 2009 bis einschließlich Juni 2009 steht ferner nicht ohne weiteres entgegen, dass nach der in § 7 Abs. 1 des Wärmelieferungsvertrags getroffenen Regelung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2018-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
...Allerdings ist die Ersatzfähigkeit des von ihm so beschriebenen Leistungsinteresses vom Gesetzgeber zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft worden, dass der Schuldner vor Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten, den Leistungsanspruch ersetzenden Schadensersatzanspruchs grundsätzlich eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung erhalten muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/17
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...November 2013 monatliche Ausgleichszahlungen. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 15. Januar 2009 hat der Kläger mit seiner am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...Die Ansprüche sind nicht gemäß § 24 MTV NRW verfallen, der eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verlangt. Die Klägerin hat die Ansprüche mit ihren Schreiben vom 8. Februar 2014 sowie vom 7. und 11. April 2014 schriftlich geltend gemacht. Wie sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ), der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht worden ist und dessen Geltendmachung als sachdienlich zuzulassen ist, liegt nicht vor. 27 a) Der für die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung maßgebliche Inhalt der ursprünglichen Fassung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Zivilsenat IX ZR 88/17 Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle
...Entsprechende Ansätze, die die Prüfung von Abrechnungen erforderlich und die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb einer bestimmten Frist abhängig machen, finden sich - wie der Senat bereits mehrfach betont hat - etwa in §§ 21, 30 AVBGasV und § 18 GasGVV (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 32 ff.; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Im Februar, April und Juni 2015 angefallene Überstunden vergütete die Beklagte ebenfalls auf der Basis von 8,00 Euro brutto/Stunde. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
...Im Öffentlichen Recht spielt vornehmlich die unzulässige Ausübung von Rechten eine Rolle, die dann gegeben ist, wenn eine atypische Situation vorliegt, die die Geltendmachung eines an sich vorgesehenen Rechtes als missbräuchlich erscheinen lässt. Dabei ist für den Rechtsmissbrauch die Herbeiführung eines grob unbilligen Ergebnisses typisch (vgl. Urteil vom 23. November 1993 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/11
2011-06-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung
...United States of America, Judgement of 31 March 2004, ICJ Reports 2004, p. 12, No. 88: „there is […] a duty upon the arresting authorities to give that information to an arrested person as soon as it is realized that the person is a foreign national, or once there are grounds to think that the person is probably a foreign national“). 14 c) Der Geltendmachung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10
2011-04-06
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...Akten und Unterlagen der Sicherheitsbehörden sind nicht schon ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig; vielmehr richtet sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, im Falle der Geltendmachung von Amtsgeheimnissen also danach, ob dem Wohl des Bundes ein Nachteil bereitet würde (vgl. nur Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 20/10
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
...Der Gesetzgeber sah bei Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einem solchen Verhalten einen Verzicht des Mieters auf seine auf den Mangel bezogenen Gewährleistungsrechte, deren spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße (vgl. Mugdan Gesamte Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch II S. 210, 126 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...GmbH geforderten Aufwendungen solche seien, die der Klägerin bzw. der Ehefrau J. für die verlorenen Prozesse im Zusammenhang mit dem gescheiterten Komplementärwechsel erstattet bzw. an deren Gläubiger entrichtet worden seien. 26 aa) Bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die Entlastung eines Gesellschafters, die Einleitung eines Rechtsstreits oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Geltendmachung der Verkehrsdurchsetzung stellt daher eine Rechtsfolgenbehauptung dar, deren Voraussetzungen vom Anmelder schlüssig darzulegen und durch entsprechendes Tatsachenmaterial zu belegen ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8, Rdnr. 431; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8, Rdnr. 353, jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09