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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Ebenso hat der Kläger mit der Rüge Erfolg, dass das Oberverwaltungsgericht die Zeugin B. hätte vernehmen müssen. 17 a) Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das von dem Kläger beanstandete Verhalten der Beigeladenen zu 3 Gegenstand dessen Wahleinspruchs war, so dass das Urteil der Vorinstanz sich nicht aus anderen Gründen, nämlich wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Einspruchsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Bis zur Geltendmachung des Fehlers ist der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Ein Beitritt ist vollzogen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Dies ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Senat 2 B 1/13 Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 <340 f.>) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...Nachdem die Beklagten mitgeteilt hatten, dass sie "endgültig und verbindlich auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Ihrer Kanzlei verzichten", nahm die Klägerin ihre Feststellungsklage vor deren Zustellung zurück. Zugleich erhob sie vor dem Amtsgericht T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Revision 8 a) Stillstandskosten 9 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen notwendiger Stillstandszeiten stehe die Abweisung des hilfsweise zur Entscheidung gestellten Feststellungsantrags durch das Landgericht entgegen. 10 Entgegen seiner Auffassung ist das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht in Teilrechtskraft erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Nach diesem Regelungsmodell soll die fehlende Rechtsmittelbefugnis ersichtlich durch die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs kompensiert werden. Daraus folgt zugleich, dass für eine Rechtsbeschwerde kein Raum ist (vgl. Gehrlein, BB 2006, 1587). 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, wäre die Treuhandkommanditistin regelmäßig bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber den Treugebern gezwungen, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung, von der freizustellen ist, absehbar ist noch feststeht, ob zu deren Erfüllung überhaupt auf Mittel der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Die Klage sei aber nicht insgesamt abzuweisen, weil in der klageweise Geltendmachung der Forderung ohne weiteres auch ein entsprechendes Feststellungsbegehren enthalten sei, dass die Forderung in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
...Das Amtsgericht hat die Betroffene in Anwesenheit der ihr zuvor bestellten Verfahrenspflegerin (Beteiligte zu 1) persönlich angehört und dann den Beteiligten zu 3, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten gegenüber der (…) Bevollmächtigten“ bestellt. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 2 im eigenen Namen Beschwerde eingelegt, die das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/16
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...Von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO losgelöste Billigkeitserwägungen im Rahmen des § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind auch anerkannt worden im Falle des Fallenlassens einzelner Nichtigkeitsgründe, an deren Geltendmachung sich im Hinblick auf die Terminvorbereitung schwierige und grundsätzliche Fragen der Behandlung stellten (BPatG Urt. v. 19.10.1995, 3 Ni 42/94 = BPatGE 36, 75; gebilligt von BGH Urt. v. 5.5.1998...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Der Gesetzgeber greife in Grundrechte ein, um der Geltendmachung von unbegründeten Forderungen vorzubeugen, die seitens der Verbraucher lediglich nicht erfüllt werden müssten. 12 Die Adressaten berechtigter Abmahnungen hingegen seien nicht schutzwürdig, denn heutzutage könne aufgrund vielfacher Hinweise, etwa auch in den AGB von eBay, kein Zweifel mehr daran bestehen, dass das Kopieren und Veröffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
.... …“ 4 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 29. September 2009 und 12. Januar 2011 hat die DGB Rechtsschutz GmbH für den Kläger beim Arbeitsgericht zwei gleichlautende mit Originalunterschriften eines Rechtssekretärs versehene auf den 3. Juni 2011 datierte Klageschriften eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Berücksichtigung der vorgenannten Umstände bei der angefochtenen und nach dem Antrag der Antragstellerin neu zu treffenden Kostengrundentscheidung für das patentamtliche Verfahren stünde es in den Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren dem Antragsgegner regelmäßig frei, bei einer sich abzeichnenden vollständigen oder teilweisen Löschung seines Gebrauchsmusters durch einen Verzicht auf sein Schutzrecht und auf die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...Die Geltendmachung des nicht verjährten Vergütungsanspruchs sei nicht rechtsmissbräuchlich. Aus dem bloßen Zeitablauf ergebe sich kein Ausschlussgrund. Sie habe auch nicht jegliche Auskunft verweigert. Sie sei aber nicht verpflichtet, den KKn medizinische Begründungen für die stationäre Aufnahme mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
...Vielmehr wollte der Kläger mit dieser Formulierung zum Ausdruck bringen, dass er sich eine Geltendmachung künftiger Anpassungen nach den Regelungen des BetrAVG vorbehält. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...Vielmehr zielt die Gehörsrüge (nur) auf die Geltendmachung von bereits bei vorangegangener Entscheidungsfindung dem Gericht bekannten, gleichwohl aber übergangenen, Tatsachen und deren rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung. 25 a) Eine Verletzung des Gebots effektiver Sachaufklärung kann auch nicht darin ersehen werden, dass aufgrund einer mit der sofortigen Beschwerde vorgelegten, nicht jedoch zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Unabhängig vom Bestehen und der Geltendmachung dieser Verantwortlichkeit erfolgt das Eintreiben von zahlbaren Beträgen für im Namen der Fluggesellschaft verkaufte Transporte oder sonstige Leistungen durch den Agenten (Agenturvertrag 7.2 Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...September 2005 ua. den zwischen der AVH und der ÖTV - Bezirksverwaltungen Hamburg und Nordwest - geschlossenen Manteltarifvertrag für Arbeiter (MTV Arbeiter II). 6 Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin, der die Beklagte für das Jahr 2007 eine Sonderzuwendung in Höhe von 1.200,31 Euro brutto gezahlt hat, nach erfolgloser Geltendmachung die Zahlung weiterer 88,96 Euro brutto als Jahressonderzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102). Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15