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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Dies gelte auch für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung der Differenz zwischen dem tatsächlichen Erlös aus dem Verkauf des Betriebsvermögens und dem vom Kläger behaupteten höheren Verkehrswert. 7 Gegen diesen Bescheid erhob die BvS Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin zur - notfalls gerichtlichen - Geltendmachung der Freistellungsansprüche gegenüber den Treugebern. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 nahm die B. die Klägerin auf Zahlung in Höhe von 8.142.239,58 € in Anspruch; die - später in Insolvenz gefallene - A. verlangte von der Klägerin mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...April 2014 rechtswidrig gewesen ist. 33 Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. Er hat bereits mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
...Mit der Geltendmachung dieses Einwands seien diese gegenüber der Klägerin aufgrund Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB ausgeschlossen. 18 Die Klägerin treffe auch kein anrechenbares Mitverschulden; Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalles i.S. des § 61 VVG a.F. bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 15/10
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...Der Zugriff auf laufendes Arbeitsentgelt ohne unmittelbaren Bezug zu konkreten (Dritt-)Geschäften war nicht beabsichtigt. 25 dd) Der Arbeitgeber wird durch vorstehendes Normverständnis nicht rechtlos gestellt; ihm bleibt unbenommen, nach § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB Schadensersatz zu verlangen, dessen Geltendmachung durch ein Auskunftsverlangen vorbereitet werden kann (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...November 2014 das Verfahren betreffend die Geltendmachung presserechtlicher Auskunftsansprüche abgetrennt und hinsichtlich der sonstigen Ansprüche auf Informationszugang mit Urteil vom gleichen Tag die Revision des Klägers zurückgewiesen. 7 Zur Begründung der auf presserechtliche Ansprüche gestützten Revision trägt der Kläger vor: Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus § 4 des Berliner Pressegesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 65/14
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...Anspruchsentstehung und Fälligkeit setzten nicht die Geltendmachung durch den Handelsvertreter voraus. Dem Umfang nach beziehe sich der Buchauszugsanspruch auf alle getätigten oder gemäß § 87a Abs. 3 HGB nicht getätigten Geschäfte in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum, die möglicherweise einen Provisionsanspruch auslösen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 32/17
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Für das Jahr 2007 zahlte die Beklagte ihr eine Sonderzahlung nach dem TV-Sonderzahlung Damp in Höhe von insgesamt 818,86 Euro brutto. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Betrages auf Zahlung von Weihnachtsgeld nach den Regelungen des BAT-O hat die Klägerin Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ihr stehe für das Jahr 2007 entweder eine Sonderzahlung nach § 20 TVöD in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Der Bestand sowohl des Schadensersatzanspruchs des OOWV gegen den Angeklagten B. als auch des bereicherungsrechtlichen Anspruchs gegen den Angeklagten F. wurde durch die unterbliebene Geltendmachung der Ansprüche nicht berührt (s. zum Betrug Bublitz/Gehrmann wistra 2004, 126, 128)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
...Entgelttabelle x IRWAZ in Stunden 35 Stunden (III) Bei den Berechnungen ist eine kaufmännische Auf- oder Abrundung auf volle Euro vorzunehmen.“ 5 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger mit seiner am 27. Juli 2011 eingereichten, mehrfach erweiterten Klage für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 die Differenz zwischen dem sich aus § 1 Ziff. 3 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...In der später erteilten Patronatserklärung und der Rangrücktrittserklärung liegt keine Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs. 22 Die Geltendmachung des Verlustausgleichanspruchs ist auch nicht treuwidrig. Da die Schuldnerin nicht Partei des „R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
.... § 37 TVöD wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Die entsprechende Regelung der BV gölte trotz deren Unwirksamkeit individualrechtlich fort. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2017-08-30
BFH 11. Senat, Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--
...entscheiden. 34 c) Der Zweck der Bestimmung steht, wie das FG zutreffend erkannt hat, dieser Auslegung nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte nicht entgegen; denn der weitere Einwand des BZSt, die Einreichung eines Scans des Originals diene der Vermeidung von Missbräuchen, trifft nicht zu. 35 aa) Das BZSt macht geltend, die Pflicht zur Vorlage eines Scans des Originals vermeide die mehrfache Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/16
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Bleiben solche Zuwendungen bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt, droht dem Nachlass keine unbillige Vervielfältigung der Pflichtteilslast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Die einstweiligen Verfügungen und deren Richtigkeit seien zwar möglicherweise Geschäftsgrundlage gewesen, weil sich die Klägerin auf sie berufen habe und ihr Unterlassungsanspruch durch die mitgeteilte erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung besonderes Gewicht erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Die Würdigung des Berufungsgerichts, der - begründete - Anspruch der Beklagten auf Zahlung beziehungsweise Erstattung der Abmeldegebühr von 20 € berechtige die Beklagte nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wird von der Revision nicht angegriffen. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Unterkunft im Wege der Sachleistung bereits im Zusammenhang mit seiner Einberufung oder - als sogenannter Heimschläfer - erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht. 18 Wird ein Zivildienstleistender zunächst zur Dienstleistung in eine Beschäftigungsstelle ohne eigene Unterkünfte einberufen, kann das Bundesamt seinen Sachleistungsanspruch zudem dadurch erfüllen, dass es ihn - je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). 18 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht die durch die Beklagte erhobene und auf die Schiedsklausel in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen gestützte Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Insbesondere dann, wenn der Gegner nicht nur nicht zahlt, sondern Einwände gegen den Bestand und die Durchsetzbarkeit erhebt, wird ein Anwalt beauftragt, der diese Angelegenheit vom ersten Anspruchsschreiben über die gerichtliche Geltendmachung der Forderung bis zur Beitreibung des geschuldeten Betrages im Wege der Zwangsvollstreckung bearbeiten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14